2888/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-13.000/0010-I/CS3/2005     DVR:0000175

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 W i e n

 

Wien, 16. Juni 2005

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2926/J-NR/2005 betreffend Missbrauch von Steuergelder zu BZÖ-Zwecken, die die Abgeordneten Becher und GenossInnen am 19. April 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Staatssekretär Eduard Mainoni die Ressourcen des BMVIT dahingehend missbraucht, um via Aussendung als auch über die Ministeriums-Homepage über eine stattfindende Pressekonferenz zu informieren, in der dieser über den zukünftigen Weg des BZÖ-Salzburg Auskunft gibt?

 

Wenn ja, wie begründen Sie diesen Missbrauch von Steuergelder zu parteipolitischen Zwecken und gleichzeitige Quersubventionierung des BZÖ?

 

Wenn nein, welche Gründe können Sie für das eigenmächtige Vorgehen Ihres Staatssekretärs, ohne Ihr Wissen die Ressourcen des BMVIT zur Bewerbung des Salzburger BZÖ in Anspruch zu nehmen, anführen?

 

Auf welche gesetzliche Grundlage können Sie in diesem Zusammenhang verweisen?

 

Besaß Staatssekretär Mainoni eine Unterschriftsermächtigung Ihrerseits für derartige Zwecke?

 

Wenn ja, über welches Budget verfügte selbiger?

 

Wann wurden Sie von Staatssekretär Mainoni über dessen Vorgangsweise unterrichtet?

 

darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Staatssekretär Mainoni dazu berichtet hat, dass selbstverständlich nicht beabsichtigt war, für diese Presseaussendung Ressourcen des bmvit zu verwenden.

 

Nachdem parteipolitische Veranstaltungen grundsätzlich von den hiefür zuständigen Parteieinrichtungen organisiert werden, welche üblicherweise auch Aussendungen und Einladungen veranlassen, muss diesfalls von einem bedauerlichen Versehen ausgegangen werden.

 

Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass die gegenständliche OTS Aussendung dem bmvit Kosten in der Höhe von knapp EUR 5,-- verursachte. Dieser Betrag wurde selbstverständlich dem bmvit von Herrn Staatssekretär Mainoni zurück erstattet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen