2374/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.02.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0091-I 3/2004

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 04.02.2005

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Karl Öllinger, Kolleginnen und

Kollegen vom 22. Dezember 2004, Nr. 2470/J, betreffend

Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und

vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Dezember 2004, Nr. 2470/J, betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gibt es keine Härte- oder Unterstützungsfonds, die eine Gewährung von Unterstützung ohne Rechtsanspruch vorsehen.

Der Bundesminister: