3029/AB XXII. GP
Eingelangt am
22.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3067/J der Abgeordneten Ruth
Becher und GenossInnen wie folgt:
Frage 1:
Nein, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) werden
keine Ressourcen meines Ressorts zur Verfügung gestellt.
Fragen 2 bis 9:
Es wurden und werden auch keine
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen meines Ressorts
„als Zuarbeiter des BZÖ abgestellt“ bzw. zum Zwecke der BZÖ-Parteiarbeit heran-
gezogen.
Fragen 10 bis 12:
Dem BZÖ wurden
und werden durch mein Ressort auch keine Sachleistungen zur Verfügung gestellt.
Fragen
13 bis 15:
Das von den Abgeordneten
angefragte Informationsprojekt, welches tatsächlich
unter dem Titel „Zukunft Soziales Österreich“ läuft, ist die konsequente
Fortführung meines Weges zu mehr Bürgernähe und direktem Bürgerkontakt. Es
handelt sich dabei um keine parteipolitische Veranstaltung; es handelt sich
vielmehr um ein
Informationsprojekt meines Ressorts, durch das den Bürgerinnen und Bürgern ihre
Möglichkeiten und Rechte im Familien- und Sozialbereich erläutert bzw. näher
gebracht werden sollen. Gleichzeitig soll das soziale Verständnis für die
Bedürfnisse auf diesen Gebieten ‑ insbesondere auch im Pflege- und
Behindertenbereich -
geweckt werden. Auch wird den Bürgern immer die Möglichkeit geboten sich mit Fragen
und persönlichen Anliegen an mich und meine Mitarbeiter zu wenden.
Schon in meiner Zeit als
Staatssekretärin habe ich zahlreiche Bürgersprechtage
abgehalten. Diese Bürgersprechtage wurden nunmehr in einer konzentrierten Form
mit Besuchen der Landesstellen des Bundessozialamtes in den einzelnen Bundesländern,
Besuchen von sozialen Einrichtungen, die von meinem Ressort finanziell
unterstützt werden, und ‑ wo möglich ‑ auch mit politischen
Gesprächen mit den Landeshauptleuten gekoppelt. Ebenso wurde auch versucht
durch gezielte Termine mit Lokalmedien, die Tätigkeit meines Ressorts auf
breiter Basis bekannt zu machen. Beispielhaft sind hier auch die von mir
abgehaltenen Telefonsprechstunden in Lokalradios zu nennen.
Da ich auch in Zukunft meine
konsequente Informationspolitik für die Basis der
österreichischen Bevölkerung fortsetzen möchte, werden im Herbst auch weitere
Bürgersprechtage stattfinden und es sind daher die Kosten, die sich aus diesen
Bürgersprechtagen ergeben, noch nicht endgültig absehbar.
Frage 16:
Bürgersprechtage im Rahmen des Projektes „Zukunft
Soziales Österreich“ wurden bis dato am 13.5.2005 in Spittal/Drau, am 17.5.2005
in Deutschlandsberg, am 23.5.2005 in Wr. Neustadt und am 1.6.2005 in Bregenz abgehalten. Am 15. Juni fand ein
Bürgersprechtag in Niederösterreich, am 24. Juni ein Sprechtag in Tirol, sowie
am 14. Juli 2005 ein Besuchs- und Sprechtag in der Steiermark statt.
Weiters hielt
der Herr Staatssekretär Dolinschek am 20.5.2005 in
Graz, am 18.5.2005 in Wien, und am 11.3.2005 vormittags in Kapfenberg sowie
nachmittags in Knittelfeld einen Bürgersprechtag ab.
Frage 17:
An allen Bürgersprechtagen nahm meine persönliche Referentin, Frau Mag. Elisabeth Planner teil; weiters nahmen teil am 13. Mai, 17. Mai und 15. Juni mein Fachreferent für Bürgerservice, Herr Harald Kosobud, am 13. und 17. Mai meine Fachreferentin für Sozialversicherungs- und Pensionsrecht, Frau Mag. Ingrid Schachinger, am 23. Mai mein stellvertretender Kabinettschef Herr Mag. Jörg Teufelberger, am 23. Mai und am 24. Juni der Fachreferent für Pflege- und Behindertenwesen im Staatssekretariat, Herr Mag. Gero Stuller sowie am 1. Juni Frau Mag. Brigitte Parkas vom Familienservice der Sektion V meines Ressorts. Zum Besuchs- und Bürgersprechtag am 14. Juli in der Steiermark wurde ich neben Frau Mag. Planner auch vom Pressesprecher des Staatssekretärs, Herrn Gerald Grosz begleitet.
An den Sprechtagen des Herrn
Staatssekretärs Dolinschek nahmen folgende Mitarbeiter teil:
·
am 11. März
(Bürgersprechtag in der Steiermark): Kabinettschef Mag. Gibitz, Fachreferent
für Pflege- und Behindertenwesen Mag. Gero Stuller, persönlicher Referent des
Herrn Staatssekretärs Steward Altvater;
·
am 18. Mai
(Bürgersprechtag in Wien): Kabinettschef Mag. Gibitz, Fachreferent für Pflege-
und Behindertenwesen Mag. Gero Stuller, persönlicher Referent des Herrn
Staatssekretärs Steward Altvater, sowie Pressesprecher Gerald Grosz,
·
am
20. Mai (Bürgersprechtag in der Steiermark): Pressesprecher Gerald Grosz, Fachreferent für Pflege- und
Behindertenwesen Mag. Gero Stuller.
Frage 18 und 19:
Ein organisatorisches Gesamtkonzept liegt nicht vor;
es wird jeder Tag einzeln organisiert und die Planung richtete sich auch häufig
nach dem Terminkalender der jeweiligen Landeshauptleute, da auf dieses Gespräch
sehr viel Wert gelegt wurde und wird.
Frage 20:
Es wurde kein „oranges Werbetour-Konzept“
erstellt.
Die Bürgersprechtage wurden vom
Fachreferenten Markus Lenhard und meinem Pressesprecher Heimo Lepuschitz
betreut. In die Organisation waren noch die Fachreferenten Mag. Roland Weinert
und Mag. Elisabeth Planner eingebunden.
Frage 21:
Ich verweise auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 9
und 13 bis 15.
Frage 22:
Nein, dies war nicht der Fall.
Frage 23:
Es sind keine derartigen Kosten entstanden.
Frage 24:
Nein, da kein Gesamtkonzept erstellt wurde. Die
Vorbereitung der Sprechtage, wurde ‑ wie schon in der Vergangenheit ‑ von Mitarbeitern meines Kabinetts
durchgeführt.
Frage 25:
Diese Anzeige kostete € 5.184,00 (zzgl. 5 %
Werbeabgabe und 20 % USt.).
Fragen 26
und 27:
Die Frage 24 bezieht sich
auf eine Ausschreibung. Sofern das bei Frage 25 nachgefragte Inserat gemeint
ist, ist die Frage 26 zu verneinen.
Frage 28:
Das erwähnte Inserat wurde von der Presse- und
Informationsabteilung des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
gestaltet.
Frage 29 bis 32:
Es wurden und werden keine "Werbemaßnahmen für
die Zukunft Österreich Tour" getätigt, sondern es wurden und werden
weiterhin einzelne Termine der Frau Bundesministerin bzw. des Herrn
Staatssekretärs, die im Zuge der Bürgersprechtage, die unter dem Titel „Zukunft
Soziales Österreich“ stattfinden, zum Zwecke der
Bekanntmachung medial angekündigt.
Fragen
33 bis 35:
Nachstehende von mir wahrgenommene Bürgersprechtagstermine
wurden medial wie folgt angekündigt:
Sprechtag: Medium:
Datum:
Kosten:
13.5.2005
in Spittal/Drau Kleine
Zeitung Ktn. 12.5.2005 € 2.293,20
Kronen
Zeitung Ktn. 13.5.2005 € 3.375,00
Kärntner
Woche 11.5.2005 € 1.820,00
17.5.2005
in Deutschlandsberg Kleine
Zeitung Stmk. 17.5.2005 € 3.744,00
Steiermark
Woche 19. Kalenderw. €
3.736,00
23.5.2005
in Wr. Neustadt NÖN 23.5.2005 € 1.441,80
Kronen
Zeitung 22.5.2005 € 3.591,00
Kurier 22.5.2005 € 999,00
1.6.2005
in Bregenz Kombi:
Vorarlberger NR/ 31.5.2005
Neue Vbg. Tageszeitung 31.5.2005 €
3.991,68
Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto (daher
ohne 5 % Werbeabgabe und ohne 20 % Umsatzsteuer).
Bürgersprechtage
des Herrn Staatssekretärs Dolinschek:
11.3.2005 in der Steiermark Obersteirer
Nachrichten 4.3.2005 € 819,00
Murtaler
Nachrichten 12.3.2005
€
786,07 (diese Zeitung ist auf 12.3. datiert, erscheint aber am 10.3.)
Obersteirer Nachrichten 10.3.2005 €
1.209,60
18.5.2005 in Wien Kronen
Zeitung Wien 17.5.2005 € 6.531,84
20.5.2005 in der Steiermark Kleine
Zeitung Graz 19.5.2005 € 4.898,88
Kronen Zeitung Steiermark 19.5.2005 €
6.276,70
Sonstige Personen, Institutionen oder Firmen waren an
der Information über die „Zukunft Soziales Österreich“-Veranstaltungen nicht
beteiligt.
Frage 36:
Nein, da für die dargestellte Information über die
Bürgersprechtage kein „Werbekonzept“ erforderlich ist.
Mit
freundlichen Grüßen