308/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
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Anfragebeantwortung

BM für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra BAYR, Genossinnen und Genossen haben am
9. April 2003 unter der Nr. 294/J-NR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend den Fragebogen der Europäischen Kommission zur „Einhaltung der
Zusagen hinsichtlich der Erfüllung der auf dem Millenniumsgipfel vereinbarten Entwick-
lungsziele" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Am 20. Dezember 2002.

Zu Fragen 2 und 4:

Ja.

Zu Frage 3:

Am 21. Februar 2003.

Zu Frage 5:

In der Antwort wurde mitgeteilt, dass Österreich, wie im EU-Konsensus vereinbart, im Jahr
2006 ODA-Leistungen in Höhe von 0,33 % des BNE (Bruttonationaleinkommen) erbringen
wird.

Zu Fragen 6 und 8:

Bereits 2004 wird es eine finanzielle Aufstockung der Entwicklungsleistungen des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten um 30 Millionen € geben. Weitere
Maßnahmen werden bis zum Jahr 2005 Schuldenstreichungen auf Grund der HIPC-
Initiative sein, wobei in die Prognose der seitens des Bundesministeriums für Finanzen
geschätzte reale Budgetaufwand aufgenommen wurde. Im übrigen kann den Budget-
verhandlungen 2005/2006 und der Beschlussfassung des Parlaments nicht vorgegriffen
werden.

Zu Frage 7:

Die Schuldenstreichungen lassen sich nicht genau vorhersagen, da die Höhe der
jeweiligen Meldung von den Verhandlungen und Entscheidungen im Pariser-Club
abhängt. Ausgehend von den seitens des Bundesministeriums für Finanzen erwarteten
Entschuldungsmaßnahmen wurden daher für das Jahr 2002 93 Millionen €, für das Jahr
2003 350 Millionen € und für das Jahr 2004 246 Millionen € in die Prognose eingesetzt.

Zur Fragen 9 und 10:

Die Mitgliedsstaaten der EU streben gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates (Barcelona) vom 15. und 16. März 2002 an, gemeinsam bis 2006 für die öffentliche
Entwicklungshilfe einen EU-Durchschnittswert von 0,39 % des Bruttovolkseinkommens zu
erreichen: „Im Hinblick auf dieses Ziel werden alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf jeden Fall bestrebt sein, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittel-
zuweisungen bis 2006 mindestens ein Volumen von 0,33 % des BVE für öffentliche
Entwicklungshilfe zu erreichen". Auch wenn keine darüber hinausgehende rechtlich
bindende international geforderte Höhe besteht, haben sich auch die früheren Bundes-
regierungen zu dem von der Bundesregierung Kreisky bereits 1970 im UN-Rahmen
erklärten und nicht erfüllten Ziel einer ODA-Anhebung auf 0,7 % bekannt. Ich werde daher
ebenso wie meine zahlreichen Amtsvorgänger auch weiterhin für einen angemessenen
österreichischen ODA-Beitrag eintreten.