291/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 279/J-NR/2003 betreffend die Errichtung der zweiten
Tauern- und Katschberg-Tunnelröhre in Verbindung mit den Entlastungsmaßnahmen für die
Bewohner der Anrainergemeinden, die die Abgeordneten Eßl und Kollegen am 27.3.2003 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie kann den berechtigten Forderungen der Anrainer nach Entlastung vom Verkehr in
Zusammenhang mit dem Bau der zweiten Tunnelröhren entsprochen werden?

Antwort:

Durch den Bau der 2. Tunnelröhren durch Tauern und Katschberg kommt es vor allem an
Stautagen zu einer deutlichen Entlastung der Anrainergemeinden an der B 99 Katschbergstraße,
da das Verkehrsaufkommen durch die vollausgebaute Tauern Autobahn aufgenommen werden
kann.

Frage 2:

Wie wollen Sie die von Ihrem Vorgänger Ing. Mathias Reichhold als Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie in Zederhaus gemachten Versprechungen zur vollen Unterstützung
der Anrainer bei der Durchsetzung von Umweltentlastungsmaßnahmen im Zuge des Baues der
zweiten Tunnelröhren einlösen?

Antwort:

Mein Vorgänger Ing. Reichhold hat sich zur vollen Unterstützung wirtschaftlich vertretbarer
Umweltentlastungsmaßnahmen bereiterklärt. Selbstverständlich werde auch ich solche Maß-
nahmen unterstützen.

Frage 3:

Nach mehreren Jahren der Verhandlung durch die ÖSAG liegen Projekte im Ausmaß von rund 200
Mio Euro bezüglich Entlastungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten Scheitelstrecke zwischen
Hüttau und Rennweg vor. Die Gemeinden erwarten sich nach ihrer konstruktiven Mitarbeit an
diesen Planungen nunmehr eine Umsetzung. Wie können die vereinbarten Projekte sichergestellt
und in welchem Zeitraum können die Projekte umgesetzt werden?

Antwort:

Die 200 Mio Euro für Umweltentlastungsmaßnahmen sind im langfristigen Bauprogramm der

ASFINAG budgetiert.

Frage 4:

Die ASFINAG zeigt bisher keine Bereitschaft, den von ihrem Tochterunternehmen ÖSAG erzielten
Verhandlungsergebnissen zuzustimmen. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister zu
dieser Frage?

Antwort:

Diese Aussage ist in dieser Form unzutreffend. Derzeit sind entsprechende Abstimmungen

hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen im Gange.

Frage 5:

Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger hat sich in dieser Frage kürzlich mittels eines
Schreibens an Sie gewandt und die Bereitschaft des Landes Salzburg, mit den Gemeinden zu
vermitteln, bekundet. Wie planen Sie weiter vorzugehen?

Antwort:

Bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten hat es sich stets als wirksam erwiesen, bei der
Entscheidungsfindung auf fachlich und sachlich fundierten Grundlagen aufzubauen.