2336/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

	REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN FÜR INNERES
DVR:0000051
GZ: 95.000/4491-III/1/b/04 Herrn Präsidenten des Nationalrates Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL Parlament A-1017 WIEN
		LIESE PROKOP HERRENGASSE 7 A – 1014 WIEN Postfach 100 Tel.: +43 1 53126 2352 Fax.: +43 1 53126 2191 Liese.prokop@bmi.gv.at

Wien, am . Jänner 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 9. Dezember 2004 unter der Nummer 2399/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Informationen kurz vor Wahlen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Es wurden keine derartigen Aktivitäten gesetzt.

Zu Frage 5:

Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass im Jahr 2002 anlässlich der Nationalratswahl ein Aufruf zur Beteiligung in diversen Printmedien bzw. im Jahr 2004 anlässlich der EU Erweiterung mit 1. Mai ein Aufruf zur EU Wahl in den beiden Tageszeitungen „Kurier“ und „Krone“ erfolgt. Die Kosten betrugen 268.996,17 bzw. 62.076,90 Euro.

Eine möglichst hohe Beteiligung an Wahlen ist aus demokratiepolitischer Hinsicht stets anzustreben; dies verlangt natürlich auch einen entsprechenden Einsatz aktiver Öffentlichkeitsarbeit.