2523/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.03.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 21 März 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0010-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2536/J betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Burgenland, welche die Abgeordneten Edeltraud Lentsch, Kolleginnen und Kollegen am 26. Jänner 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Betriebsansiedlungen und Unternehmensgründungen:

Im Burgenland wurden in den Jahren 1993 bis 2003 7.450 Unternehmen neu gegründet. Dies entspricht einem Österreich-Anteil von 3,2 %. Im Jahr 2003 (1.091) wurde die Zahl der Unternehmensneugründungen gegenüber 1993 beinahe verdreifacht. Diese Entwicklung ist in besonderem Maße auf das positive wirtschaftspolitische Umfeld zurückzuführen: Das international viel beachtete Neugründungsförderungsgesetz mit seinen Vergünstigungen für Unternehmensgründer wurde mit dem Konjunkturpaket 2002 unbefristet verlängert und auf Betriebsübernahmen ausgedehnt.

Die zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortierende Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA) arbeitet mit der Wirtschaftsservice Burgenland AG (WIBAG) eng zusammen.

In der XXI. Gesetzgebungsperiode konnten vier Investitionsprojekte der ABA mit rund 5,79 Mio. € Investitionssumme und 122 Beschäftigten im Burgenland realisiert werden. In der XXII. Gesetzgebungsperiode wurde bisher ein Ansiedlungsprojekt mit einer Investitionssumme von 0,035 Mio. € und zwei Beschäftigten im Burgenland realisiert. Das im Jahr 2001 realisierte mehrteilige TV-Projekt "Napoleon" wurde von der ABA im Rahmen ihres Geschäftsbereiches "Location Austria" betreut.

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen:

Von der BÜRGES bzw. der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurden in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode an Unternehmen im Burgenland folgende Förderungen vergeben:

XXI. Gesetzgebungsperiode (Zahlen vom 1.1.2000 bis 31.12.2002):

· 205 Förderungen im Rahmen des Programms „Jungunternehmer/innen-Förderung“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 14,805 Mio. und einem Zuschussvolumen von insgesamt € 932.000,-, wodurch 266 Arbeitsplätze gesichert und 362 Arbeitsplätze geschaffen wurden

· drei Förderungen im Rahmen des Programms „Gründungsbonus“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 164.000,- und einem Zuschussvolumen von € 15.000,-

· 241 Förderungen im Rahmen des Innovationsprogramms „Unternehmensdynamik“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 61,499 Mio. und einem Zuschussvolumen von insgesamt € 3,198 Mio., wodurch 2.970 Arbeitsplätze gesichert und 536 Arbeitsplätze geschaffen wurden

XXII. Gesetzgebungsperiode (Zahlen vom 1.1.2003 bis 31.12.2004):

· 116 Förderungen im Rahmen des Programms „Jungunternehmer/innen-Förderung“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 7,443 Mio. und einem Zuschussvolumen von insgesamt € 460.000,-, wodurch 74 Arbeitsplätze gesichert und 168 Arbeitsplätze geschaffen wurden

· drei Förderungen im Rahmen des Programms „Gründungsbonus“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 183.000,- und einem Zuschussvolumen von € 12.000,-

· 165 Förderungen im Rahmen des Innovationsprogramms „Unternehmensdynamik“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt € 52,884 Mio. und einem Zuschussvolumen von insgesamt € 2,164 Mio., wodurch 2.471 Arbeitsplätze gesichert und 337 Arbeitsplätze geschaffen wurden

Im Rahmen der Unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung gem. §§ 27a, 35a und 51a Arbeitsmarktförderungsgesetz wurden in der Steiermark in der XXI. Gesetzgebungsperiode 23 Unternehmen mit einem Gesamtbetrag von € 95,685 Mio. unterstützt und dadurch 3.314 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. In der XXII. Gesetzgebungsperiode wurden fünf Unternehmen mit einem Gesamtbetrag von
€ 17,323 Mio. unterstützt und dadurch 1.321 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.

Mit 31.12.2004 waren 2.810 und damit 2,4 % aller österreichischen Lehrlinge im Burgenland beschäftigt. Damit hat die Anzahl der Lehrlinge im Burgenland gegenüber dem Jahr 2003 um 0,8 % zugenommen (Quelle: Lehrlingsstatistik 2004, Wirtschaftskammer Österreich).

Im Bereich des AMS wurden für das Burgenland folgende finanzielle Leistungen seitens des Bundes erbracht:

	Auszahlungen 2000 in Mio. €	Auszahlungen 2001 in Mio. €	Auszahlungen 2002 in Mio. €	Auszahlungen 2003 in Mio. €	Auszahlungen 2004 in Mio. €
Aktive Arbeits-marktpolitik	23,351	22,112	22,465	26,565	23,532
Aktivierte Leistungen während der Ausbildung	2,392	3,727	7,748	12,551	17,531
Versicherungs-leistungen	48,503	50,705	55,917	57,967	59,275
Gesamtmittel-einsatz	74,245	76,544	86,130	97,083	100,338

Im ausgewiesenen Betrag sind Maßnahmen nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz inkludiert. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag geleistet, um jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Insgesamt wurden für Jugendliche im Burgenland im Jahr 2000 € 6,920 Mio. im Jahr 2001 € 5,200 Mio., im Jahr 2002
€ 5,262 Mio., im Jahr 2003 € 7,760 Mio. und im Jahr 2004 € 9,518 Mio. aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt.

Die Planungen für die Folgejahre weisen für die Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich ein gleichbleibend hohes Niveau aus. Das Gesamtvolumen der eingesetzten Budgetmittel kann jedoch erst nach dem Abrechnungszeitraum im jeweiligen Folgejahr detailliert ausgewiesen werden.

KMU-Förderung:

Im Rahmen des INTERREG III-Programms wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Projekt „Netzwerk ländlicher Gemeinden“ mit einer Förderung in Höhe von € 240.000,- unterstützt, das österreichweit Know-How zur Unterstützung von Projekten zum Aufbau von kommunalen Infrastrukturdienstleistungen schaffen und die Zusammenarbeit mit den KMU in den Gemeinden verbessern soll.

Förderung von Forschung und Innovation:

Das BMWA fördert im Rahmen von K_ind/K_net zwei Kompetenznetzwerke mit einem Netzknoten im Burgenland und den Aufbau von e-Business-Inkubatoren am Technologiezentrum Eisenstadt.

Im Einzelnen werden die genannten Projekte wie folgt unterstützt:

Kompetenznetzwerk Energie aus Biomasse (RENET Austria)

Laufzeit: 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2006

Standorte im Burgenland: Güssing, Strem

Förderbetrag BMWA in €:

2000: 379.467

2001: 449.227

2002: 523.244

2003: 523.244

2004: 862.755

2005 (geplant): 865.022

2006 (geplant): 825.243

Kompetenzzentrum für Elektro(nik)schrott-Recycling und nachhaltige Produktentwicklung (KERP)

Laufzeit: 1. Dezember 2001 bis 30. November 2005 (eine Verlängerung bis 30.November 2008 wird angestrebt)

Standort im Burgenland: Oberpullendorf

Förderbetrag BMWA in €:

2001: 325.969

2002: 371.547

2003: 367.963

2004: 367.963

Projekt "Forcierung von e-business-Inkubatoren"

Ein burgenländisches Unternehmen wurde mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie und dem anschließenden Aufbau regionaler Inkubatoren-Dienst-leistungen beauftragt.

Förderbeiträge des BMWA in €:

2002: 45.000

2004: 205.040

2005: 322.500

2006: 132.460

Im Rahmen der BMWA-Pilotaktion STRAPAMO (Bildung von strategischen Forschungs- und Technologiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropa, Gesamtvolumen ca. 1,1 Mio. €) wurde ein burgenländisch-slowakisches Partnerschaftsprojekt als eines von insgesamt zwölf Projekten zur Förderung selektiert.

Die primären Ziele des Projektes sind der Aufbau von Wirtschaftskooperationen als auch von Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie der Technologie- bzw. Know-How Transfer im Bereich erneuerbare Energie mit dem Schwerpunkt der
energetischen Verwertung von Biomasse zwischen den Herstellern und den Know-how Trägern auf burgenländischer und slowakischer Seite. In diesem Zusammenhang sollen nicht nur die Kooperationen sondern auch die gemeinsamen Aktivitäten am slowakischen und österreichischen Markt forciert und Netzwerke, Joint Ventures, etc. gebildet werden, um die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Unternehmen zu stimulieren und zu forcieren.

Im Rahmen der Technologieoffensive II des Bundes wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den im Rahmen der BMWA-Pilotaktion STRAPAMO begonnenen Schwerpunkt unter dem Titel "Internationalisierung Ost" - und zwar deutlich intensiviert - fortsetzen:

· Förderaktion CIR-CE (Co-operation in Innovation and Research with Central and Eastern Europe): Intensivierte Fortführung von STRAPAMO; vorgesehen sind zwei Projektkategorien:

o Netzwerkprojekte (entspricht dem STRAPAMO-Ansatz)

o "Innovationsprojekte" (konkrete Forschungs- Entwicklungs-, Technologietransfer-Projekte = Umsetzungsphase).

Die erste Ausschreibung (Volumen € 3,2 Mio.) ist für Mitte 2005 geplant (Einreichendtermin vorgesehen für 10. September 2005). Die Selektionen werden, von einer unabhängigen Jury durchgeführt, nach dem Wettbewerbsprinzip erfolgen. Angesichts der grenznahen Lage kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Ausschreibungen für burgenländische Antragsteller von großem Interesse sein werden.

· strategisches INTERREG IIIC-Projekt "CORINNA" (Co-operation of Regions in Innovation): Das Projekt baut auf der Technologiekooperationsinitiative TRICO (Technologiekooperation Österreich/Slowenien/Nordost-Italien) auf, die sich bereits seit 1998 mit dem Auf- und Ausbau von Technologiekooperationsbeziehungen befasst. Seitens des BMWA wurde initiiert, die Initiative zu einem mehrjährigen, EU-kofinanzierten Projekt auszubauen, unter zusätzlicher Einbeziehung Ungarns (und in assoziierter Form auch Kroatiens), und zwar getragen von den Regionen. Das BMWA stellte in Aussicht, 50 % des österreichischen nationalen Anteils mitzufinanzieren. Das Projekt wurde Im Frühjahr 2004 eingereicht und in weiterer Folge im Herbst 2004 genehmigt. Der operative Projektbeginn findet im Laufe des Jahres 2005 statt (Laufzeit 2,5 Jahre; Gesamtprojektvolumen des dreijährigen Projekts ca € 1 Mio.; EU-Kofinanzierung 50 %; der österreichische Anteil im Projekt beläuft sich auf etwa 40 %); das Burgenland ist neben Kärnten und der Steiermark als österreichische Region im Projekt vertreten.

Tourismus:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode (bis 31.12.2004) wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT) für das Burgenland nachstehend angeführte Förderungen im Rahmen der einzelnen Tourismus-Förderungsaktionen erbracht (es wurden bei den Förderungen der ÖHT nur Großprojekte ab rd. € 73.000,- berücksichtigt):

Aktion	Fälle	Kreditvolumen (in €)	Zuschuss-volumen (in €)
ERP-Kreditaktion (ÖHT)	14	21,543.277,04	--
TOP-Tourismusförderung (ÖHT)	17	--	2,288.137,39
EU-Gemeinschaftsinititative LEADER+ (BMWA)	8	--	329.444,07
EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (BMWA)	12	--	732.765,50
Ziel 1-Gebietsprogramm inkl. Additionalitätenprogramm (BMWA)	11	--	2,095.941,41
Einzelsubventionen (BMWA)	4	--	45.467,28
Insgesamt	66	21,543.277,04	5,491.755,65