3135/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.08.2005
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BM für
Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGF-11001/0097-I/A/3/2005
Wien, am 12. August 2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 3195/J der Abgeordneten Mag. Johann
Maier und GenossInnen wie folgt:
Einleitend darf festgehalten werden, dass Einzelwasserversorgungsanlagen
(Hausbrunnen) grundsätzlich nicht dem Lebensmittelrecht unterliegen.
Die
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind für Betreiber/innen von
Einzelwasserversorgungsanlagen erst dann anzuwenden, wenn Trinkwasser als
Lebensmittel in Verkehr gebracht wird. Dies steht in Übereinstimmung mit der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts.
Gemäß Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung 178/2002 ist das Lebensmittelrecht für
die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die
häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum
häuslichen privaten Verbrauch nicht anzuwenden.
Wird
Trinkwasser als Lebensmittel in Verkehr gebracht, unterliegt es dem
Lebensmittelgesetz (LMG) 1975, BGBl. Nr. 86/1975 i.d.g.F. Das Inverkehrbringen
von Trinkwasser wird durch die Verordnung über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TWV), BGBl. II Nr. 304/2001,
geregelt. Sie regelt die Anforderungen an die Qualität, das Inverkehrbringen
und die Überwachung von Trinkwasser und enthält die aus gesundheitlichen
Gründen unverzichtbaren Mindestanforderungen an trinkbares Wasser.
Die
Einhaltung der Qualität des Trinkwassers erfolgt im Rahmen der Eigenkontrolle.
Danach müssen die Betreiber/innen von Wasserversorgungsanlagen
eigenverantwortlich das Wasser regelmäßig gemäß den Bestimmungen der
Trinkwasserverordnung untersuchen und die Versorgungsanlage überprüfen lassen.
Die Wasseruntersuchung und Begutachtung darf nur von autorisierten Stellen oder
Personen durchgeführt werden. Die dabei erhobenen Befunde und Gutachten sind
von dem Betreiber/der Betreiberin der Wasserversorgungsanlage
der
zuständigen Behörde (Landeshauptmann/Landeshauptfrau) zur Verfügung zu stellen.
Die
Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung mit den
vorgeschriebenen Werten erfolgt durch Expert/inn/en der Lebensmittelaufsicht
in den Bundesländern.
Frage 1:
Meinem
Ressort liegen keine Daten über die genaue Anzahl der in Österreich betriebenen
Einzelwasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen) vor. Das liegt vor allem daran,
dass die Abgabe und die Verwendung von Trinkwasser im eigenen, privaten
Haushalt nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
Aufgrund von
Erhebungen meines Ressorts liegen jedoch Schätzungen über die Anzahl der
Einzelwasserversorgungsanlagen vor (Tabelle 1).
Nach diesen
gibt es in Österreich ca. 170.000 Betreiber/innen von Einzelwasserversorgungsanlagen.
Zumindest jene Betreiber/innen, die „Wasser für den menschlichen Gebrauch“
gemäß Lebensmittelgesetz 1975 in Verkehr bringen, sind dem Landeshauptmann/der
Landeshauptfrau als Vollzugs- und Kontrollorgan bekannt. Angaben der
zuständigen Stellen der Bundesländer zufolge unterliegen in Österreich ca.
31.000 Anlagen dem Lebensmittelrecht bzw. der Trinkwasserverordnung (s.
ebenfalls Tabelle 1). Eine Berichtspflicht über die Ergebnisse der
Untersuchungen ist nicht vorgesehen, meinem Ressort liegen daher keine Daten
vor.
Frage
2:
Wasser
muss geeignet sein, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit getrunken bzw.
verwendet zu werden. In der Trinkwasserverordnung werden daher an die Qualität,
das Inverkehrbringen und die Überwachung von Trinkwasser strenge Anforderungen
gestellt. Für Wasserversorgungsanlagen (auch Einzelwasserversorgungsanlagen) gibt es in der
Trinkwasserverordnung klare Regelungen. Die Betreiber/innen müssen im Rahmen
ihrer Eigenverantwortung von Wasserversorgungsanlagen das Wasser regelmäßig
untersuchen und die Versorgungsanlage überprüfen. Die Verordnung enthält die
aus gesundheitlichen Gründen unverzichtbaren Mindestanforderungen an trinkbares
und verwendbares Wasser. Durch das Kapitel Trinkwasser im Österreichischen
Lebensmittelbuch (ÖLMB) werden über die Verordnung hinausgehende
Qualitätskriterien im Trinkwasserbereich definiert. Durch die umfassende
Überwachung der Trinkwasserversorgung – von der Quelle bis zur Abnahme durch
die Verbraucher/innen – ist ein hohes Schutzniveau für die österreichische
Wasserversorgung gewährleistet.
Die
Abgabe von Wasser aus dem eigenen Hausbrunnen für den privaten Haushalt stellt
kein Inverkehrbringen von Trinkwasser im Sinne des Lebensmittelgesetzes dar.
Die Abgabe und die Verwendung von Lebensmitteln im eigenen, privaten Haushalt
unterliegen nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Es liegt in der
alleinigen Verantwortung der Hausbrunnenbesitzer/innen, die Wasserqualität
ihrer Hausbrunnen überprüfen zu lassen.
Frage
3:
Die
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ist
nach dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, BGBl. I
Nr. 63/2002, im Überwachungssystem von Trinkwasser eingebunden. Damit ist
auch die Risikobewertung nach international anerkannten wissenschaftlichen
Gesichtspunkten für die Sicherstellung einwandfreien Trinkwassers gegeben.
Aus
dem risikoorientierten Ansatz werden allerdings Schwerpunktaktionen durchgeführt.
Die Informationen aus den Ergebnissen derartiger Schwerpunktaktionen
ermöglichen dann eine zielgerichtete Überwachungstätigkeit durch die Behörde.
Frage 4:
Mit
den Ländern wurde und wird im Rahmen der Konferenzen der leitenden Beamt/inn/en
der Lebensmittelaufsicht laufend Kontakt gehalten, wobei auch ein
Informationsaustausch bezüglich des Trinkwassers erfolgt. Darüber hinaus werden
im Rahmen einer Trinkwasserarbeitsgruppe aktuelle Fragen zur Trinkwasserkontrolle
behandelt.
Fragen
5 bis 8:
Es
liegt in der alleinigen Verantwortung der Hausbrunnenbesitzer/innen, die
Wasserqualität ihrer Hausbrunnen überprüfen zu lassen.
Im
Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes hat jedoch mein Ressort unter dem
Titel „Hausbrunnen & Quellen“ einen Ratgeber für Brunnenbesitzer/innen und
jene, die es werden wollen, veröffentlicht. Die Broschüre enthält Tipps zum Bau
und zur Sanierung von Hausbrunnen, aber auch Ratschläge zur
Trinkwasseraufbereitung und zur Sicherung der Qualität des Brunnenwassers. Eine
weitere Broschüre mit dem Titel „Unser Trink- und Grundwasser“ wurde gemeinsam
mit dem Landwirtschafts- und Umweltressort herausgegeben. In dieser Broschüre
sind allgemeine Wasserinformationen sowie Tipps für die Wasserverbraucher/innen
und Ratschläge zum Schutz des Trinkwassers enthalten.
Darüber
hinaus haben einzelne Landeshauptleute in ihrer Funktion als Kontroll- und
Vollzugsorgan zur Hebung der Trinkwasserqualität Informationsbroschüren über
den Betrieb und die Wartung von privaten Hausbrunnen und Quellen verfasst.
Frage
9:
In den Jahren
2003 und 2004 wurden insgesamt vier Schwerpunktaktionen zum Thema Trinkwasser
durchgeführt. Eine dieser Schwerpunktaktionen befasste sich im Jahr 2004 mit
dem Thema Untersuchung der Beschaffenheit des Wassers aus
Wasserversorgungsanlagen (darunter auch Einzelwasserversorgungsanlagen), die
dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegen, laut Standarduntersuchung gemäß Anhang
II der Trinkwasserverordnung (inklusive Antimon und Arsen). Da die
Standarduntersuchung die mikrobiologischen Parameter einschließt, wurden mit
der Untersuchung auch mikrobiologische Mängel in der Wasserqualität miterfasst.
Wie die Ergebnisse zeigen, wurden von 176 untersuchten Proben 2 als verdorben
beurteilt und 16 (9,1 %) – vorwiegend wegen mikrobiologischer Verunreinigungen
– beanstandet (ich verweise dazu auf die beigeschlossene Tabelle 2).
Frage
10:
Die
Untersuchungen führten die Institute für Lebensmitteluntersuchung Wien, Graz,
Linz, Innsbruck und Salzburg (der Österreichischen Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH), die Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten in
Klagenfurt und die Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Landes Vorarlberg in Bregenz
durch.
Frage
11:
Für
das Jahr 2005 sind laut Proben- und Revisionsplan in Österreich 1200 amtliche
Probenziehungen für Trinkwasser und abgefüllte Wässer vorgesehen. Eine
Schwerpunktaktion im zweiten Halbjahr 2005 ist geplant. Mit den Ergebnissen ist
bis 31. März 2006 zu rechnen.
Fragen
12 bis 17:
Wasser,
welches als Lebensmittel zu Ernährungs- oder Genusszwecken in Verkehr gebracht
wird, unterliegt dem Lebensmittelgesetz 1975. Gemäß § 1 Abs. 2 des
Lebensmittelgesetzes 1975 ist unter Inverkehrbringen das Gewinnen, Herstellen,
Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, An-kündigen,
Werben, Verkaufen, jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere zu
verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung
geschieht.
Die
Abgabe von Trinkwasser, z.B. im Rahmen einer Privatzimmervermietung, Pension
oder Urlaub am Bauernhof unterliegt somit dem Lebensmittelgesetz 1975 bzw. der
Trinkwasserverordnung. Das Wasser muss im Rahmen der Eigenkontrolle untersucht
werden.
Dem
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen liegen keine Daten vor, um über die
Anzahl der betroffenen Einzelwasserversorgungsanlagenbetreiber/innen (Hausbrunnenbesitzer/innen) wie z.B.
bäuerliche Betriebe Auskunft geben zu können. Für den Vollzug und die
Kontrolle sind die jeweiligen Landeshauptleute zuständig.
Fragen
18 und 42:
Österreich
deckt seinen Trinkwasserbedarf fast zur Gänze aus geschützten
Grundwasservorkommen. Ein Schutz dieser Ressourcen und somit eine gute
Wasserqualität sichert die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem
Trinkwasser. Ziele zum Schutz und zur Reinhaltung der Gewässer werden im
§ 30 des Wasserrechtsgesetzes (WRG) 1959, BGBl. Nr. 215/1959, definiert,
für welches das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zuständig ist.
Gemäß
§ 30 Abs. 1 Z 1 des WRG sind alle Gewässer einschließlich des Grundwassers im
Rahmen des öffentlichen Interesses und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
so reinzuhalten und zu schützen, dass die Gesundheit von Mensch und Tier nicht
gefährdet werden kann. Weiters ist gemäß § 30 Abs. 2 lit. a Z 1 insbesondere
Grundwasser sowie Quellwasser so reinzuhalten, dass es als Trinkwasser
verwendet werden kann. Unter „grundlegenden“ Maßnahmen sind gemäß § 30i Abs. 1
Z 4 jene Maßnahmen zu verstehen, die zur Erreichung der Anforderungen für
Wasserkörper, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden oder künftig genutzt
werden sollen, notwendig sind (z.B. Schutz der Wasserqualität). Diese Maßnahmen
führen dazu, dass zukünftig die Wasser-qualität in Hausbrunnen angehoben wird.
Die Umsetzung der Wasserrahmen-richtlinie wurde daher von meinem Ressort aktiv
unterstützt.
Fragen
19 bis 24 und 28 bis 29:
Die Abgabe und
die Verwendung von Lebensmitteln im eigenen, privaten Haushalt unterliegen
nicht den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Eine Abgabe von Wasser aus dem
eigenen Hausbrunnen für den privaten Haushalt stellt somit kein
Inverkehrbringen von Trinkwasser im Sinne des Lebensmittelgesetzes dar. Wird
Wasser allerdings als Lebensmittel „Trinkwasser“ in Verkehr gebracht,
unterliegt es dem Lebensmittelgesetz bzw. der Trinkwasserverordnung. Für den
Vollzug und die Kontrolle sind die Landeshauptleute zuständig. Dem
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen liegen keine Daten vor, um über die
Anzahl und Art der getroffenen Maßnahmen Auskunft
geben zu können.
In Fällen
drohender Gefahr für die Gesundheit von Menschen kann der Landeshauptmann/die
Landeshauptfrau gemäß § 24 LMG 1975 entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung
durch Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die
Stilllegung von Maschinen oder sonstige das Inverkehrbringen von Lebensmitteln
hindernde Maßnahmen verfügen. Der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau kann
solche Maßnahmen nach vorhergegangener Verständigung des Betriebsinhabers/der
Betriebsinhaberin oder einer mit der Betriebsführung beauftragten Person auch
ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines förmlichen Bescheides
an Ort und Stelle treffen. Hierüber ist jedoch binnen einer Woche ein
schriftlicher, begründeter Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene
Maßnahme als aufgehoben gilt.
Das in einem
Lebensmittelbetrieb verwendete Wasser hat stets den Anforderungen an
Trinkwasser (Wasser für den menschlichen Gebrauch) gemäß der
Trinkwasserverordnung zu entsprechen. Der/die Betreiber/in einer Trinkwasserversorgungsanlage
hat daher im Rahmen der Eigenkontrolle diese u.a. in ordnungsgemäßem Zustand
zu halten und vorzusorgen, dass eine negative Beeinflussung des Wassers hintan
gehalten wird. Dies ist insbesondere durch eine Überprüfung der
Wasserversorgungsanlage (Lokalaugenschein einschließlich der Wasserspende mit
Fassungszone) nachzuweisen, welche gemäß § 5 Z 2 der Trinkwasserverordnung
neben der Wasseruntersuchung für eine Beurteilung, ob das Wasser den
Anforderungen der Verordnung entspricht und als „genusstauglich“ eingestuft
werden kann, vorzunehmen ist.
Fragen
25 bis 27:
Die
Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) hat unter
Beteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ministerien, Ländern, Gemeinden,
Untersuchungsanstalten und Wasserwerksbetreibern zur Vorbereitung auf Krisenfälle
eine Richtlinie unter dem Titel „Trinkwassernotversorgung“ er-arbeitet, die
kurz vor der Drucklegung steht. In den Kapiteln „Erkennen von Krisen“,
„Krisenvorsorgekonzepte“ und „Medienarbeit“ wird den Menschen, sei es als
Mitarbeiter/innen oder als Kunden und Kundinnen des Wasserversorgers besondere
Aufmerksamkeit geschenkt.
Die genannte
ÖVGW-Richtlinie soll die Elemente aufzeigen, die in sinnvoller Anwendung unter
den speziellen Gegebenheiten von Krisen die Gewährleistung der
Trinkwasser-Notversorgung ermöglichen. Insbesondere werden jene Maß-nahmen
aufgezeigt, die vorsorgend für den Katastrophenfall getroffen werden sollten.
Die aufgezeigten Maßnahmen sollen die Möglichkeit schaffen, in der Zeit
zwischen dem Eintritt einer Beeinträchtigung und der Wiederherstellung einer
definitiven Wasserversorgung die Deckung des lebensnotwendigen Wasserbe-darfes
der Bevölkerung zu gewährleisten.
In Krisenzeiten
wird es mir zukünftig möglich sein, gemäß § 7 Abs. 1 des mit 1. Jänner
2006 in Kraft tretenden Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
(LMSVG) mit Verordnung Ausnahmen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der
darauf beruhenden Verordnungen zu erlassen, wenn die lebensnotwendige
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ernstlich gefährdet ist.
Weiters wird es
mir zukünftig möglich sein, gemäß § 32 LMSVG einen Notfallplan im Sinne des
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu erstellen, der Maßnahmen enthält,
die unverzüglich durchzuführen sind, wenn eine Ware ein ernstes Risiko für die
Gesundheit der Verbraucher/innen darstellt. Der Notfallplan hat jedenfalls die
beteiligten Behörden, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten, die Informationswege
der Behörden untereinander sowie gegebenenfalls die Informationswege zwischen
Behörden und Unternehmer/innen zu umfassen.
Fragen
30 und 31:
Mein
Ressort ist für die Errichtung von Wasserversorgungsanlagen nicht zuständig.
Diese werden auf der Basis des Wasserrechtsgesetzes errichtet, für welches das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
zuständig ist. Dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen liegen auch
keine Daten über Landesförderungen vor.
Fragen
32 bis 37:
Ein
Schutz der Grundwasserressourcen und somit eine gute Wasserqualität sichert
auch die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser. Ziele zum
Schutz und zur Reinhaltung der Gewässer werden in § 30 des Wasserrechtsgesetzes
1959 definiert, für welches das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig ist.
Fragen
38 und 39:
Im Jahr 2003
wurden insgesamt 683 Proben untersucht. 55 Proben (8,1 %) wurden beanstandet.
Davon wurden gemäß Lebensmittelgesetz 19 Proben als verdorben, 1 Probe wegen
der Zusammensetzung und 3 Proben wegen falscher Bezeichnung beanstandet. 4
Proben wurden gemäß Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) 1993, BGBl.
Nr. 72/1993 i.d.g.F., und 28 Proben aus anderen Gründen beanstandet.
Im
Jahr 2004 wurden insgesamt 729 Proben untersucht. 87 Proben (11,9 %) wurden
beanstandet. Davon wurden gemäß Lebensmittelgesetz 23 Proben als verdorben und
7 Proben wegen falscher Bezeichnung beanstandet. 5 Proben wurden gemäß
Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und 52 Proben aus anderen Gründen
beanstandet.
Die
Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Produkte ist den beiliegenden
Tabellen 3 bis 10 zu entnehmen. Die Ergebnisse der amtlichen Revisionen können
auch auf der Homepage meines Ressorts unter der Rubrik Lebensmittel, Thema
Statistiken, eingesehen werden.
Frage
40:
Die
Beprobung von Trinkwasser erfolgt prinzipiell im Rahmen der Eigenkontrolle
gemäß der Trinkwasserverordnung. Darüber hinaus führt die Behörde stichprobenartige
Probenahmen, insbesondere bei Wasserversorgungsanlagen, bei denen
Risikofaktoren bekannt sind oder vermutet werden, durch. Für das Jahr 2005
sieht der Probenplan die Ziehung von insgesamt 1200 Proben für Trink-wasser und
abgefüllte Wässer vor. Ergebnisse dieser Probenziehungen liegen noch nicht vor.
Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer kann der Tabelle 11 entnommen
werden.
Frage
41:
Gestützt
auf die Richtlinie 80/777/EWG (Mineralwasserrichtlinie) hat die Europäische
Kommission mit der Richtlinie 2003/40/EG neue Bestimmungen für natürliche
Mineralwässer und Quellwässer eingeführt. Diese Bestimmungen habe ich durch die
Verordnung zur Änderung der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung, BGBl. II
Nr. 500/2004, in österreichisches Recht umgesetzt.
Mit
der Änderung der Verordnung wurden für natürliche Mineralwässer ein
Ver-zeichnis gesundheitsschädlich wirkender, natürlich vorkommender
Bestandteile, Grenzwerte für den vertretbaren Gehalt dieser Bestandteile sowie
entsprechende Bestimmungen für die Kennzeichnung eingeführt. Weiters wurden
Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit
ozonange-reicherter Luft, Grenzwerte für Rückstände aus dieser Behandlung, ein
Meldeverfahren hinsichtlich der Behandlung und Bestimmungen für die
Kennzeichnung der behandelten natürlichen Mineralwässer und Quellwässer in die
Verordnung aufgenommen.
Frage
43:
Wie
in den vergangenen Jahren gab es auch heuer eine allgemeine Information zum
Internationalen Tag des Wassers am 22. März (Weltwassertag) auf der Homepage
meines Ressorts, in der auf den Beschluss der Vereinten Nationen und die
Unersetzlichkeit von Trinkwasser für das Leben hingewiesen wird. Darüber hinaus
gibt der Artikel aber auch Auskunft, wo Informationen über aktuelle
Untersuchungsergebnisse eingeholt werden können, wer für die Einhaltung der
Qualität des Trinkwassers verantwortlich ist und wer die Einhaltung der Bestimmungen
der Trinkwasserverordnung kontrolliert.
Neben
dieser allgemeinen Information gibt es auf der Homepage meines Ressorts aber
auch ausführliche Informationen zum Thema Trinkwasser und abgefüllte Wässer.
Dazu zählen die Liste über die zur Trinkwasseruntersuchung befugten Anstalten
und Personen, die Liste über die Anerkennungserfordernisse für natürliche
Mineralwässer sowie der Österreichische Trinkwasserbericht. Weiters stehen die
Broschüren „Unser Wasser – Das Lebensmittel Nr. 1“ und „Blei im Trinkwasser“
zum Download zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin
Beilage