Parlamentarische Materialien

2938/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0031-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Gerhard Steier, Kolleginnen

und Kollegen vom 12. Mai 2005, Nr. 3026/J, betreffend

Stickstoffoxide (NOx)

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Mai 2005, Nr. 3026/J, betreffend Stickstoffoxide (NOx), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Die genannten Grenzwerte wurden an den UBA-Messstellen auch 2004 nicht überschritten.

Zu Frage 2:

Das UBA betreibt sieben Messstellen.

Zu Frage 3:

Die NO₂-Belastung lag wegen günstigerer meteorologischer Bedingungen 2004 gegenüber 2003 zumeist etwas niedriger, allerdings ist es wegen der Absenkung der Toleranzmarge für den Jahresmittelwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit zu einer Zunahme der Überschreitungen des Grenzwertes für den Jahresmittelwert plus Toleranzmarge gekommen. Die Anzahl der Messstellen mit Überschreitung des Grenzwertes für den Halbstundenmittelwert ist etwas niedriger als 2003. Überschreitungen des Grenzwertes zum Schutz der Vegetation sind, wie auch 2003, an der Station Kramsach Angerberg aufgetreten.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Siehe nachfolgende Tabelle:

Grenzwertüberschreitungen, Statuserhebungen und Maßnahmenkataloge für NO₂ seit 1999. TM: Toleranzmarge, A: Statuserhebung bereits nach Grenzwertüberschreitung in einem früheren Jahr durchgeführt

Gebiet	Messstelle	Grenzwert	Statuserhebung	Maßnahmenkatalog
1999
BR Graz	Graz Mitte	NO₂ HMW	2000
BR Graz	Graz Nord	NO₂ HMW	2000
Steiermark	Straßengel	NO₂ HMW	singuläres Ereignis[1]
Tirol	Hall i.T.	NO₂ HMW	Feb. 2001	BGBl. II 278/2003 [2]
Tirol	Innsbruck Reichenau	NO₂ HMW	Feb. 2001	BGBl. II 278/2003
Tirol	Vomp A12	NO₂ HMW	Feb. 2001	BGBl. II 278/2003
2000
NÖ	Braunau	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Salzburg	Salzburg Mirabellplatz	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ HMW	Aug. 2001
Wien	Taborstraße	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
2001
NÖ	Vösendorf	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ HMW	A
Wien	Liesing	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Wien	Stephansplatz	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
2002
BR Graz	Graz Mitte	NO₂ HMW	2003 A
NÖ	Klosterneuburg	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Salzburg	Hallein Hagerkreuzung	NO₂ HMW	Feb. 2003	LGBl. Nr. 31/2005[3], [4]
Salzburg	Salzburg Lehen	NO₂ HMW	Feb. 2003	LGBl. Nr. 31/2005
Salzburg	Salzburg Mirabellplatz	NO₂ HMW	Feb. 2003	LGBl. Nr. 31/2005
Salzburg	Salzburg Rudolfsplatz	NO₂ HMW	Feb. 2003	LGBl. Nr. 31/2005
Salzburg	Salzburg Rudolfsplatz	NO₂ JMW+TM	[5]	LGBl. Nr. 31/2005
Tirol	Kramsach	NOx Vegetation	Jän. 2004
Tirol	Vomp A12	NO₂ JMW+TM	Feb. 2003	BGBl. II 278/2003, BGBl. II 279/2003
Vorarlberg	Feldkirch	NO₂ HMW	Jän. 2004	LGBl. 38/2004
Wien	Hietzinger Kai	NO₂, JMW+TM	Dez. 2004
2003
BR Graz	Graz Don Bosco	NO₂ HMW	2005 geplant
BR Graz	Graz Don Bosco	NO₂ JMW+TM	2005 geplant
BR Graz	Graz Ost	NO₂ HMW	2005 geplant
BR Graz	Graz Mitte	NO₂ HMW	A
BR Graz	Graz Süd	NO₂ HMW	2005 geplant
OÖ	Enns Kristein	NO₂ HMW	2005
OÖ	Enns Kristein	NO₂ JMW+TM	2005
Salzburg	Hallein Hagerkreuzung	NO₂ HMW	A
Salzburg	Salzburg Rudolfsplatz	NO₂ HMW	A
Salzburg	Salzburg Rudolfsplatz	NO₂ JMW+TM	A
Salzburg	Hallein A10	NO₂ HMW	[6]	LGBl. Nr. 31/2005
Salzburg	Hallein A10	JMW+TM	[7]	LGBl. Nr. 31/2005
Tirol	Vomp A12	NO₂ JMW+TM	A
Tirol	Innsbruck Reichenau	NO₂ HMW	A
Tirol	Kramsach	NOx Vegetation	A
Tirol	Vomp A12	NO₂ HMW	A
Tirol	Imst	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Tirol	Kufstein	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
Vorarlberg	Feldkirch	NO₂ HMW	Dez. 2004 A
Vorarlberg	Feldkirch	NO₂ JMW+TM	Dez. 2004
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ JMW+TM	Dez. 2004 A
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ HMW	A
Wien	Stephansplatz	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
2004
BR Graz	Graz Don Bosco	NO₂ JMW+TM	A
BR Linz	Linz Römerberg	NO₂ HMW
BR Linz	Linz Römerberg	NO₂ JMW+TM
Kärnten	St. Veit a.d.G.	NO₂ HMW	singuläres Ereignis
OÖ	Steyr	NO₂ HMW
OÖ	Enns Kristein A1	NO₂ JMW+TM	A
Salzburg	Hallein A10	NO₂ JMW+TM	A
Salzburg	Hallein Hagerkreuzung	NO₂ HMW	A
Salzburg	Hallein Hagerkreuzung	NO₂ JMW+TM	A
Salzburg	Salzburg Rudolfsplatz	NO₂ JMW+TM	A
Tirol	Gärberbach A13	NO₂ JMW+TM
Tirol	Imst	NO₂ HMW	2005 geplant
Tirol	Innsbruck Reichenau	NO₂ HMW	A
Tirol	Innsbruck Zentrum	NO₂ HMW
Tirol	Innsbruck Zentrum	NO₂ JMW+TM
Tirol	Kramsach	NOx Vegetation	A
Tirol	Vomp an der Leiten	NO₂ JMW+TM
Tirol	Vomp A12	NO₂ HMW	A
Tirol	Vomp A12	NO₂ JMW+TM	A
Vorarlberg	Feldkirch	NO₂ JMW+TM	A
Vorarlberg	Lustenau Zollamt	NO₂ HMW
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ HMW	A
Wien	Hietzinger Kai	NO₂ JMW+TM	A

Zu Frage 7:

Vorarlberg: Bereich Feldkirch gemäß LGBl. Nr. 38/2004;

Tirol: Abschnitt der Inntalautobahn gemäß BGBl. II Nr. 278/2003;

Salzburg: Teilstrecke der Tauernautobahn gemäß LGBl. Nr. 31/2005.

Zu Frage 8:

Die Einhaltung der Emissionshöchstmenge für NO_x ab dem Jahr 2010 ist zweifellos sehr schwierig. Einen wesentlichen Grund für die vorliegende Problematik stellen Änderungen in der Methodik der österreichischen Luftschadstoffinventur nach 2000 dar, die dazu geführt haben, dass die Berechungen deutlich höhere Emissionen ergeben als zu jener Zeit, in der die der Richtlinie zugrunde liegenden Modellrechnungen und die Verhandlungen zu den Emissionshöchstmengen durchgeführt wurden. Dazu ist in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des Tanktourismus gekommen; die Emissionen aus diesem Treibstoffverbrauch entstehen zwar nicht in Österreich, werden aber nach der derzeitigen Inventurmethodik Österreich zugeschlagen.

Zu Frage 9:

Eine Emissionsprognose liegt auf Basis der „Energieszenarien für Österreich bis 2020“, die 2001 fertig gestellt worden waren, vor. In dieser Prognose wurden für das Jahr 2010 Emissionen in der Höhe von 157 kt für den „Business-as-usal“-Fall errechnet. Für Einzeljahre vor 2010 liegen keine Prognosezahlen vor.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat neue Energieszenarien beauftragt, deren Endergebnisse im Sommer dieses Jahres vorliegen werden. Bei Vorliegen der Ergebnisse wird aufbauend auf den Energiedaten eine aktualisierte Emissionsprognose berechnet werden.

Zu Frage 10:

Es sind vorab mehrere Studien über Minderungstechnologien, ‑potentiale und ‑kosten in den verschiedenen Bereichen durchgeführt worden. Zwischenzeitlich wurden die Daten in Expertenarbeitsgruppen geprüft und z. T. durch zusätzliche Erhebungen ergänzt. Bei der Festlegung des Ausmaßes der Emissionsreduktion und der Maßnahmen sind allerdings wichtige neue Erkenntnisse zu berücksichtigen, die in den nächsten Monaten vorliegen werden:

· Vom BMWA wurde eine neue Energieprognose beauftragt, deren Endergebnisse im Sommer dieses Jahres vorliegen sollen. Aufbauend auf den Energiedaten wird eine aktualisierte Emissionsprognose berechnet werden. Die Emissionsprognose ist eine wesentliche Grundlage für die Maßnahmenplanung; außerdem ist die Konsistenz von Programm und Prognose alleine deshalb wichtig, da beide an die Europäische Kommission (EK) zu berichten sind und die Prüfung der Konsistenz durch die EK zu erwarten ist.

· Weiters wird bis zum Sommer die von mir beauftragte Überprüfung der Umsetzung der nationalen Klimastrategie vorliegen. Diese Ergebnisse sind für die Planung des Programms essentiell, weil eine Reihe von Maßnahmen der Klimastrategie starke Auswirkungen auf die NOx-Emissionen haben.

Mit diesen voraussichtlich im Herbst vorliegenden aktualisierten Daten wird ein Maßnahmenvorschlag für das Programm gemäß EG-L, der die Bereiche Verkehr, Industrieanlagen und Energieversorgung sowie Hausheizungen umfasst, erstellt werden.

Zu den Fragen 11, 12 und 14:

Im Statusbericht wurde gegenüber der EK (und den anderen Mitgliedstaaten) u. a. dargestellt, dass in Österreich laufend Maßnahmen zur Minderung der NO_x-Emissionen durchgeführt worden waren. (Die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen umfassen verschiedenste Bereiche und sind in den Berichten der Bundesregierung an den Nationalrat gemäß § 12 Ozongesetz, zuletzt „Ozonbericht 2002“, ausführlich dargestellt.) Quantifizierte Analysen der Minderungswirkungen der einzelnen bisher getroffenen Maßnahmen liegen nicht vor.

Eine Prüfung der Umsetzung von festgelegten Maßnahmen und ihrer Wirkung ist sinnvoll und ist beispielsweise auch in der nationalen Klimastrategie enthalten. Analog dazu erscheint es zweckmäßig, bei der Festlegung des Programms zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen einen entsprechenden Mechanismus zu berücksichtigen.

Für das Programm zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen werden die Reduktionspotentiale der Maßnahmen quantifiziert. Das Programm soll die Bereiche Verkehr, Industrieanlagen und Energieversorgung sowie Hausheizungen umfassen; eine Festlegung auf einzelne Maßnahmen soll zweckmäßigerweise erst erfolgen, wenn die aktualisierten Informationen (siehe Antwort zu Frage 10) vorliegen und die Gespräche auf Expertenebene abgeschlossen sind.

Zu Frage 13:

Die Konsequenzen können derzeit nicht final beurteilt werden; prinzipiell können diese bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren reichen. Artikel 10 der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sieht eine Überprüfung der Richtlinie und gegebenenfalls der Emissionshöchstmengen vor. Die EK beabsichtigt, diese Überprüfung im Jahr 2006 fertig zu stellen und einen Vorschlag für neue Emissionshöchstmengen vorzulegen. Es ist nicht absehbar, wie Kommission, Rat und EU-Parlament beispielsweise mit der Problematik der nachträglichen Änderungen in der Inventurmethodik umgehen werden, die die Einhaltung der Emissionshöchstmengen in Österreich sehr schwierig macht und die nicht nur Österreich betrifft.

Der Bundesminister:

[2] Maßnahmenplan nach HMW-Überschreitung wurde durch die VO II 278/2003 ersetzt

[3] betrifft Emissionen auf der A10 (Geschwindigkeitsbeschränkung)

[4] von der Salzburger Landesregierung wurden im Feb. 2005 „Zusätzliche Maßnahmen auf Grund der Grenzwertüberschreitungen für Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10)“ verabschiedet.

[5] wird von Statuserhebung für die Überschreitungen des HMW-Grenzwertes abgedeckt

[6] wird von der im Feb. 2003 erstellten Statuserhebung für den Raum Salzburg-Hallein abgedeckt.

[7] wird von der im Feb. 2003 erstellten Statuserhebung für den Raum Salzburg-Hallein abgedeckt.