2688/AB XXII. GP
Eingelangt am 29.04.2005
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BM für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1010
Wien
GZ: BMSG-500103/0001-V/1/2005 |
Wien, 28. April 2005 |
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2701/J der Abgeordneten
Mag. Lapp u.a. wie folgt:
Frage
1:
Die erhöhte Familienbeihilfe wird für ein Kind gewährt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, wodurch der Grad der Behinderung mindestens 50 vH beträgt, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Frage
2:
Zum
Stand 14.3.2005 haben 69.904 Anspruchsberechtigte für mindestens einen
Monat des Jahres 2003 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Zum
Stand 14.3.2005 haben 66.371 Anspruchsberechtigte für mindestens einen
Monat des Jahres 2004 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Frage 3:
Zum Stand 14.3.2005 haben 60.704
Anspruchsberechtigte für mindestens einen Monat des Jahres 2005
Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Frage
4 und 5:
Im Jahr 2003 wurden zu 8.998 Anspruchsberechtigten
insgesamt 10.480 BSB-Bescheinigungen mit dem Grund 'Neuantrag ...' angefordert.
Zu den 10.480 Anforderungen sind mit Stand 14.3.2005
folgende Erledigungskennzeichen vorhanden:
57 |
Anforderung noch nicht abgeschlossen |
1 |
Fall wird bei weiterhin offenem Gutachten
genehmigt. |
353 |
Abschluss der Anforderung bei noch unerledigtem
Antrag auf erhöhte FB |
3.962 |
Abschluss der Anforderung mit Abweisung des
Antrages |
354 |
Abschluss der Anforderung mit teilweiser Stattgabe
des Antrages |
5.103 |
Abschluss der Anforderung mit Stattgabe des
Antrages |
278 |
Abschluss der Anforderung mit Einstellung (ohne
Abweisung) |
274 |
Abschluss der Anforderung mit Weitergewährung |
98 |
Abschluss der Anforderung mit Stornierung |
Frage
6 und 7:
Im Jahr 2004 wurden zu 9.167 Anspruchsberechtigten insgesamt 10.432 BSB-Bescheinigungen mit dem Grund 'Neuantrag ...' angefordert.
Zu den 10.432 Anforderungen sind mit Stand 15.3.2005
folgende Erledigungskennzeichen vorhanden:
378 |
Anforderung noch nicht abgeschlossen |
4 |
Fall wird bei weiterhin offenem Gutachten
genehmigt. |
337 |
Abschluss der Anforderung bei noch unerledigtem
Antrag auf erhöhte FB |
3.136 |
Abschluss der Anforderung mit Abweisung des
Antrages |
378 |
Abschluss der Anforderung mit teilweiser Stattgabe
des Antrages |
5.530 |
Abschluss der Anforderung mit Stattgabe des
Antrages |
260 |
Abschluss der Anforderung mit Einstellung (ohne Abweisung) |
343 |
Abschluss der Anforderung mit Weitergewährung |
66 |
Abschluss der Anforderung mit Stornierung |
Frage
8:
Zum Stand 15.3.2005 besteht für 65.222 Kinder für mind. einen Monat des Jahres 2005 Anspruch auf erhöhte FB.
Gruppierung nach Geburtsjahr der Kinder:
Geburtsjahr......... Anzahl
1910........... 2
1911........... 1
1912........... 1
1913........... 2
1914........... 6
1915........... 5
1916........... 5
1917........... 7
1918........... 5
1919........... 5
1920........... 9
1921......... 15
1922......... 25
1923......... 30
1924......... 38
1925......... 26
1926......... 32
1927......... 41
1928......... 48
1929......... 47
1930......... 48
1931......... 50
1932......... 67
1933......... 73
1934......... 82
1935....... 107
1936....... 114
1937....... 126
1938....... 122
1939....... 192
1940....... 203
1941....... 213
1942....... 168
1943....... 213
1944....... 189
1945....... 168
1946....... 274
1947....... 320
1948....... 312
1949....... 305
1950....... 273
1951....... 332
1952....... 347
1953....... 314
1954....... 347
1955....... 386
1956....... 446
1957....... 515
1958....... 537
1959....... 573
1960....... 598
1961....... 662
1962....... 710
1963....... 759
1964....... 759
1965....... 784
1966....... 800
1967....... 762
1968....... 763
1969....... 703
1970....... 743
1971....... 704
1972....... 649
1973....... 682
1974....... 644
1975....... 645
1976....... 645
1977....... 602
1978....... 741
1979....... 796
1980....... 922
1981..... 1061
1982..... 1097
1983..... 1162
1984..... 1280
1985..... 1526
1986..... 1744
1987..... 2262
1988..... 2114
1989..... 2303
1990..... 2342
1991..... 2367
1992..... 2298
1993..... 2344
1994..... 2405
1995..... 2378
1996..... 2284
1997..... 2135
1998..... 1977
1999..... 1756
2000..... 1657
2001..... 1399
2002..... 1125
2003....... 899
2004....... 463
2005........... 5
Summe 65222
Frage 9:
Im Jahr 2003 wurde für insgesamt 803.248 Monate der
Erhöhungsbetrag ausbezahlt. Daraus ergibt sich für das Jahr 2003 der Betrag von 111,089.198,4 Euro.
Im Jahr 2004 wurde für
insgesamt 820.855 Monate der Erhöhungsbetrag ausbezahlt. Daraus ergibt sich für
das Jahr 2004 der Betrag von 113,524.246,5 Euro.
Frage 10:
Ab dem Tag der Anforderung einer BSB-Bescheinigung
bis zur abschließenden Erledigung dieser Anforderung im Jahr 2004 vergingen
durchschnittlich 67 Tage.
Zu den statistischen Auswertungen ist allgemein
festzuhalten, dass es sich bei stichtagsbezogenen Auswertungen der
Familienbeihilfen-Datenbank grundsätzlich um repräsentative Zahlen handelt. Im
Hinblick auf die Möglichkeit, die erhöhte Familienbeihilfe 5 Jahre rückwirkend
zu beantragen und den Umstand, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten – aus
verschiedenen Gründen – monatlich wechseln kann, haben diese stichtagsbezogenen
Auswertungen aber nur bedingte Aussagekraft.
Mit
freundlichen Grüßen
Ursula
Haubner