2831/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.06.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310205/0045-I/4/2005

»

 

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »2864/J vom »7. April 2005 der Abgeordneten »Mag. Werner Kogler und Kollegen, betreffend »Verteilung Buch ("Lektüre der besonderen Art") und die dadurch resultierenden Kosten für die SteuerzahlerInnen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Hinsichtlich der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und des Hayek-Instituts, die beide in der vorliegenden Anfrage angesprochen werden, möchte ich einleitend zum wiederholten Male festhalten, dass die "Öster­reichische Schule der Nationalökonomie", die große Ökonomen wie Carl Menger, Friedrich Wieser, Eugen von Böhm-Bawerk, Josef A. Schumpeter, Ludwig v. Mieses, Friedrich A. v. Hayek usw. hervorgebracht hat, auch heute weltweit klare theoretische und wirtschaftspolitische Vorstellungen erzeugt.

 

Da gerade die "Österreichische Schule der Nationalökonomie" weltweit in der Wirtschaftspolitik wieder an Bedeutung gewinnt, ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass das Gedankengut dieser "Öster­reichischen Schule der Nationalökonomie" weiter gepflegt und etwa auch an den österreichischen Universitäten initiiert wird.

 

Auch die Schumpeter Gesellschaft, als deren Gründer und Präsident der sozialdemokratische Bundeskanzler a.D. Dr. Franz Vranitzky fungiert, hat die Bedeutung dieser Schule erkannt. Schumpeter war einer der führenden
Köpfe der dritten Generation der "Österreichischen Schule der Nationalöko­nomie". So wirkt diese Gesellschaft etwa an der Verleihung des Schumpeter Preises mit, der seit 1991 alljährlich vergeben und vom Wiener Bürger­meister Dr. Michael Häupl überreicht wird. Mit dieser Auszeichnung soll an den lange Zeit an der Universität Harvard lehrenden österreichischen Öko­nomen Joseph A. Schumpeter erinnert werden, dessen Werk gleichermaßen von der wirtschaftlichen Theorie, der Politik und der Praxis gekennzeichnet ist.

 

Das private und politisch unabhängige Friedrich August von Hayek-Institut (IIAE) beschäftigt sich ebenfalls mit der Tradition der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie". Dabei lehnt es sich in seiner Organisations­form und Ausrichtung sowohl an die Hoover Institution, Stanford University, an das Institute for Economic Affairs in London wie auch an das ICER in
Turin an und kooperiert auf internationaler Basis mit ähnlichen wissen­schaftlichen Institutionen. Das IIAE schafft ein Forum für einen redlichen akademischen Diskurs zu Themen von wirtschafts- und finanzpolitischer Relevanz, an welchem sich führende Wissenschafter aus Europa, aus den USA und anderen Ländern aktiv beteiligen.

 

Bedenkt man, dass "in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann" (Freiburger Studien, Tübingen 1969, S. 11), so erkennt man auch, wie wichtig eine breite Betrachtung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten und Herausforderungen ist.

 

Zu 1.:

Vom Bundesministerium für Finanzen wurden 200 Stück erworben.

 

Zu 2., 6. und 7:

Dieses Buch haben der Herr Staatssekretär, alle Sektionsleiter und Ab­teilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen (54) sowie die Regionalmanager (5) in der Steuer- und Zollkoordination und alle Finanzamtsvorstände (41) erhalten. Mir persönlich wurde ein Widmungsexemplar von einem Mitautor überreicht.

 

Zu 3.:

Die Bücher wurden im Jänner 2005 verteilt.

 

Zu 4.:

Ein Buch kostete € 14,80 (inkl. USt).

 

Zu 5.:

Für die Anschaffung der Bücher sind dem Bundesministerium für Finanzen insgesamt Kosten in Höhe von € 2.960,-- (inkl. USt) entstanden.

 

Zu 8.:

Inwieweit sich die Anzahl der verkauften Bücher auf Tantiemen, Honorare etc. für die Autoren des Buches niederschlägt, betrifft nicht den Kompetenz­bereich des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Zu 9.:

Jegliche Entscheidungen in meinem Ressort werden nach sachlichen und objektiven Kriterien getroffen – selbstverständlich auch in diesem Fall. Auch betone ich, dass ich jegliche unterschwellige Unterstellungen in der Fragestellung auf das Schärfste zurückweise.

 

Zu 10.:

Nach den mir vorliegenden Informationen ist Herr Karlheinz Muhr Mitglied des Hayek-Instituts, übt dort aber keinerlei Vereinsfunktionen aus.

 

Zu 11.:

Diesbezüglich liegen keine Förderungen des Bundesministeriums für Finanzen vor.

 

Zu 12. bis 14.:

Vorerst möchte ich darauf hinweisen, dass nur ein kleiner Teil der Führungskräfte meines Ministeriums ausgebildete Ökonomen sind. Aus diesem Grund, aber auch unabhängig davon, erscheint es mir zweckmäßig, ein Ressort, das das wirtschaftliche Geschehen des Landes wesentlich be­einflusst, ausreichend mit entsprechender Fachliteratur zu versorgen.

 

Zu 15. und 16.:

Wie bereits dargelegt, erscheint es mir zweckmäßig, wenn meinen Fach­kräften umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung steht. Dabei be­ruht der Schwerpunkt in einer umfassenden Information und nicht, wie durch die vorliegende Anfrage unterstellt wird, an einer einseitigen Orientierung an nur einem Buch. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Seite 17 des betreffenden Buches verweisen, auf der die Frage, worauf es in der Wirtschaft ankommt, auf die Weise kommentiert wird, dass es darauf keine allgemein gültige, eindeutige Antwort gibt – ein Beweis, dass dieses Buch keine einseitige Orientierung aufweist.

 

Zu 17.:

Ja, auch ich bin der Ansicht, dass private Unternehmer besser agieren als der Staat. Es gibt sehr viele Beispiele in der österreichischen Geschichte,
die diese Aussagen unterstützen – man denke nur an die Verstaatlichte In­dustrie in den Achtziger-Jahren: ein Milliardendefizit. Hier sei nur beispiel­haft die AMAG herausgegriffen. Ab dem Zeitpunkt der Privatisierung ent­wickelte sich das Unternehmen zu einem profitablen Vorzeigebetrieb.

 

Auch weise ich darauf hin, dass auch die Entwicklung des ÖIAG-Vermögens den erfolgreichen Weg "Weniger Staat – Mehr Privat" unterstreicht: Das Vermögen der ÖIAG, sprich der Nettowert der Beteiligungen ist gestiegen, Schulden wurde abgebaut.

 

Hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Aspekte der Privatisierung ist festzu­halten, dass die historische Rolle von öffentlichem Eigentum an Betrieben durch die Liberalisierung und Globalisierung der Märkte völlig obsolet ge­worden ist. Die Versorgungssicherheit hängt nicht mehr an Einzelentschei­dungen von Politikern oder dem Einsatz von Steuergeld, sondern wird durch rechtliche Rahmenbedingungen und Spielregeln von Märkten geregelt. Durch moderne Marktregulierung können dieselben Ziele effizienter erfüllt werden, was den Wohlstand der Bürger verbessert hat. Große Wirtschafts­räume, wie die EU, sorgen zusätzlich für eine noch billigere Versorgung mit Gütern.

 

Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Privatisierungen auch von SPÖ Politikern nie grundsätzlich abgelehnt wur­
den. Diesbezüglich ist beispielsweise auf Aussagen des damaligen Bun­deskanzlers Dr. Franz Vranitzky zu verweisen: "Die erfolgreiche Politik der Privatisierung wird ebenso aktiv wie behutsam weitergeführt werden..." (OTS vom 30. November 1994). Aus der Sicht Dr. Vranitzkys war es davor "ein Fehler der Politik in der Vergangenheit, in operative Unternehmensent­scheidungen einzugreifen" (APA vom 26. August 1994). Oder: "Um den Finanzierungsspielraum zu erhöhen, sollen staatliche Aufgaben dort, wo sie nicht mehr zeitgemäß sind, abgeschafft oder privatisiert werden." (APA vom 13. März 1991). Auch der seinerzeitige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima hat er­klärt: "Aus der Privatisierung von Staatsunternehmen seien in der Vergan­genheit wichtige Impulse entstanden" (APA vom 23. Oktober 1997). Bereits als Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat Mag. Klima
erklärt: "Privatisierung sei keine Frage der Ideologie, sondern eine der Zweckmäßigkeit" (OTS vom 8. September 1994).

 

Zu 18.:

Die Anreizwirkungen der sozialen Netze müssen ständig beobachtet werden und die Verhinderung von Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Anliegen dieser Bundesregierung.

 

Zu 19.:

Es zählt nicht zu meinen Aufgaben, Schiedsrichter zwischen Buchautoren und Zeitungskolumnisten zu sein. Die Wissenschaft ist frei und wird von mir nicht geschulmeistert.

 

Zu 20.:

Ja.

 

Zu 21. und 22.:

Ob die Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer in ihrem Ressort Bücher verteilt und wenn ja, welche Bücher dies sind, welche Gründe dafür vor­liegen und welche Kosten damit verbunden sind, betrifft ausschließlich den
Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu nicht Stellung nehme.

 

 

Mit freundlichen Grüßen