2432/AB XXII. GP
Eingelangt am
22.02.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0040-I/CS3/2004 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2474/J-NR/2004 betreffend Untertunnelung der neuen
Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt, die die Abgeordneten Mag.
Melitta Trunk und GenossInnen am 23. Dezember 2004 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Allgemeines:
Eingangs wird darauf verwiesen, dass beim Projekt „Zentralraum Kärnten“ unter Einbindung von 51 Bürgerinitiativen besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung der Interessen der Region gelegt wird.
Die berührte Region wird mittels Anrainerinformationen über sämtliche Planungsschritte informiert und ist durch die Teilnahme ihrer nominierten Vertreter am Regionalforum und den Foren Klagenfurt, Wörthersee und Villach aktiv in die Planung eingebunden.
Frage 1:
Bis wann wird die Trassenfestlegung für die Eisenbahn-Hochleistungsverbindung zwischen Klagenfurt und dem Raum Villach abgeschlossen sein?
Antwort:
Die ÖBB-lnfrastruktur Bau AG wird im Sommer 2005 das Trassenauswahlverfahren unter
Einbindung der berührten Region durchführen und die Trassenentscheidung erarbeiten.
Fragen 2 und 3:
Bis wann ist daher mit der entsprechenden Trassenverordnung durch das BMVIT zu rechnen? Welche Trassenführung im Raum Klagenfurt wird darin enthalten sein?
Wann wird daher voraussichtlich das UVP-Verfahren beginnen?
Antwort:
Aus heutiger Sicht wird die Umweltverträglichkeitsprüfung Ende 2007 beginnen. Eine Trassenverordnung ist aus heutiger Sicht nach positivem Ergebnis der UVP frühestens im Jahr 2009 zu erwarten.
Frage 4:
Ist Ihnen der einstimmige Beschluss des Klagenfurter Gemeinderates vom 7. Dezember 2004 zur "kompletten Untertunnelung" der zukünftigen HL-Strecke im gesamten Raum Klagenfurt bekannt?
Antwort:
Ja.
Fragen 5 und 7:
Werden Sie bei Festlegung der Trassenverordnung die Forderungen des Klagenfurter Gemeinderates und zahlreicher Klagenfurter Bürgerinitiativen berücksichtigen, sodass eine Trassenführung der HL-Strecke im Raum Klagenfurt jedenfalls in Form einer kompletten Untertunnelung (analog dem Beispiel "Lainzer Tunnel" in Wien) gewährleistet ist? Falls Nein, warum nicht?
Derzeit laufen Bauarbeiten im Osten Klagenfurts für die "Koralmbahn". Sind Ihnen diese Bauarbeiten bekannt und teilen Sie die Ansicht, dass diese Bauarbeiten die zukünftige Trassenführung der HL-Strecke durch Klagenfurt bereits präjudizieren und damit eine komplette Untertunnelung ausschließen? Wie soll angesichts dieses krassen Widerspruches die von Bürgerinitiativen und der Stadt Klagenfurt geforderte Untertunnelung realisiert werden?
Antwort:
Das Projekt befindet sich derzeit im Trassenauswahlverfahren, das vom Regionalforum begleitet wird. Im Regionalforum sind neben politischen Vertretern und Interessensvertretern auch sämtliche Bürgerinitiativen vertreten. Von der ÖBB-lnfrastruktur Bau AG wird zur Zeit die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit einer Untertunnelung Klagenfurt inklusive möglicher Anbindungspunkte im Osten Klagenfurts überprüft. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Es ist aus meiner Sicht jedoch darauf hinzuweisen, dass jedes Projekt sich in einem finanziellen Rahmen bewegen muss, der von den ÖBB auch leistbar ist.
Frage 6:
Welche sonstigen Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen werden Sie im Rahmen der Erlassung der Trassenverordnung festlegen bzw. urgieren, damit die Klagenfurter Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb der neuen HL-Strecke nicht beeinträchtigt wird? (Bitte um detaillierte Angabe)
Antwort:
Hinsichtlich Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen wird darauf hingewiesen, dass für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Im Zuge dieser UVP wird die Einhaltung sämtlicher Umweltschutzmaßnahmen von behördlich bestellten Gutachtern geprüft. Die geltenden gesetzlichen Vorschriften - auch zum Thema Lärm - werden selbstverständlich einzuhalten sein.
Mit freundlichen Grüßen
|
|