296/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2003
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Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an meinen Amtsvorgänger Mag. Haupt gerichtete parlamentarische
Anfrage Nr. 313/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 bis 11:

Diesbezüglich verweise ich auf die beigeschlossene Datenerhebung der Statistik Austria.

Fragen 12 und 13:

Das österreichische Fleischuntersuchungsrecht ist in einigen Punkten der Verordnung
(EG) Nr. 999/2001 betreffend die Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmis-
sibler, spongiformer Enzephalopathien und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 über Hy-
gienevorschriften betreffend nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Ne-
benprodukte anzupassen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Änderungen der
Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 295/1994 und der Frischfleisch-
Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 296/1994. Es ist beabsichtigt, das diesbezügliche Begut-
achtungsverfahren demnächst einzuleiten. Als begleitende Maßnahme dazu wird auch
eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes vorbereitet.

Beilage