2887/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. April 2005 unter der Nr. 2929/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-
ge betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Ver-
fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauf-
träge gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Entwurf für ein Bundesvergabegesetz 2006 wird derzeit ausgearbeitet und in der
Bund-Länder Arbeitsgruppe diskutiert. Der Entwurf soll - vorbehaltlich der Einigung
mit den Ländern - bis Anfang Juli 2005 fertig gestellt werden.

Zu Frage 2:

Der Entwurf wird vom Bundeskanzleramt erarbeitet.

Zu Frage 3:

Für das Begutachtungsverfahren werden derzeit acht Wochen in Aussicht genom-
men. Sollten aufgrund der Rückmeldungen umfassende Änderungen im Entwurf
erfolgen, soll der überarbeitete Entwurf einem weiteren, allerdings kurzen Begut-
achtungsverfahren unterzogen werden.

Zu Frage 4:

Die Regierungsvorlage soll dem Parlament im Herbst 2005 zugeleitet werden.