232/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulli Sima, Kolleginnen und Kollegen vom
19. März 2003, Nr. 219/J, betreffend Absage von EU-Kommissar Franz Fischler an gentech-
nikfreie Zonen und die Problematik der Koexistenz gentechnisch veränderter und unverän-
derter Landwirtschaft in Österreich, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Allgemeines:

Die Sicherstellung der Möglichkeit der Produktion landwirtschaftlicher Kulturen ohne Ver-
wendung von GVO ist eine Aufgabe, die das Bundesministerium für Land- und Forstwirt-
schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ernst nimmt und entsprechend handelt.

So wurde z.B. auch durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung sichergestellt, dass in Öster-
reich Saatgut der betroffenen Kulturen nur zertifiziert wird, wenn GVO-Freiheit nachgewiesen
wird.

Darüber hinaus wird beispielsweise das Forschungsprojekt "Erstellung einer Internetdaten-
bank zur Erfassung von gentechnikrelevanten Komponenten, mit besonderer Berücksichti-
gung der ökologischen Landwirtschaft" vom BMLFUW mit 43.000 € gefördert, wobei ebenso

große Förderungssummen vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
(BMSG) bzw. dem nunmehrigen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) und
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) kommen. Es handelt sich hierbei
u.a. um die Erfassung der für die Biologische Landwirtschaft verwendbaren Betriebsmittel
unter besonderer Berücksichtigung der GVO-Freiheit. Ein Zwischenbericht liegt zu den lau-
fenden Arbeiten bereits vor.

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) wird
die Kontrollen hinsichtlich ihrer Bio-Konformität (inklusive Gentechnikfreiheit) im Rahmen
ihrer hoheitlichen Aufgaben intensivieren. Die Zertifizierung von Bio-Erzeugnissen ist und
bleibt jedoch gemäß der VO 2092/91 Angelegenheit der Bio-Kontrollstellen, deren Oberbe-
hörde das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) ist.

Österreich vertrat und vertritt gegenüber der Europäischen Kommission folgende Auffas-
sung:

„Die Biologische Landwirtschaft ist von GVO freizuhalten: Die Kommission soll daher ein
Konzept vorlegen, das sicherstellt, dass es zu keinen Kontaminationen mit GVO in der Bio-
logischen Landwirtschaft kommt. Dies soll im „EU-Aktionsplan für die Biologische Landwirt-
schaft" ausdrücklich berücksichtigt werden."

Zu den Fragen 1 bis 6, 8 und 12 bis 13:

Österreich erachtet in diesem Zusammenhang die Schaffung von Gemeinschaftsregelungen
zur Koexistenz als vordringlich. Aufgrund des hohen Anteils von Biobauern ist diese Frage
für Österreich von hoher Priorität. Die Auffassung der Kommission, dass die Problematik der
Koexistenz ausschließlich auf nationaler Ebene zu regeln ist, wird nicht geteilt.

Im Hinblick darauf, dass im Großteil des Sojaschrotes gentechnisch veränderte Bestandteile
nachgewiesen werden, halte ich es für besonders wichtig, die strengen Kontrollen bei Fut-
termitteln für die biologische Landwirtschaft weiterhin beizubehalten.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die österreichische Saatgut-Gentechnik-
Verordnung hinweisen, welche eine Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen

bei der Zulassung von Saatgut sowie Kennzeichnungsregelungen für Saatgut von gentech-
nisch veränderten Sorten festlegt.

Die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen wurde in den Ländern bereits des öfteren disku-
tiert. Die Möglichkeit der Einrichtung GVO-freier Gebiete wurde auch durch Studien erörtert,
wobei sich abzeichnet, dass dies im Widerspruch zu geltendem Gemeinschaftsrecht steht.
Das Prinzip der Freiwilligkeit ist eine Möglichkeit, die gentechnikfreie Bewirtschaftungsweise
umzusetzen. In Niederösterreich ist beispielsweise unter der Dachmarke „Waldviertel-
Lebensviertel" eine „gentechnikfreie" Bioregion geplant.

Zum Zwecke der Koordinierung der Ländervorhaben wurde seitens des BMLFUW eine Ar-
beitsgruppe unter Einbeziehung der Länder und aller bezughabenden Experten eingerichtet.

Zu den Fragen 7, 9, 10, 14, 15, 17 und 18:

Das Prinzip der Koexistenz sieht die Berücksichtigung aller Produktionsformen und somit
auch unterschiedlichster wirtschaftlicher Interessen vor. Ich spreche mich zur Sicherstellung
der Koexistenz für die Regelung offener Fragen auf europäischer Ebene aus.

Das Gentechnik-Moratorium sollte grundsätzlich aufrecht bleiben, bis die Frage der Koexis-
tenz endgültig gelöst ist. Österreich ist der Ansicht und wird sich dafür einsetzen, dass um-
fassende Regelungen für die Koexistenz auf Gemeinschaftsebene getroffen werden.

Zu den Fragen 11 und 19:

Das BMLFUW ist der Ansicht, dass im Hinblick auf eine allfällige zukünftige Verwendung der
Gentechnik in der Landwirtschaft das Inkrafttreten der neuen EG-Bestimmungen über gen-
technisch veränderte Futter- und Lebensmittel, deren Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung
sowie die Klärung der Koexistenzfrage abgewartet werden muss.

Zu Frage 16:

Ich darf darauf hinweisen, dass Haftungs- und Schadenersatzregelungen in die Zuständig-
keit des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) fallen. Grundsätzliche Bestimmungen, die eine
Verpflichtung zur Haftung auslösen, sollten bereits auf EU-Ebene geregelt werden.

Geht man davon aus, dass künftig gentechnikfreie und gentechnikanwendende Betriebe
nebeneinander bestehen sollen, so käme für eine Absicherung der gentechnikfrei produzie-
renden Betriebe nur die Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen des ABGB in Be-
tracht. Legistische Tätigkeiten im Zusammenhang mit Haftungs- und Schadenersatzregelun-
gen hätten vom dafür primär zuständigen BMJ zu erfolgen. Da aber seitens des BMLFUW
Interesse an der Koexistenz besteht, werden mit dem BMJ Erörterungen darüber geführt,
welche zivilrechtlichen Vorschriften künftig in Zusammenhang mit der Koexistenz in Erwä-
gung gezogen werden könnten.

Zu den Fragen 20, 21, 22 und 23:

Österreich spricht sich prinzipiell gegen den Diskussionsvorschlag der Kommission aus, die
Regelungen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Einzelstaatliche Maßnahmen könnten erfor-
derlich sein, die grundlegenden Voraussetzungen für die Koexistenz müssen aber gemein-
schaftlich geregelt werden. Grundsätzlich halte ich nationale Maßnahmen in jenen Bereichen
für notwendig, in denen es keine ausreichende Regelung auf europäischer Ebene gibt und
erwähne in diesem Zusammenhang beispielsweise die österreichische Saatgut-Gentechnik-
Verordnung.

Die Diskussion zum Thema Koexistenz ist auf europäischer Ebene aus meiner Sicht nicht
abgeschlossen und wird z.B. beim nächsten Agrarministerrat Ende Mai fortgesetzt werden.
Solange keine konkreten Regelungsvorschläge der EK vorliegen, kann eine endgültige Be-
wertung in seriöser Weise nicht getroffen werden.