3056/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.08.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Juli 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0070-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3121/J betreffend Auslaufen von ESF-Förderungen ab 2007, welche die Abgeordneten Ulrike
Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen am 8. Juni 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2004 sieht einen einmaligen Haushaltansatz der Mitgliedstaaten in der Höhe von ca. € 336,1 Mrd. vor. Die Diskussionen und Verhandlungen auf EU-Ebene erfolgen in der Arbeitsgruppe "Freunde der Präsidentschaft", an der das Bundesministerium für Finanzen teilnimmt. Eine Entscheidung über die "Finanzielle Vorausschau" ist voraussichtlich erst im Jahr 2006 zu erwarten.

Der zukünftige Beitrag der Strukturfonds zur österreichischen Beschäftigungspolitik lässt sich daher derzeit nicht voraussagen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass mit der Reform der Strukturfonds und der Konzentration auf die wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas ab 2007 weniger Mittel zur Verfügung stehen werden.

Antwort zu den Punkten 3, 4, 5 und 7 der Anfrage:

Eine Übersicht über die Anzahl der im Rahmen der genannten Schwerpunkte geförderten Projekte und die diesbezüglichen Fördersummen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Von einer darüber hinaus gehenden Aufgliederung in Einzelförderungen wird aufgrund der Vielzahl der Projekte, aber auch aufgrund von datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten (Einzeldaten) Abstand genommen.

ESF Ziel 3 ESF-Scherpunkt	Anzahl lfd. ESF-Projekte	ESF-Förderungen für diese Projekte in €
	Stichtag 1.6.05	Gesamt-Bewilligung	Zahlungen bis 2004	Zahlungen bis 2005	Vorbelast-ung 2006
Verhinderung u. Bekämpfung von Er-wachsenen- u. Jugendarbeitslosigkeit	111	21.879.624	3.346.100	13.963.202	4.570.323
Flexibilität am Arbeitsmarkt	7.331	15.279.930	991.249	6.575.160	7.713.521
Förderung der Chancengleichheit v. Frauen u. Männern am Arbeitsmarkt	112	10.092.689	2.659.400	5.473.207	1.960.082
Technische Hilfe	12	2.599.793	1.436.680	807.746	355.367
AMS Gesamt	7.566	49.852.036	8.433.429	26.819.315	14.599.293

Antwort zu den Punkten 3a, 3b, 4a, 4b, 5a, 5b, 6a, 6b, 7a und 7b der Anfrage:

Eine ESF-Förderung in gleicher Größenordnung kann nicht garantiert werden, da eine Entscheidung über die budgetäre und inhaltliche Zuteilung der ESF-Mittel für den Zeitraum 2007 bis 2013 noch nicht erfolgt ist. Sollte es zu einer deutlichen Reduktion der ESF-Mittel für Österreich kommen, wäre dies bei der Budgeterstellung 2007 und folgende zu berücksichtigen.

Österreich hat insbesondere mit den Maßnahmen zur "Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" in der laufenden Strukturfondsperiode sehr gute Erfolge erzielen können. Laut der vom WIFO durchgeführten unabhängigen Evaluierung des aktuellen ESF-Programms Ziel-3-Österreich leistet der Schwerpunkt 4 "Flexibilität am Arbeitsmarkt" einen einzigartigen Beitrag zur Verbesserung der betrieblichen Weiterbildungssituation und betont betriebliche Planungsprozesse und Qualifizierungsberatung, um auch Betriebe mit von Ausgrenzung bedrohten Beschäftigtengruppen einzubeziehen. Diese Maßnahmen bilden auch im Entwurf der neuen ESF-Verordnung eine Priorität.

Zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming wurde von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Oktober 2000 eine Koordinationsstelle für Gender Mainstreaming im ESF (GeM) im Institut L & R – Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OEG eingerichtet. Mittlerweile hat sich diese Koordinationsstelle österreichweit und institutionenübergreifend als zentrale Anlaufstelle zum Thema Gender Mainstreaming etabliert. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kann die Umsetzung von Gender Mainstreaming als beispielhaft angesehen werden, dies wurde auch in der Halbzeitevaluierung des Ziel-3- Programms 2000-2006 betont. Von der für das Jahr 2004 geplanten Summe für diesen Unterschwerpunkt wurden ESF-Mittel in der Höhe von € 122.786,- ausbezahlt.

Die Territorialen Beschäftigungspakte haben in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik Österreichs in den letzten Jahren wesentlich an Bedeutung gewonnen und sich zu einem wichtigen Instrument der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene entwickelt. Themen wie die Vielfältigkeit der innovativen Lösungsansätze für die regional unterschiedlichen beschäftigungspolitischen Probleme, die gemeinsame Entwicklung von Umsetzungsschritten zu Gender Mainstreaming oder der gegenseitige Austausch mit Beschäftigungsinitiativen anderer Mitgliedsländer sowie die EU-Erweiterung als neue Chance der Vernetzung und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zeigen das hohe Potential und die Innovationskraft von beschäftigungspolitischen Bündnissen der regionalen und lokal relevanten Akteure und Akteurinnen.

Die Europäische Kommission nimmt auch für die Strukturfondspolitik nach 2006 die Themen Partnerschaft und Vernetzung sehr ernst und widmet diesem Bereich im vorliegenden Entwurf der ESF-Verordnung eine eigene Priorität.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Folgende Projekte werden im Rahmen dieses Schwerpunktes vom Bundes-ministerium für Wirtschaft und Arbeit gefördert:

Förderungen	Vertragsdauer	ESF-Förderung in €
Förderung der Umsetzung des NÖ Beschäftigungspaktes	1.1.2004 - 31.12.2006	524.400
Förderung der Umsetzung des Beschäftigungs- und Qualifizierungspakt für Oberösterreich (BQP OÖ)	1.1.2004 - 31.12.2006	524.400
Förderung der Umsetzung des STEPEB - Steirische Beschäftigungspakte	1.1.2004 - 31.12.2006	524.400
Förderung der Umsetzung des Beschäftigungspaktes Vorarlberg (BPV)	1.1.2004 - 31.12.2006	386.400
Förderung der Umsetzung des Territorialen Beschäftigungspaktes Wien	1.1.2004 - 31.12.2006	524.400
Förderung der Umsetzung des Territorialen Beschäftigungspaktes Kärnten	1.1.2004-31.12.2006	266.671
Werkvertrag	Vertragsdauer	ESF-Förderung in €
Koordinationsstelle der Territorialen Beschäftigungspakte in Österreich	1.1.2004 - 31.12.2006	380.435

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Gemäß den Durchführungsbestimmungen der "Verordnung über die von den Mitgliedsstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds" war Österreich verpflichtet, einen Kommunikationsplan zu erstellen. Mit der Umsetzung des Kommunikationsplanes wurde vom Bundes-ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine PR-Agentur beauftragt. Dadurch ist eine kontinuierliche, umfassende und professionelle Öffentlichkeitsarbeit für den Europäischen Sozialfonds sicher gestellt.

Der Anteil an den gesamten jährlichen ESF-Aufwendungen, der in die Umsetzung des Kommunikationsplanes fließt, beträgt ca. 0,1%.

Antwort zu den Punkten 8, 8a, 8b und 9 der Anfrage:

Seriöse Aussagen über künftige Strukturfondsfördermöglichkeiten können erst dann getroffen werden, wenn eine Einigung über die "Finanzielle Vorausschau" sowie über die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auf EU-Ebene erfolgt ist. Danach ist es erforderlich, die grundsätzlichen nationalen Schwerpunktsetzungen festzulegen; dies wird wie bisher in Form einer breiten Diskussion mit Vertreter und Vertreterinnen der betroffenen Ressorts, der Länder, der Sozialpartner und auch der Nichtregierungsorganisationen erfolgen und mit der Europäischen Kommission abzustimmen sein. Das Ergebnis dieses Prozesses wird selbstverständlich umgehend bekannt gemacht werden.