2611/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.04.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben
am 10. Februar 2005 unter der Nr. 2636/J an mich eine schriftliche parlamentari-
sche Anfrage betreffend internationaler Katastrophenfonds der Bundesregierung
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 1. März 2005 unter Art. I der
Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2006 die Regierungsvorlage eines
Auslandskatastrophenfondsgesetzes beschlossen. Nach dessen § 1 soll ein „Hilfs-
fonds für Katastrophenfälle im Ausland“ ohne Rechtspersönlichkeit geschaffen wer-
den, der von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten verwaltet wer-
den soll. Die an mich gerichteten Fragen der gegenständlichen parlamentarischen
Anfrage betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzler-
amts.