2977/AB XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0064-I/4/2005
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3000/J vom 11. Mai 2005 der Abgeordneten Mag. Maier und
Kollegen, betreffend Europäische Aktionsplattform für Ernährung und Körperliche
Bewegung beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend ist zu bemerken, dass
einzelne Fragen der gegenständlichen Anfrage Angelegenheiten betreffen, die
nicht meinem Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Finanzen unterliegen.
Daher ersuche ich um Verständnis, dass ich nur Fragen, die mein Ressort
betreffen, beantworte und hinsichtlich der anderen Fragen auf die jeweils
zuständigen Ressorts verweise.
Betriebliche Gesundheitsförderung ist
ein fixer Bestandteil der Unternehmenskultur meines Ressorts. Aus diesem Grund
wurde ein eigenes Gesundheitsteam eingesetzt. Ziel ist die Implementierung von
gesundheitsförderlichen Aktivitäten, wie die ergonomische Überprüfung der
Arbeitsplätze, Gesundheitschecks, Bewegungsworkshops, Obstimpulstage usw. Die
Angebote werden seitens der Bediensteten der Finanzverwaltung mit Begeisterung
angenommen und sind ein durchschlagender Erfolg. Dabei ist es mir ein
besonderes Anliegen, mich für die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet
einzusetzen, da ein erfolgreiches und effektives Agieren der österreichischen
Finanzverwaltung zunehmend von gut qualifizierten, motivierten und gesunden
Mitarbeitern abhängig ist.
Zu 1. bis 7., 16. bis 18., 20. bis 24. und 31. bis 33.:
Diese Fragen fallen in die
federführende Zuständigkeit des Herrn Bundeskanzlers und der Frau
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Daher verweise ich diesbezüglich
auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2980/J vom
6. Mai 2005 des Herrn Bundeskanzlers sowie auf die Beantwortung der
schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2933/J vom 21. April 2005 der Frau
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Ich bin jedoch gerne bereit,
derartige Maßnahmen innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches zu unterstützen.
Zu
8. und 9., 11. und 27.:
Derzeit gibt es keine derartigen
Richtlinien beziehungsweise Vorgaben. Die Anfrage wurde jedoch zum Anlass
genommen, die diesbezügliche Ausschreibungspraxis zu überdenken. So wurde beim
derzeit in Verhandlung befindlichen Pachtvertrag der Kantine in der
Bundesfinanzakademie (BFA) ein entsprechendes Anbot an fettarmen Menüs und
Getränken eingemahnt.
Zu 10.:
In den Getränkeautomaten innerhalb
meines Ressorts werden auch zuckerarme Getränke angeboten. In diesem
Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass im
Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung im
April 2004 als eine Schwerpunktaktion die Aufstellung von Quellwassersäulen
durchgeführt wurde. Sämtliche Gebäudebereiche der Zentralleitung werden seither
mit gesundem steirischen Quellwasser aus der Thalheimer Quelle versorgt. Die
Nutzung der insgesamt sieben Wasserspender steht allen MitarbeiterInnen offen.
Diese Spender verfügen auch über einen Heißwasserhahn zur Teezubereitung.
Zu
12. bis 15. und 25. und 26.:
Die Fragen 12. bis 15. und 25. und 26.
fallen in die ausschließliche Kompetenz der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Diesbezüglich verweise ich daher auf
deren Ausführungen in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 2971/J vom
27. April 2005.
Zu 19.:
Hinsichtlich der Beantwortung dieser
Frage verweise ich auf den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der
für die Regelungen im UWG federführend zuständig ist.
Zu
28. bis 30.:
Das
Bundesministerium für Finanzen ist nicht gemeinhin für die Förderung von
Projekten und Initiativen, die sich mit "Gesunder Ernährung" oder
"Körperlicher Bewegung" auseinandersetzen, zuständig, fördert und
initiiert aber seit 2001 die nachstehend angeführten Aktionen und Schwerpunktprogramme
für die eigenen Bediensteten:
2001: im Rahmen von Gesundheitstagen Vortrag zum Thema "Bewegung
& Ernährung" durch die Arbeitsmedizinerin und die Abhaltung der
Bewegungsform "Muskelentspannung nach Jacobsen" mit einer Ergotherapeutin;
2002: im Rahmen der Gesundheitstage abermals ein Vortrag zum Thema
"Bewegung & Ernährung" durch die Arbeitsmedizinerin und die
Abhaltung der Bewegungsform "Muskelentspannung nach Jacobsen" und
"Einführung in die Feldenkraismethode" durch einen Physiotherapeuten;
2003: Gesundheitsaktivtage unter anderem mit den Programmschwerpunkten
im Bereich Bewegung mit "Einführung in Nordic-Walking" unter
Anleitung eines als Nordic-Walking-Instructor ausgebildeten Mitarbeiters der
Zentralleitung und "Einführung in Qigong" durch einen ausgebildeten
Qigong-Meister; Abhaltung eines Apfeltages – sämtlichen Bediensteten wurde an
diesem Tag ein Apfel angeboten;
2004: Abhaltung von zwei Qigong-Workshops zu je 6 Einheiten á
45 Minuten; Installation eines einmal wöchentlich stattfindenden Lauf- und
Nordic-Walking Treffs; Anschaffung von sieben Quellwasserspendern; Errichtung
eines Infocenters "Gesundheit"; Abhaltung von vier Workshops zu den
Themenschwerpunkten "Bewegungsprogramme",
"Ausgleichs-Programme", "Sportprogramme" und
"Lebensstil" mit dem Österreichischen Institut für Sportmedizin;
Gesundheitsaktivtage mit Pilates-Workshops und einem Vortrag zum Thema
"Gesundheitsförderliche Ernährung in Theorie und Praxis" mit
anschließendem gesunden Imbiss; Angebot einer kostenlosen
"Business-Fitness-Woche" in einem renommierten Fitnesscenter.
Aus
verwaltungsökonomischer Sicht wurden die Kosten hinsichtlich der angeführten
Aktivitäten für die Bediensteten meines Ressorts in Jahresbeträgen
zusammengefasst:
2001:
€ 312,50
2002:
€ 1.018,--
2003:
€ 1.177,40
2004:
€ 12.009,35
Bereits
umgesetzte bzw. geplante Initiativen für 2005 sind:
Obstimpulstage,
Pilates Workshops, chi-works Workshops, Einführung eines Sporttages, zwei
Gesundheitsaktivtage mit Schwerpunktthemen im Bereich Bewegung und Ernährung,
Rückenschule, Teilnahme eines Damenteams am Österreichischen Frauenlauf,
Vortrag zum Thema "move your body – und trotzdem gesund",
Quellwasserspender, wöchentlicher Lauf- und Nordic-Walking Treff,
Informationsmaterial zum Thema Bewegung und Ernährung am Infopoint
"Gesundheit".
Weitere
Initiativen im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung für 2006 sind
derzeit noch nicht konkret definiert, aber bereits budgetiert. Diverse
Aktivitäten und Schwerpunktprogramme werden für die Bediensteten meines
Ressorts im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung jedenfalls wieder zur
Verfügung stehen.
Zu 34:
Gemäß § 2 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH ist die
Bundesbeschaffung GmbH (BBG) verpflichtet, Bedarfserhebungen bei den
Dienststellen des Bundes zu machen und - auf Basis der Bedarfserhebungen -
Vergabeverfahren durchzuführen.
Die Berücksichtigung
„gesunder und vollwertiger Ernährung“ oder sonstiger ernährungsphysiologischer
Grundsätze bei Ausschreibungen der BBG setzt daher zum einen voraus, dass dies
von den Dienststellen im Rahmen ihrer Bedarfsmeldungen verlangt wird und zum
anderen bei Berücksichtigung dieser Kriterien die ausgeschriebenen Leistungen
vergleichbar angeboten werden können und diese Kriterien keinen Bieter
diskriminieren.
Zu 35:
Wie mir die
Geschäftsführung der BBG mitteilte, wurden bisher von Bundesdienststellen keine
"Biologischen Lebensmittel" nachgefragt. Dementsprechend betraf
bisher keine Ausschreibung die Beschaffung "Biologischer
Lebensmittel".
Zu 36. und
37.:
Nach Mitteilung der BBG
wurde bis dato von keiner Dienststelle Bedarf an "gentechnikfreien
Produkten" gemeldet. Die Entscheidung über bestimmte Produktionsarten ist
– sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen zum Tragen kommen – von den
Bundesdienststellen zu treffen, die ja auch die Kosten für das jeweilige
Produkt zu tragen haben.
Zu
38. und 39.:
Die Fragen 38. und 39. fallen in die
ausschließliche Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten. Diesbezüglich verweise ich daher
auf deren Ausführungen in der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 2998/J vom 11. Mai 2005.