2729/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am . Mai 2005

DVR: 0000051

GZ 0117/1977-II/1/b/05

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Gisela WURM und GenossInnen, haben am 17. März 2005 unter der Zl. 2774/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstand bei LKW-Kontrollstellen Kundl, Radfeld und Musau“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Im Jahre 2004 wurden beim multifunktionalen Verkehrskontrollplatz Kundl 5280 Einsatzstunden aufgewendet. Dabei wurden insgesamt 366.000 Schwerverkehrskontrollen (inklusive Vorverwiegungen und Vorselektionen) durchgeführt.

Kontrollergebnisse:

10417 Verwaltungsstrafanzeigen gesamt erstattet, 886 nach dem Güterbeförderungsgesetz, 2782 nach der StVO - Wochenendfahrverbot, Nachtfahrverbot, Alkohol am Steuer und sonstige Verwaltungsübertretungen, 689 nach dem KFG, 5561 wegen Überladung, 92 nach dem Bundesstraßenmautgesetz - Vignette -, 75 ADR-Anzeigen, 77 nach dem Führerscheingesetz sowie 1 nach dem Tiertransportgesetz-Straße.

5875 Organstrafverfügungen, 2366 Sicherheitsleistungen und 1248 Mautersatzgebühren eingehoben.

Von Jänner 2005 bis März 2005 wurden 1320 Einsatzstunden aufgewendet und 82.216 Schwerverkehrskontrollen (inklusive Vorverwiegung und Vorselektion) durchgeführt.

Kontrollergebnisse:

2553 Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, 129 nach dem Güterbeförderungsgesetz, 1022 nach der StVO - Wochenendfahrverbot, Nachtfahrverbot, Alkohol am Steuer und sonstige Verwaltungsübertretungen, 163 nach dem KFG, 31 ADR-Anzeigen und 21 nach dem Führerscheingesetz.

1297 Organstrafverfügungen, 676 Sicherheitsleistungen und 187 Mautersatzgebühren eingehoben.

Zur Frage 4:

Im Jahr 2004 wurden 440 Kontrollblöcke zu je 12 Stunden mit 5280 Einsatzstunden aufgewendet.

Genaue Aufschlüsselungen werden nicht geführt.

Im Jänner 2005 bis März 2005 wurden 68 Tageseinsätze, sowie 52 Nachteinsätze – Gesamt 120 Kontrolleinsätze - mit insgesamt 1217 Einsatzstunden durchgeführt.

Zur Frage 5:

Im Jahr 2004 wurden 120 Einsätze und im Jahr 2005 von Jänner bis einschließlich März 28 Einsätze mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol an der Kontrollstelle Kundl durchgeführt. Es handelte sich dabei um Sondereinsätze mit Schwerpunkt Alkohol, Lenk- und Ruhezeiten, ADR, sonstige technische Einsätze, sowie Vignettenkontrolle.

Zur Frage 6:

In einem auf die Verkehrslage abgestimmten, den generalpräventiven und repressiven verkehrspolizeilichen bzw. kraftfahrrechtlichen Erfordernissen entsprechenden Ausmaß, soweit dies aufgrund der dem BM.I unter Berücksichtigung des durch die Exekutive insgesamt wahrzunehmenden Aufgabenspektrums für diese Tätigkeiten verfügbaren Personalressourcen möglich ist.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Im März 2005 wurden 18 Tageinsätze mit 216 und 20 Nachteinsätze mit 160 Einsatzstunden – Gesamt 30 Kontrolleinsätze mit insgesamt 376 Einsatzstunden an der Kontrollstelle Radfeld aufgewendet.

Kontrollergebnisse:

482 Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, 19 nach dem Güterbeförderungsgesetz, 251 nach der StVO - Wochenendfahrverbot, Nachtfahrverbot, Alkohol am Steuer und sonstige Verwaltungsübertretungen und 30 nach dem KFG.

247 Organstrafverfügungen, 170 Sicherheitsleistungen und 36 Mautersatzgebühren eingehoben.

Zur Frage 11:

Im März 2005 wurden 7 Einsätze mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol an der Kontrollstelle Radfeld durchgeführt. Es handelte sich dabei um Sondereinsätze mit Schwerpunkt Alkohol, Lenk- und Ruhezeiten, ADR, sonstige technische Einsätze, sowie Vignettenkontrolle.

Zu den Fragen 12, 13 und 15:

Derzeit wird in einer Evaluierungsphase geprüft, ob Synergien zwischen den beiden Kontrollstellen bestehen und wie sich die Belastung darstellt. Mit zugeteilten Spezialisten der Verkehrsabteilung wird die Qualität der Kontrollen sichergestellt. Darüber hinaus werden derzeit zusätzliche alternative Ressourcenbereitstellungsmodelle geprüft.

Zur Frage 14:

Trotz des Umstandes, dass die Kontrollstelle Radfeld baulich im März noch nicht komplett fertig war, konnten diese Werte fast erreicht werden.

Zu den Fragen 16 bis 18:

Seit Mitte März 2005 wurden an der Kontrollstelle Musau 265 Schwerverkehrskontrollen durchgeführt.

Kontrollergebnisse:

27 Verwaltungsstrafanzeigen erstattet, 16 Überladungen festgestellt, 5 nach dem KFG (inklusive EG-Verordnung) und 6 nach der StVO - Wochenendfahrverbot, Nachtfahrverbot, Alkohol am Steuer und sonstige Verwaltungsübertretungen.

38 Organstrafverfügungen und 11 Sicherheitsleistungen eingehoben.

Zur Frage 19:

Im Monat April 2005 wurden die Kontrollen im Rahmen von 6 Kontrollblöcken mit insgesamt 40 Einsatzstunden durchgeführt.

In den Folgemonaten werden die erforderlichen Kontrollen – auf die Verkehrslage abgestimmt – ebenfalls in ähnlichem Umfang durchgeführt.

Darüber hinaus werden auch hinkünftig von der Verkehrsabteilung Tirol akkordierte Schwerpunktaktionen zur Erhöhung der Kontrolldichte durchgeführt.

Zur Frage 20:

Im März 2005 wurden 2 Einsätze mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol an der Kontrollstelle Musau durchgeführt.