300/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTER FÜR FINANZEN

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 286/J vom 2. April 2003 der
Abgeordneten Mag. Johann Maier und Kollegen, betreffend Datensicher-
heitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von Microsoft-
Produkten - Schutz von personenbezogenen Daten und anderer sensibler oder
geheimer Daten, über die Bundesbehörden verfügen, beehre ich mich Folgen-
des mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

In den Meldungen der im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
durchgeführten Datenverarbeitungen an das Datenverarbeitungsregister sind die
verarbeiteten bzw. gespeicherten Datenarten einzeln aufgezählt, wobei auch die
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen detailliert genannt werden. Es ist dabei
möglich, die im Ressort verarbeiteten sensiblen Daten den für jedermann öffent-
lich zugänglichen Registrierungen im Datenverarbeitungsregister zu entnehmen,

das eben zu diesem Einsichtszweck geführt wird. In der jeweiligen Registrierung
ist auch angegeben, an welche Übermittlungsempfänger die einzelnen Datenarten
übermittelt werden bzw. werden dürfen.

Zu 3.:

Nach den mir vorliegenden Informationen ist die für Informationstechnologie (IT)-
Security im Bund zuständige Informations- und Kommunikationstechnologie
(IKT)-StabsstelIe - die nicht in meinem Ressort angesiedelt ist - im permanenten
Dialog mit Microsoft, Unter diesem Aspekt besteht aus der Sicht des Bundesmini-
steriums für Finanzen keine Notwendigkeit, mit Microsoft ein Government Secu-
rity Programm zu beginnen.

Zu 4.:

Fragen der IT-Security werden für den Bund im IKT-Board, dem alle Bundesmini-
sterien angehören, gemeinsam behandelt.

Zu 5. und 6.:

Die für IT-Security zuständigen Stellen des Bundes haben nach den mir vorlie-
genden Informationen den im Rahmen des Bedarfes der Bundesverwaltung not-
wendigen mittelbaren Zugriff auf die Quellcodes des Betriebssystems Microsoft
Windows.

Zu Frage 7:

Zur Vereinheitlichung der ressortinternen Datensicherheitsmaßnahmen hat das
Bundesministerium für Finanzen für seinen Aufgabenbereich das Muster einer
Datensicherheitsvorschrift erstellt, in dem alle nach § 14 Datenschutzgesetz (DSG)
erforderlichen Regelungen enthalten sind. Dieses Muster wurde den betroffenen
Organisationseinheiten (insbesondere Finanzlandesdirektionen, Finanzämter und
Zollämter) mit dem Auftrag zugeleitet, es - soweit notwendig - zu adaptieren und
danach als Vorschrift für die eigene Dienststelle zu erlassen.

Zu 8. und 9.:

Bei Daten, die in bestimmten Verarbeitungen mit sehr hohem Geheimhaltungs-
grad enthalten sind, ist die verschlüsselte Speicherung vorgesehen. Eine ver-
schlüsselte Übermittlung von Daten in offenen Netzen erfolgt dann, wenn dies auf
Grund einer Vereinbarung zwischen den Kommunikationspartnern möglich ist.

Zu 10. bis 12.:

Auf Grund bestehender Rechtsvorschriften werden auch Daten an ausländische
Behörden übermittelt. Die Übermittlungsempfänger und die Rechtsgrundlagen für
die Übermittlungen sind in den Meldungen an das Datenverarbeitungsregister an-
geführt. Eine detaillierte Darstellung wäre auf Grund des dafür notwendigen um-
fangreichen Aufwandes für Abfragen bzw. Auswertungen von Datenbeständen mit.
einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Ich ersuche daher um Ver-
ständnis, dass eine derartige Aufstellung unterbleibt.

Zu 13. bis 16.:

Nein, derartige Kontakte bestanden nicht.

Zu 17.:

Im Bundesministerium für Finanzen werden folgende Microsoft-Produkte einge

setzt:

Access

ActiveSync

Basic-Interpreter

C/C+

CAL Exchange

CAL Win 2000 (NB)

C-Compiler

Chart

Cobol-Compiler

Crystal Report 6.0 Prof.

Developer Network Library

Dos

Excel

Exchange

Internet Explorer

Macro-Assembler 5.0

Multiplan

Office

OM eRecht

Outlook

Powerpoint

Prof. Toolkit f. V.B.

Project

Quick C f. Windows

Rbase

Route-Express

SQL Svr

Terminal Server Client

Visio

Visio 5.0 Professional CD Vollversion

Visio Pro

Visual Basic

Visual C++ Prof.

Visual FcxPro

Visual InterDev

Visual J++ 1.1

Visual Source Safe 5.0

Visual Studio Ent Edt

WIN NT4.0

WIN NT 4.0 Server SP3

Windows

Windows Kompendium

Windows XP Pro

Winword

Word f. Windows Multispeller

Word For OS/2

XML Parser

Zu 18.:

Es ist durch den Einsatz von Firewalls gesichert, dass keine derartigen Daten an

Microsoft übertragen werden.

Zu 19.:
Ja.

Zu 20.:

In meinem Ressort wird ein IT-Sicherheitsmanagement-Prozess nach ISO
17799 etabliert, der die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der
Kommunikation, Speicherung und Verarbeitung von Informationen gewähr-
leistet.