2688/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2005
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1010 Wien    

 

 

 

 

 

GZ: BMSG-500103/0001-V/1/2005

Wien, 28. April 2005

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2701/J der Abgeordneten Mag. Lapp u.a. wie folgt:

 

 

Frage 1:

Die erhöhte Familienbeihilfe wird für ein Kind gewährt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, wodurch der Grad der Behinderung mindestens 50 vH beträgt, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Frage 2:

Zum Stand 14.3.2005 haben 69.904 Anspruchsberechtigte für mindestens einen Monat des Jahres 2003 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

 

Zum Stand 14.3.2005 haben 66.371 Anspruchsberechtigte für mindestens einen Monat des Jahres 2004 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

 

Frage 3:

Zum Stand 14.3.2005 haben 60.704 Anspruchsberechtigte für mindestens einen Monat des Jahres 2005 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

 

Frage 4 und 5:

Im Jahr 2003 wurden zu 8.998 Anspruchsberechtigten insgesamt 10.480 BSB-Bescheinigungen mit dem Grund 'Neuantrag ...' angefordert.

Zu den 10.480 Anforderungen sind mit Stand 14.3.2005 folgende Erledigungskennzeichen vorhanden:

 

 

57

Anforderung noch nicht abgeschlossen

1

Fall wird bei weiterhin offenem Gutachten genehmigt.

353

Abschluss der Anforderung bei noch unerledigtem Antrag auf erhöhte FB

3.962

Abschluss der Anforderung mit Abweisung des Antrages

354

Abschluss der Anforderung mit teilweiser Stattgabe des Antrages

5.103

Abschluss der Anforderung mit Stattgabe des Antrages

278

Abschluss der Anforderung mit Einstellung (ohne Abweisung)

274

Abschluss der Anforderung mit Weitergewährung

98

Abschluss der Anforderung mit Stornierung

 

Frage 6 und 7:

Im Jahr 2004 wurden zu 9.167 Anspruchsberechtigten insgesamt 10.432 BSB-Bescheinigungen mit dem Grund 'Neuantrag ...' angefordert.

Zu den 10.432 Anforderungen sind mit Stand 15.3.2005 folgende Erledigungskennzeichen vorhanden:

 

378

Anforderung noch nicht abgeschlossen

4

Fall wird bei weiterhin offenem Gutachten genehmigt.

337

Abschluss der Anforderung bei noch unerledigtem Antrag auf erhöhte FB

3.136

Abschluss der Anforderung mit Abweisung des Antrages

378

Abschluss der Anforderung mit teilweiser Stattgabe des Antrages

5.530

Abschluss der Anforderung mit Stattgabe des Antrages

260

Abschluss der Anforderung mit Einstellung (ohne Abweisung)

343

Abschluss der Anforderung mit Weitergewährung

66

Abschluss der Anforderung mit Stornierung

 

 

Frage 8:

Zum Stand 15.3.2005 besteht für 65.222 Kinder für mind. einen Monat des Jahres 2005 Anspruch auf erhöhte FB.

 


Gruppierung nach Geburtsjahr der Kinder:

Geburtsjahr......... Anzahl


1910........... 2

1911........... 1

1912........... 1

1913........... 2

1914........... 6

1915........... 5

1916........... 5

1917........... 7

1918........... 5

1919........... 5

1920........... 9

1921......... 15

1922......... 25

1923......... 30

1924......... 38

1925......... 26

1926......... 32

1927......... 41

1928......... 48

1929......... 47

1930......... 48

1931......... 50

1932......... 67

1933......... 73

1934......... 82

1935....... 107

1936....... 114

1937....... 126

1938....... 122

1939....... 192

1940....... 203

1941....... 213

1942....... 168

1943....... 213

1944....... 189

1945....... 168

1946....... 274

1947....... 320

1948....... 312

1949....... 305

1950....... 273

1951....... 332

1952....... 347

1953....... 314

1954....... 347

1955....... 386

1956....... 446

1957....... 515

1958....... 537

1959....... 573

1960....... 598

1961....... 662

1962....... 710

1963....... 759

1964....... 759

1965....... 784

1966....... 800

1967....... 762

1968....... 763

1969....... 703

1970....... 743

1971....... 704

1972....... 649

1973....... 682

1974....... 644

1975....... 645

1976....... 645

1977....... 602

1978....... 741

1979....... 796

1980....... 922

1981..... 1061

1982..... 1097

1983..... 1162

1984..... 1280

1985..... 1526

1986..... 1744

1987..... 2262

1988..... 2114

1989..... 2303

1990..... 2342

1991..... 2367

1992..... 2298

1993..... 2344

1994..... 2405

1995..... 2378

1996..... 2284

1997..... 2135

1998..... 1977

1999..... 1756

2000..... 1657

2001..... 1399

2002..... 1125

2003....... 899

2004....... 463

2005........... 5

Summe 65222

 

 

 

 


Frage 9:

Im Jahr 2003 wurde für insgesamt 803.248 Monate der Erhöhungsbetrag ausbezahlt. Daraus ergibt sich für das Jahr 2003 der Betrag von 111,089.198,4 Euro.

Im Jahr 2004 wurde für insgesamt 820.855 Monate der Erhöhungsbetrag ausbezahlt. Daraus ergibt sich für das Jahr 2004 der Betrag von 113,524.246,5 Euro.

 

Frage 10:

Ab dem Tag der Anforderung einer BSB-Bescheinigung bis zur abschließenden Erledigung dieser Anforderung im Jahr 2004 vergingen durchschnittlich 67 Tage.

 

 

 

Zu den statistischen Auswertungen ist allgemein festzuhalten, dass es sich bei stichtagsbezogenen Auswertungen der Familienbeihilfen-Datenbank grundsätzlich um repräsentative Zahlen handelt. Im Hinblick auf die Möglichkeit, die erhöhte Familienbeihilfe 5 Jahre rückwirkend zu beantragen und den Umstand, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten – aus verschiedenen Gründen – monatlich wechseln kann, haben diese stichtagsbezogenen Auswertungen aber nur bedingte Aussagekraft.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Ursula Haubner