2832/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.06.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0040-I/4/2005
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2871/J vom 7. April 2005 der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und Kollegen, betreffend Maßnahmen gegen Feinstaub beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Die vorliegende Anfrage betrifft
Angelegenheiten, die gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes nicht
meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Finanzen betreffen.
Zu 1.:
Diesbezüglich darf ich auf die
Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft verweisen.
Zu 2. und 3.:
Die Fragen 2. und 3. fallen in die
federführende Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie. Daher ist Frau Landeshauptmann Klasnic in dieser Angelegenheit
nicht an mich beziehungsweise an mein Ressort herangetreten.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass
ich die vorliegende Anfrage nicht beantworte. Des Weiteren verweise ich auf die
Anfragebeantwortungen zur Anfrage Nr. 2868/J des Herrn Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie und zur Anfrage Nr. 2869/J des Herrn
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.