2505/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.03.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0004-Pr 1/2005

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 2543/J-NR/2005

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege Bundessache. Die legislativen und administrativen Vorhaben des Justizressorts beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet. Nur vereinzelt lässt sich administrative Tätigkeit einem einzelnen Bundesland zuordnen.

Auf der Website Justiz (www.justiz.gv.at) werden in der Rubrik „Vorhaben“ zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative Reformmaßnahmen dargestellt, die auch dem Land Steiermark zu Gute kommen.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne Justizverwaltungssachen) der steirischen Landes- und Bezirksgerichte in den Jahren 2000 bis 2003. Zahlen für das Jahr 2004 liegen noch nicht vor:

 

Erledigte Fälle (ohne Jv) im Bundesland Steiermark

 

 

 

 

 

Landesgericht für
Zivilrechtssachen
Graz

Landesgericht für

Strafsachen
Graz


Landesgericht Leoben

 

Summe

2000

15.769

7.082

8.273

31.124

2001

14.051

6.921

7.814

28.786

2002

14.228

7.251

8.054

29.533

2003

13.874

6.741

7.957

28.572

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz)

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichts für
Strafrechtssachen Graz)

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichtes Leoben)

Summe

2000

332.615

3.031

131.905

467.551

2001

312.585

3.083

125.014

440.682

2002

306.602

3.246

120.308

430.156

2003

323.213

2.793

125.009

451.015

 

 

 

 

 

Den Daten des Rechnungswesens lässt sich entnehmen, dass im angefragten Zeitraum Zahlungen im Gesamtbetrag von rund 470 Millionen Euro aus dem Justizbudget an Zahlungsempfänger im Bundesland Steiermark geleistet wurden.

An größeren Bauprojekten im angefragten Zeitraum sind zu nennen:

Gericht:

Bauprojekt:

Fertig-stellung:

Auftragswert

in Euro:

bezahlt von:

OLG Graz

Bibliothek

1999

473.000

BMWA

LG Leoben

(Amtsgebäude

Erzherzog-Johann- Straße)

 

 

Sanierung

 

 

2001

 

 

727.000

 

 

BMWA

LG für Strafsachen Graz

 

Zubau

 

2002

 

727.000

 

BMWA

 

BG Liezen

Dachgeschoß-

ausbau

 

2002

 

39.000

 

BIG

OLG Graz

Sanierung

etappenweise

2,108.000

BMWA / BIG

BG Irdning

Generalsanierung

2004

2,000.000

BMJ / BIG

 

BG Frohnleiten

Ausbau /

Sanierung

 

2004

 

800.000

BMJ /

Gemeinde

BG Graz West

Neubau

Baubeginn: 2004

10,500.000

BIG

 

Justizzentrum

Leoben

 

Neubau

 

 

2004

21,000.000

(Gerichtsgebäude)

23,000.000

(Justizanstalt)

 

BIG

 

BG Murau

 

Erweiterung

 

2004

 

250.000

 

BMJ / BIG

 

An größeren Bauprojekten im Bereich von Justizanstalten in der Steiermark sind im angefragten Zeitraum (2000 bis 2004) zu nennen:

Justizanstalt Graz-Karlau

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Umbau des Personalwohnhauses zu einem Freigängerhaus

Anfang 2002 bis Frühjahr 2003

990.00 Euro brutto

BMJ

Dachsanierungen

2003 bis 2004

62.000 Euro brutto

BMJ

 

Justizanstalt Graz-Jakomini

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Generalsanierung

Anpassung des Haftraumstandards

Kellertrockenlegung

Fassadensanierung

Seit 2002 bis Ende 2004

Daten liegen dem BMJ nicht vor

Bundesimmobilien-gesellschaft (BIG)

Erneuerung der Haftraumruf- und Gegensprechanlage

2002 bis 2004

55.000 Euro brutto

BMJ

 

Justizanstalt Leoben

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Neuerrichtung der Justizanstalt Leoben

November 2002 bis voraussichtlich November 2004

23,100.000 Euro netto

BIG

 

Der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, 1200 Wien, ist mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg, Teilen von Niederösterreich und Salzburg für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Der auf die Steiermark entfallende Anteil der dem Verein seit nunmehr 20 Jahren gewährten jährlichen Förderungen lässt sich zwar nicht detailliert ermitteln, die Aktivitäten des Vereins kommen jedoch auch der Steiermark zu Gute.

Die dem Verein seit nunmehr 20 Jahren gewährten jährlichen Förderungen lassen sich dem Bundesland Steiermark nicht zuordnen.

Das Bundesministerium für Justiz fördert seit dem Jahr 2000 Einrichtungen der Opferhilfe nach Art. VI der Strafprozessnovelle 1999, welche Prozessbegleitung anbieten. Im Rahmen der Prozessbegleitung werden die Kosten der psychosozialen Betreuung und der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren für hilfsbedürftige Gewaltopfer übernommen.

Nachstehende Förderungsleistungen wurden für Opferhilfevereine der Steiermark ausbezahlt:

2000

--

2001

6.626,52 Euro

2002

13.377,15 Euro

2003

13.813,64 Euro

2004

13.838,59 Euro

 

Der Verein “Der Weisse Ring” bietet für das gesamte Bundesgebiet Opferhilfe an. Eine detaillierte Zuordnung der Förderungsleistung zum Bundesland Steiermark ist nicht möglich.

Im Jahr 2003 wurde an einen steirischen Häftlingsunterstützungsverein eine Förderung in der Höhe von 2.500 Euro ausbezahlt.

. März 2005

 

(Maga. Karin Miklautsch)