2730/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 12. Mai 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0036-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2770/J betreffend Provisionen bei Eurofighter Gegengeschäften, welche die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen am 13. März 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Die angesprochene Prüfgebühr sollte sicherstellen, dass im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern Gutachten erstellt werden können und dabei vermieden wird, dass Gutachterkosten seitens der öffentlichen Hand zu bezahlen sind. Im Februar 2005 wurde in einer Neufassung der Gegengeschäfts- bestätigung dieser Passus entfernt, da es sich bislang nicht als notwendig erwiesen hatte, Gutachter einzuschalten und dies auch pro futuro nicht wahrscheinlich ist. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde in keinem Fall ein Gutachter bestellt; entsprechend gelangten auch keinerlei Gutachtergebühren zur Verrechnung.

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

Insgesamt haben sich 23 Firmen gegen die Übernahme allfälliger Gutachterkosten ausgesprochen. In all diesen Fällen wurden die Gegengeschäftsbestätigungen als gültig anerkannt.

Antwort zu den Punkten 9 bis 12 der Anfrage:

Der Gegengeschäftsvertrag ist zwischen der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH geschlossen worden. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat für den Zeitraum 2002/2003 eine Liste mit 102 Firmen zur Prüfung vorgelegt, wobei neun Firmen Gründe für die Aufrechterhaltung der Anonymität angeführt haben. Die Ver-öffentlichung erfolgt im Rahmen der im Gegengeschäftsvertrag festgelegten Bestimmungen und wird nach Abschluss der Prüfung stattfinden.