216/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 208/J-NR/2003 betreffend Diskriminierung von
Menschen mit Behinderung, die die Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde am
19. März 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Sind Sie bereit, alle in Ihr Ressort fallenden Gesetze dahingehend zu durchforsten?

Wenn ja:

1a) Wer wird konkret diese Durchforstung durchführen?

1 b) Wann wird konkret mit dieser Durchforstung begonnen?

1c) Bis wann wird die Durchforstung abgeschlossen sein?

1d) Wird das Ergebnis der Durchforstung den Abgeordneten des Parlaments in schriftlicher

Form zugänglich sein?
Wenn nein: Warum nicht?

Antwort:
Ich darf hier auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur parlamentarischen Anfrage
201/J verweisen und darf ergänzend hinzufügen, dass auf Basis des Regierungsprogramms auch
mein Ressort in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten wird.

Fragen 2 und 3:

Sind Sie bereit, alle Gesetze, die sich aufgrund dieser Durchforstung als diskriminierend für
Menschen mit Behinderung darstellen, dahingehend zu ändern, damit diese Diskriminierungen
endlich beseitigt werden?
Wenn nein: Warum nicht?

Sind Sie bereit, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzuleiten, damit diese diskriminierenden

Bestimmungen endlich aufgehoben werden?

Wenn ja: Bis wann wird es diese Regierungsvorlage geben?

Wenn nein: Warum nicht?

Antwort:

Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommen, dass auch Gesetze, die in die Kompetenz
meines Ressorts fallen, Bestimmungen enthalten, die behinderte Menschen benachteiligen, so
wird dies selbstverständlich entsprechend geändert werden. Ein konkreter Zeitpunkt kann aller-
dings derzeit noch nicht angegeben werden.