2318/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.01.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom
9. Dezember 2004, Nr. 2402/J, betreffend Informationen kurz vor Wahlen, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(BMLFUW) führt laufend Informationstätigkeiten, die auf dem Bundesministeriengesetz 1986
beruhen, durch. Dies geschieht in allen Bundesländern unabhängig von etwaigen Wahltermi-
nen. Im Übrigen hat das BMLFUW im Zeitraum 20. August bis 19. September 2004 keine In-
formationsaktivitäten im Bundesland Vorarlberg gesetzt.

Zu Frage 4:

Im gleichen Zeitraum (20.8.2004 bis 19.9.2004) gab es auch in den anderen Bundesländern
keine derartigen Informationstätigkeiten.