2522/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.03.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, haben am
26. Jänner 2005 unter der Nummer 2568/J-NR/2005 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Kohärenz der österreichischen Entwicklungs-
zusammenarbeit gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Eine kohärente österreichische Politik im Sinne der Entwicklungsarbeit ergibt sich
auf Ebene der Bundesregierung dadurch, dass der Bund It. dem EZA-Gesetz,
BGBL I Nr.49/2002 vom 29. März 2002, die Ziele und Prinzipien der Entwicklungs-
politik bei den von ihm verfolgten Politikbereichen, die die Entwicklungsländer
berühren könnten, zu berücksichtigen hat. Das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten ist in die Begutachtung sämtlicher Gesetzesentwürfe mit EZA
Bezug auf Bundesebene eingebunden.

Eine kohärente Politik der Bundesregierung ergibt sich auch durch das im Ministerrat
geltende Einstimmigkeitsprinzip.

Österreichische Prioritäten und kohärente inhaltliche Positionen gegenüber den
internationalen Finanzinstitutionen in Fragen, die die internationale
Entwicklungspolitik betreffen, werden vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Finanzen gemeinsam definiert. In
internationalen Handelsfragen gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft besteht eine enge Kooperation bei der Umsetzung der
österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie. Zu Fragen der Friedenssicherung und der
Konfliktverhütung finden Gespräche mit dem Bundesministerium für
Landesverteidigung statt.

Die Sektorpolitiken (z.B. Wasser, Energie, Bildung...) der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit werden im Sinne einer kohärenten Politik unter
Einbeziehung maßgeblicher Interessensgruppen im Dialog erarbeitet.

Zu Frage 2:

Die regelmäßigen Konsultationen auf Beamtenebene dienen der Abstimmung mit
anderen Bundesministerien. So wird z.B. das Prognoseszenarium der OEZA in enger
Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen erstellt und der
Wirkungsbereich der Initiative Wirtschaft und Entwicklung mit dem
Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
und anderen Institutionen abgestimmt.

Zu Frage 3:

Ziel der Konsultationen ist es, die entwicklungspolitische Kohärenz bereits in einem
frühen Stadium in die Diskussion einzubringen und Projekte, Unternehmungen oder
Initiativen bereits unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz zu entwickeln.

Zu Frage 4:

In der Wirtschaftsplattform werden gemeinsame Finanzierungs- und
Umsetzungsinstrumente erarbeitet, um eine stärkere Kooperation zwischen der
österreichischen Entwicklungspolitik und der österreichischen Wirtschaft zu erzielen.

Zu Frage 5:

Dazu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 3.
Zu Frage 6:

Die Erzielung von Kohärenz ist ein permanenter Prozess, der sich auf alle Bereiche
bezieht. In einem sich zum Teil schnell ändernden Umfeld müssen sämtliche
Politikbereiche konstant und fortlaufend an sich ändernde Gegebenheiten angepasst
werden.

Zu Frage 7:

Bund und Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten arbeiten gemeinsam
und konsequent an der Umsetzung und Sicherstellung von Kohärenz in allen
Politikbereichen.

Zu Frage 8:

Kohärenz betrifft in erster Linie Politikbereiche, während die ADA als operationelle
Durchführungsorganisation geschaffen wurde. Durch die Konzentration der ADA auf
operative Tätigkeiten hat das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die
Möglichkeit, sich verstärkt auf inhaltliche Themen und Aspekte zu konzentrieren und
die Koordinationsfunktion zur Sicherstellung der Kohärenz vermehrt wahrzunehmen.
Vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten dafür benötigte fachliche
Expertise wird von der ADA auf Ersuchen bereitgestellt.

Zu den Fragen 9 bis 11:

Dazu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 12:

Dazu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 8.

Zu den Fragen 13 und 14:

Die im DAC Peer Review Bericht 2004 dazu enthaltenen Empfehlungen werden im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten geprüft.

Zu Frage 15:

Die Gewährleistung größtmöglicher Kohärenz ist nicht eine Frage der
Ressortaufteilung, sondern eine Frage ressortübergreifender Koordination. Siehe
dazu meine Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten arbeitet aktiv an dem von
OECD und EU gesteuerten Prozess zum Thema Harmonisation and Alignment mit,
wo es darum geht, für die Partnerländer einheitliche administrative Standards zu
schaffen und die Länderprogramme der EU Mitgliedsstaaten aufeinander
abzustimmen.

Im Gefolge der Flutkatastrophe in Südostasien legten auf österreichische Initiative
hin die Regionalen Partner Österreich, Polen, Slowenien, die Slowakei, die
Tschechische Republik und Ungarn dem Sonder-Außenministerrat vom
7. Jänner 2005 ein Non-Paper vor mit Vorschlägen zu den Bereichen humanitäre
Nothilfe und Konsularisches. Die Vorschläge der Regionalen Partner wurden beim

Sonder-RAA am 7. Jänner 2005 sehr positiv aufgenommen, im Rahmen des Treffens
der Regionalen Partnerschaft am 12. Jänner in Warschau weiter vertieft und fanden
schließlich im EU-Tsunami-Aktionsplan (Ratsdokument 5624/05), der von den
Außenministern beim RAA/AB am 31. Jänner 2005 genehmigt wurde, einen
markanten Niederschlag. Im Rahmen der COCON Arbeitsgruppe erfolgt die
Weiterverfolgung.

Zu Frage 17:

Sowohl die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten richten ihre
Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit vermehrt an den internationalen
Bemühungen aus, mehr Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität sicher zu
stellen („3 Cs"). Die Umsetzung dieser politischen Vorgaben in der Praxis ist
verbesserungswürdig. Die Überwindung historischer Entwicklungen, nationaler
Interessen und administrativer Hürden ist zu beschleunigen.

Zu Frage 18:

Österreich kann sowohl auf Experten-, als auch auf politischer Ebene innerhalb der
EU dazu beitragen, die Bedeutung des von EU und OECD gesteuerten Prozesses zu
Harmonisation und Alignment hervorzuheben und die Notwendigkeit einer
Beschleunigung dieses Prozesses zu unterstreichen.