248/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.05.2003
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 222/J vom 24. März 2003
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher und Kollegen, betreffend des pauschalier-
ten Dienstgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte, beehre ich mich Folgen-
des mitzuteilen:

Zu 1. bis 3. und 5. bis 13.:

Da die Vollziehung der von diesen Fragen angesprochenen Angelegenheiten
nicht primär in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finan-
zen fällt, ersuche ich um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworte.

Ich verweise daher auf die Ausführungen in der Antwort auf die hinsichtlich
dieser Punkte gleich lautend an den Herrn Bundesminister für soziale Sicher-
heit und Generationen gerichteten parlamentarische Anfrage Nr. 223/J.

Zu 4.:

Hinsichtlich dieser, nicht an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen gerichteten Frage bezüglich der Zweckwidmung der Abgabe
möchte ich darauf hinweisen, dass dem Vorschlag des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit und Generationen, eine Zweckwidmung vorzunehmen, von
meinem Ressort zugestimmt wurde. Nach den mir vorliegenden Informationen
wird in der Beantwortung der an den Herrn Bundesminister für soziale Sicher-
heit und Generationen gerichteten Anfrage Nr. 223/J aber auch dieses Thema
behandelt.