2393/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.02.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2397/J vom
9. Dezember 2004 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend Informationen kurz vor Wahlen, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen die
SteuerzahlerInnen in der Republik Österreich gleichförmig und nicht regional
differenziert über allfällige Neuerungen informiert und selbstverständlich
seine Informationsaktivitäten ausschließlich am Informationsbedarf der
Bevölkerung und nicht nach Wahlterminen ausrichtet.

Zu 1. bis 5.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat im fraglichen Zeitraum keine

Informationsaktivitäten im Bundesland Vorarlberg gesetzt.