2302/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.01.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

	REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN FÜR INNERES
DVR:0000051
GZ: 95.031/20-I/4/a/05 Herrn Präsidenten des Nationalrates Parlament 1017 W i e n
		BM Liese PROKOP Herrengasse 7 A-1014 Wien TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191

Wien, am 14. Jänner 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und GenossInnen haben am 16. November 2004 unter der Nr.2317/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister am 30. September/1. Oktober 2004 in Den Haag gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach meinem Zuständigkeitsbereich und den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Präsidentschaft der Europäischen Union hatte sich für dieses informelle Treffen der Justiz – und Innenminister eine erste informelle Aussprache über das neue Mehrjahresprogramm „Justiz und Inneres“ zum Ziel gesetzt.

Dieses Mehrjahresprogramm, bezeichnet als „Haager Programm“, gibt die Ausrichtung der künftigen EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres vor und beinhaltet eine weitere Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Bei dem Ministerratsvortrag vom 16. November 2004 handelte es sich um einen gemeinsamen Bericht durch die Frau Bundesminister für Justiz und den vormaligen Bundesminister für Inneres über das Treffen.

Als die im Bereich Inneres maßgeblichen Punkte dürfen genannt werden:

Informationsaustausch

Ein verbesserter Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden soll insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung gewährleistet werden, auch durch eine verstärkte Einbeziehung von Europol und Eurojust.

Krisenmanagement

Für eine verbesserte Vorbereitung bzw. Reaktion auf interne Krisen schlug die Präsidentschaft den Aufbau geeigneter Krisenkoordinierungsstrukturen vor.

Interner Sicherheitsausschuss

Diskutiert wurde die vorgezogene Einrichtung des so genannten comité de securité interieure „COSI“ Ausschusses gemäß Artikel III-261 der neuen Verfassung für Europa. Ein ständiger Ausschuss soll die Implementierung der vom Rat festgelegten strategischen Prioritäten garantieren.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Minister für Justiz und Inneres beabsichtigen, bis 2010 eine gemeinsame europäische Asylregelung innerhalb der Union zu verwirklichen und mit Transit- und Herkunftsstaaten eine verstärkte Kooperation einzugehen.

Grenzkontrolle, Partnerschaft mit Drittstaaten und Migrationsmanagement, gemeinsame

Visapolitik

Es wurde die Einrichtung einer „schnellen Grenzkontrolleinheit“ zur gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten angedacht. Durch das Zusammenspiel von Rückkehrpolitik und Entwicklungshilfe soll ein verbessertes Migrationsmanagement gewährleistet werden. Die Schaffung gemeinsamer Visumstellen wird als mögliche Entlastung nationaler Verwaltungsstrukturen gesehen.

Zu den Fragen 2, 3, und 4:

In der Sitzung des Ministerrates wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.