242/AB XXII. GP

Eingelangt am 20.05.2003
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Anfragebeantwortung

Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lapp und GenossInnen haben am
19. März 2003 unter der Nr. 197/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Valorisierung des Pflegegeldes gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Meine Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf die Kommentierung von Äußerungen
anderer Regierungsmitglieder. Ich weise jedoch darauf hin, daß derzeit ein Entwurf
zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Rahmen des allgemeinen
Begutachtungsverfahrens zur Diskussion steht.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Diese Fragen betreffen im wesentlichen unmittelbare Maßnahmen im Zusammen-
hang mit einer möglichen Erhöhung des Pflegegeldes und fallen nicht in meinen
Kompetenzbereich, sondern in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.