2407/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2005
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

S91143/152-PMVD/2004                                                                                                 . Februar 2005

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 22. Dezember 2004 unter der Nr. 2469/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung sind – abgesehen von den in Dienstgebereigenschaft erbrachten Leistungen, wie u.a. Geldaushilfen nach dem Gehaltsgesetz 1956 bzw. dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, die budgetär als Personal­ausgaben behandelt und durch die laufende Personalverwaltung administriert werden, – keine Härte- oder Unterstützungsfonds bzw. sonstigen Unterstützungsleistungen im Sinne der Fragestellung eingerichtet bzw. vorgesehen.