297/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.05.2003
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Anfragebeantwortung

Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Muttonen und GenossInnen haben am
28. März 2003 unter der Nr. 280/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die Rolle von Kunst und Kultur bei den GATS-Verhandlungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4,10 und 13 bis 22:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Bundesmi-
nisters für Wirtschaft und Arbeit (281/J).

Zu den Fragen 2, 3 und 6:

Die in diesem Bereich bestehende Liberalisierung erleichtert den wünschenswerten

kulturellen Austausch.

Zu Frage 5:

Auch in diesem Bereich werden Förderungen auf der Grundlage des Bundesge-
setzes vom 25. Februar 1986 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln, in
der derzeit geltenden Fassung, vergeben.

Zu den Fragen 7, 8, 9, 11 und 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Zu den Fragen 23, 24 und 25:

Zunächst begrüße ich die Forderung nach Erhaltung der kulturellen Vielfalt („Diver-
sität"). Ein taugliches Rechtsinstrument zu deren Schutz ist jedoch nicht von der
INCP, sondern vielmehr von der UNESCO zu erwarten, die bekanntlich mit der Aus-
arbeitung einer Konvention zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt beauftragt worden
ist. Österreich nimmt in Aussicht, eine solche Konvention nach deren Vorliegen zu
unterzeichnen. Überdies verweise ich auf Art. 151 EGV.