2567/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0013-I/4/2005

»

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »2540/J vom »26. Jänner 2005 der Abgeordneten »Werner Amon, MBA, und Kollegen, betreffend »Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Die Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen in den Jahren 1999 bis 2004 für das Land Steiermark sowie für die Gemeinden des Landes Steiermark im Rahmen des Finanzausgleichs können der Anlage entnommen werden.

Besonders hervorzuheben und auch aus der Anlage ersichtlich ist, dass seitens des Bundes das Land Steiermark nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 aus dem Katastrophenfonds außerordentlich unterstützt wurde.

Insgesamt wurden an das Land Steiermark für die Jahre 1999 bis 2004 rund 8,95 Milliarden Euro für Ertragsanteile, Finanzzuweisungen, Zweckzuschüsse und Leistungen aus dem Katastrophenfonds überwiesen. Weiters wurden an die Gemeinden des Landes Steiermark insgesamt rund 4,84 Milliarden Euro für Ertragsanteile, Finanzzuweisungen, Zweckzuschüsse und Leistungen aus dem Katastrophenfonds überwiesen. Das ergibt eine Gesamtsumme von rund 13,8 Milliarden Euro.

Außerdem ist bezüglich des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2005 darauf hinzuweisen, dass sich im Vergleich zum FAG 2001 die Einnahmen der Länder um 112 Millionen Euro und diejenigen der Gemeinden um 100 Millionen Euro erhöhen.

- Für das Land Steiermark bedeuten diese vom Bund gemäß § 22 FAG 2005 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel Mehreinnahmen im Ausmaß von 14,73 Millionen Euro und einen zusätzlichen Kostenersatz für die Landeslehrer in Höhe von rund 1,77 Millionen Euro jährlich zu Lasten des Bundes.

- Für die Gemeinden des Landes Steiermark bedeutet die Aufstockung der Mittel gemäß § 23 FAG 2005 durch den Bund Mehreinnahmen im Ausmaß von rund 18,3 Millionen Euro jährlich.

Das Bundesland Steiermark (Land und Gemeinden) erhält somit aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes 2005 zu Lasten des Bundes Mehreinnahmen im Ausmaß von jährlich insgesamt rund 34,8 Millionen Euro.

Weiters ist auch auf jene Förderungen des Bundes für das Land Steiermark hinzuweisen, die außerhalb des Finanzausgleichs erfolgten, wobei beispielhaft die Veräußerung von Bundesanteilen an der Flughafen Graz BetriebsgmbH. (FGB) und von unbeweglichem Bundesvermögen hervorzuheben ist.

Auf Rechtsgrundlage des Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (§ 1 Z 1 des BGBl. I Nr. 158/2001) erfolgte in Entsprechung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark vom 11. Juli 2001 die Veräußerung des 50 %-igen Geschäftsanteils des Bundes an der FGB an das Land Steiermark zu einem Kaufpreis im Ausmaß von 30 Millionen Schilling (2.180.185,03 Millionen Euro) in bar und gegen Übertragung der Aktienanteile des Landes Steiermark (ca. 15,86 %) an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ÖSAG) an den Bund bzw. die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG).

Die zugleich vereinbarte Veräußerung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften (ca. 280 ha) an die FGB um 90 Millionen Schilling (6.540.555,08 Millionen Euro) sowie weiterer im Eigentum des Bundes stehender Liegenschaften im Nahbereich des Flughafens Graz erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und ist derzeit in Abwicklung.

Hinsichtlich weiterer Leistungen des Bundes für das Land Steiermark, die nicht direkt vom Bundesministerium für Finanzen, sondern von den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Bundesministerien erbracht worden sind, möchte ich beispielsweise auf den "Klinischer Mehraufwand, Bau Graz" verweisen, bei dem die Gesamtprojektsumme 665 Millionen Euro beträgt, jährlich ca. 40 – 50 Millionen Euro verbaut werden und der Bund die Hälfte davon plus 10% Umsatzsteuer zahlt. Auch das Vorhaben Kulturhauptstadt

Graz 2003 und die EU-Strukturfondsrückflüsse, die in den Jahren 1995 bis 2004 von der Europäischen Kommission für Projekte der Steiermark überwiesen wurden, sollen dabei nicht unerwähnt bleiben.

Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.

Anlage

Überweisungen des Bundes an das Land Steiermark und an die Gemeinden des Landes Steiermark für Ertragsanteile, Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen

in 1.000,- Euro

				1999	2000	2001	2002	2003	2004	1999-2004
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Länder
			Kunstförderungsbeitrag an Länder, Vorschüsse	436	425	618	614	627	618
			Kunstförderungsbeitrag an Länder, Zw./Endabrechnung	0	0	36	-36	0	0
			Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Vorschüsse	482.910	483.314	534.662	485.732	476.629	485.431
			Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Zw./Endabrechnung	25.886	14.220	24.099	21.856	14.535	13.407
			Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse	424.026	445.480	440.378	440.062	457.620	496.735
			Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung	59.044	60.975	56.073	58.227	56.267	9.573
			Sonstige Steuern an Länder: Spielbankabgabe	1.444	1.356	1.348	1.400	1.226	1.172
Summe Ertragsanteile Steiermark als Land				993.746	1.005.769	1.057.215	1.007.855	1.006.904	1.006.937	6.078.426
Finanzzuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
	§ 20 FAG
		Abs.1	Ertragsanteile-Kopfquotenausgleich der Länder	32.246	31.038	34.204	38.096	29.910	29.970
		Abs.4	Fin.Zuw. für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs	14.900	14.287	15.690	17.366	19.115	20.688
		Abs. 6	Finanzzuweisungen in Agrarangelegenheiten	2.805	2.805	2.805	2.799	2.799	2.799
		Abs. 7	FinZuw. f. umweltschonende u energiesp. Maßn.	6.899	8.690	13.156	12.334	11.088	11.472
	§21 Abs. bzw. 22 FAG
		Abs.1	Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich	91.066	91.825	110.868	112.013	102.962	108.580
		Abs.4	Bedarfszuweisung für Ausgliederung und Schuldenreduzierung			663	661	621	641
Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
	§ 22 bzw. 24 FAG
		Abs. 1 Z 1	Zuschüsse zur Theaterführung an Länder	2.430	2.430	2.430	2.430	2.430	2.430
		Abs. 1 Z 2	Zuschüsse für Umweltschutz an Länder	1.049	1.049	1.049	1.049	984	1.016
		Abs. 1 Z 3	Zuschüsse an Länder für Kinderbetreuungseinrichtungen	0	2.767	3.238
		Abs. 2	Zuschüsse für Krankenanstalten	12.520	13.441	13.107	13.677	13.918	13.807
		Abs. 1b	Zuschüsse für Raumheizungszuschüsse		2.485
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß ZZG u. anderen Nebengesetzen, Länder
			Zuschüsse nach dem BSWG 1983	2.462	2.649	2.684	2.293	2.631	2.270
			Zuschüsse nach §3 WBF-ZG (WSG)	6	5	1	0	0	0
			Zuschüsse für Wohnbauförderung (§1 und § 5 WBF-ZG)	245.173	245.173	245.173	241.141	241.141	238.170
			Zuschüsse für Straßen				59.173	80.935	83.754
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Länder
			Schäden im Vermögen privater Personen	1.090	2.180	0	2.000	2.000	1.486
			Schäden im Vermögen der Länder	1.523	1.217	2.827	2.658	735	3.861
			Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren	3.210	3.237	3.583	3.336	3.265	3.255
			Warn- und Alarmsystem (via BMI) - ohne Bundesanteil	540	540	540	540	511	525
			HWG: Schäden im Vermögen privater Personen				1.000	0
			HWG: Schäden im Vermögen der Länder				0	5.212
			Förderung der Hagelversicherungsprämien	3.597	3.597	3.568	3.568	3.700	3.700
			Förderung der Frostversicherungsprämien	6	15	15	15	15	15
Summe Steiermark als Land gesamt				1.415.267	1.435.200	1.512.815	1.524.004	1.530.876	1.535.375	8.953.537
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Gemeinden
			Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden, Vorschüsse	398.237	403.328	448.345	415.716	405.186	410.078
			Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden Zw./Endabrechnung	7.607	365	6.061	10.307	-1.473	3.270
			Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse	280.031	306.131	333.552	338.167	346.025	377.224
			Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung	29.049	32.634	29.265	40.841	33.489	3.852
			Sonstige Steuern an Gemeinden: Spielbankabgabe	1.662	1.574	1.566	1.617	1.443	1.390
Summe Ertragsanteile der Gemeinden des Landes Steiermark				716.585	744.032	818.789	806.648	784.670	795.813	4.666.537
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Gemeinden
			Finanzkraftstärkung der Gemeinden	11.763	11.779	12.929	13.487	11.847	13.077
			Bedarfszuw. für Ausgliederungen u Schuldenreduzierungen			331	331	311	321
			Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich			2.940	3.619	3.402	3.511
			Fin.zuw. zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen	2.641	2.772	3.352	2.868	2.744	2.831
			Fin.zuw. für Personennahverkehrs-Investitionen	2.933	3.220	3.934	3.799	3.649	3.702
			Zuschüsse zur Theaterführung an Gemeinden (gesetzliche Verpflichtung)	1.988	1.988	1.988	1.988	1.988	1.988
			Zuschüsse für Umweltschutz an Gemeinden	266	266
			Kostenersatz an Gemeinden für Volkszählung			2.234
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Nebengesetzen, Gemeinden
			Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß Bedarfszuweisungsgesetz	727	363	218	650	640	640
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Gemeinden
			Schäden im Vermögen der Gemeinden	4.099	5.994	3.402	6.628	2.403	3.868
Summe Gemeinden des Landes Steiermark gesamt				741.002	770.414	850.117	840.018	811.654	825.750	4.838.955
Summe Bundesland Steiermark gesamt										13.792.492