2934/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.05.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trunk, Kolleginnen und Kollegen haben am
29. April 2005 unter der Nr. 2973/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend politischer Imageschaden für Österreich durch „Kameradenmörder"-
Aussagen des BR Siegfried Kampl und Schweigen des Bundeskanzlers gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 3 und 5:

Gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG sind der Nationalrat und der Bundesrat befugt, die Ge-
schäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Ge-
genstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlan-
gen. Es trifft zwar zu, dass Angelegenheiten der staatlichen Verfassung in die Zu-
ständigkeit des Bundeskanzlers fallen; die vorliegende Anfrage nimmt jedoch auf
Äußerungen des BR Kampl Bezug. Das nach der Bundesverfassung bestehende
Interpellationsrecht kann aber nicht so verstanden werden, dass es zur „Geschäfts-
führung" des Bundeskanzlers im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG gehören würde,
Aussagen von Mitgliedern des Bundesrates kommentieren zu müssen.

Zur Frage 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es aufgrund der geltenden Verfassungsrechts-
lage dem Bundeskanzler nicht zusteht, einem gewählten Mandatar sein Mandat ab-
zuerkennen.

Die ÖVP hat jedoch im Nationalrat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, wo-
nach der Landtag auch innerhalb seiner Gesetzgebungsperiode beschließen kann,
dass der Vorsitz im Bundesrat von einem anderen Vertreter des Landes geführt
werden soll.

Dadurch kann der Landtag auf Umstände reagieren, die eine Vorsitzführung im

Bundesrat durch den an erster Stelle entsendeten Vertreter als untunlich erscheinen

lassen.

Ich habe diese Vorgangsweise unterstützt und sie wurde ja schlussendlich auch von

Ihrer Fraktion mitgetragen.