218/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.05.2003
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Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT UND FRAUEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 291/J der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen für mein Ressort wie folgt:

Frage 1:

Alle Datenanwendungen werden auf Grund der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
2000-DSG 2000, BGBI 1999/165, der

Datenschutzkommission/Datenverarbeitungsregister gemeldet. Dieses
Datenverarbeitungsregister ist öffentlich einsehbar. Aus den öffentlich einsehbaren
Meldungen sind die Rechtsgrundlagen und die Empfänger der Daten ersichtlich.

Fragen 2 bis 6:

Ich verweise auf die Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler.

Frage 7:

Es sind all jene Datensicherheitsmaßnahmen vorgesehen, die gemäß § 14 DSG 2000
erforderlich sind.

Fragen 8 und 9:

Ich verweise auf die Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler.
Frage 10:

Auf Grund von bestehenden Rechtsvorschriften gibt es Kontakt mit ausländischen
Behörden, die Daten des ho. Ressorts übermittelt bekommen wollen.

Fragen 11 und 12:

Welche Daten von 2000 bis 2003 von wem angefragt wurden bzw. welche Daten
aufgrund welcher Rechtsgrundlage übermittelt wurden, ist aus verwaltungsökonomischen
Gründen nicht beantwortbar.

Fragen 13 bis 16:

Nein, es bestand und besteht kein Kontakt mit dem amerikanischen Information
Awareness Office.

Frage 17:

Folgende Microsoft-Produkte werden im ho. Ressort eingesetzt:

Microsoft Windows NT 4.0, Microsoft Windows 2000 Server, Microsoft Windows 2000
Advanced Server, Microsoft Exchange Server 5.5, Microsoft Proxy Server 2.0, Microsoft
SQL Server, Microsoft Internet Information Server, Microsoft SNA Manager 4.0, Microsoft
Terminal Server, Windows Professional 2000, Microsoft Office 2000, Microsoft Office XP,
Microsoft Access 2000, Real Player, Microsoft Visio 2002, Microsoft Front Page 2000, Win
TV, Microsoft Map Point, Outlook 2000, Microsoft Windows XP, Microsoft Project 2000,
Microsoft Internet Explorer 5.5;

Frage 18:

Wenn Microsoft-Produkte eingesetzt werden, wird eine zweckentfremdete Nutzung
(Anwenderprofile etc.) verhindert.

Frage 19:

Vor der Einsatzplanung von Microsoft-Produkten wurde ein Sicherheitskonzept erstellt.

Frage 20:

Ich verweise auf die Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler.