3152/AB XXII. GP
Eingelangt am 22.08.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0021-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Wien, . 2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3194/J/J-NR/2005 betreffend
Verkehrssicherheitsfonds - Vergabe von Projekte und Förderungen" durch BM
Hubert Gorbach, die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen am 23. Juni 2005
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wann wurde durch das Amt der Kärntner Landesregierung für das Projekt „Sicherheitsjacken für Kfz-Lenker“ angesucht (Ersuche um Bekanntgabe des Datums bzw. Datum Eingangsstempel)?
Antwort:
Der Projektantrag „Verkehrssicherheit Pilotprojekt „Sicherheitsjacken (Pannenjacken)“ für KFZ-Lenker“ trägt das Fertigungsdatum „Klagenfurt, am 23.2.2004“. Der Eingangsstempel des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist mit 12. März 2004 datiert.
Frage 2:
Welche Personen des Amtes der Kärntner Landesregierung oder der Landesregierung hat den Antrag für dieses Projekt unterfertigt (Ersuche um Bekanntgabe des Namens)?
Antwort:
Der Projektantrag ist mit „Landesrat Gerhard Dörfler“ gefertigt.
Frage 3:
Wurde dieses Projekt in Ihrem Ministerbüro oder in der Geschäftsstelle des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds eingereicht?
Antwort:
Das Projekt wurde bei dem im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingerichteten Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds eingebracht.
Frage 4:
Wie lautete konkret der schriftliche Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung (Ersuche um Übermittlung des Antragtextes)?
Antwort:
„Verkehrssicherheit Pilotprojekt „Sicherheitsjacken (Pannenjacken)“ für KFZ-Lenker“.
Frage 5:
Wann haben sie eine diesbezügliche positive Entscheidung getroffen und wann haben Sie diese Entscheidung dem Amt der Kärntner Landesregierung mitgeteilt?
Welcher Person wurde diese Entscheidung konkret mitgeteilt (Ersuche um Bekanntgabe des Datums und des Ansprechpartners)?
Antwort:
Ich habe den Projektakt am 27.3.2004 genehmigt. Meine Fachbeamten haben die zuständige Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, Amt der Kärntner Landesregierung am 13. April 2004 per e-mail von der positiven Projektgenehmigung in Kenntnis gesetzt. Die formale Zuleitung des Fördervertrages erfolgte am 10.5.2005.
Fragen 6, 11 und 12:
Wie haben Sie diese Entscheidung begründet? War diese konkrete Projektentscheidung durch die bestehenden Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds gedeckt?
Wo findet Ihre einsame Entscheidung dem Amt der Kärntner Landesregierung das Projekt „Sicherheitsjacken für die KFZ-Lenker“ zu finanzieren in den bestehenden Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds Deckung?
Warum wurde dieses Ansuchen nicht abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich um ein auf Kärnten beschränktes - und kein überregionales - Projekt handelt?
Antwort:
Ich habe bereits zum damaligen Zeitpunkt - analog zur Warnwestentragepflicht in Italien - an eine bundesweite Ausrüstungsverpflichtung mit derartigen Jacken gedacht.
Das Land Kärnten hat dieses Thema als Nachbarland Italiens unmittelbar aufgegriffen, um damit bei der Bevölkerung ein wichtiges Signal für die Sinnhaftigkeit der guten Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmern zu setzen. Diese Initiative Kärntens wurde von mir bewusst als bewusstseinsbildendende Maßnahme ausgenutzt und hat mir die positive Berichterstattung der österreichischen Medien zur gesetzlichen Einführung dieser Verpflichtung Recht gegeben. Die Tatsache, dass diese Aktion vom zuständigen Landesrat aufgegriffen wurde, war für mich Garant für eine rasche und effiziente Umsetzung. Kärnten hat mit dieser Aktion eine Vorreiterrolle eingenommen und ein Pilotprojekt für die Umsetzung der Warnwestenpflicht in ganz Österreich initiiert.
Sicher hat diese Aktion auch dazu beigetragen, dass die Warnwesenpflicht in Österreich in kaum mehr als einem Jahr mit sehr hoher Akzeptanz bundesweit umgesetzt wurde.
Die Projektentscheidung entspricht der in §131a Abs.7 Kraftfahrgesetz 1967 i.d.g.F. vorgesehenen Regelung.
Frage 7:
Finden Sie es korrekt, dass ein Bundesland Zuschüsse für diese sogenannten Warnwesten erhält, die dann zu Wahlkampfzwecken Verwendung finden? Ging dies aus dem ursprünglichen Antrag bereits hervor? Warum haben sie diese Entscheidung allein getroffen, ohne den zuständigen Beirat damit zu beschäftigen?
Antwort:
Wie bereits in der Beantwortung zu den Fragen 6,11 und 12 ausgeführt, war es für mich besonders wichtig, dass diese Aktion von einem engagierten Bundesland getragen wurde und somit Pilotcharakter für ganz Österreich hatte.
Die Verteilung der Pannenjacken erfolgte ausschließlich im Rahmen von Verkehrssicherheitsveranstaltungen der Kärntner Landesregierung.
Bei Projekten, die in fachlicher Hinsicht keiner externen sachverständigen Betreuung bedürfen, ist eine Befassung des Beirates nicht erforderlich.
Fragen 8 und 9:
Wurde
durch das Amt der Kärntner Landesregierung bereits abgerechnet? Wenn nein,
welche Maßnahmen werden Sie gegenüber dem Land Kärnten ergreifen? Wird die FPÖ
Kärnten oder der Landeshauptmann - sofern keine korrekte Abrechnung erstellt
werden kann - dem Verkehrssicherheitsfonds die € 55.200 zurückerstatten müssen?
Wenn ja, wurde der Betrag von € 55.200 an das Amt der Kärntner Landesregierung
überwiesen oder an den/die Lieferanten bzw. Produzenten?
Welche Lieferanten bzw. Produzenten sind mit Rechnungen gegenüber dem
Verkehrssicherheitsfonds in Vorlage getreten (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe dieser)?
An welche Person(en) oder Unternehmen wurde dieser Betrag oder Teile davon überwiesen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
Wann erfolgte(n) diese Überweisung(en)?
Antwort:
Dem Verkehrssicherheitsfons liegt bis Stichtag 8.7.2005 noch keine Abrechnung des Amtes der Kärntner Landesregierung vor. Sofern das Amt der Kärntner Landesregierung die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachweisen kann, sehe ich keine Veranlassung den ihr zustehenden Rechnungsbetrag vorzuenthalten.
Da noch keine Abrechnung erstellt wurde, sind meinem Haus weder Lieferanten bzw. Produzenten bekannt.
Fragen 10:
Wann wurden diese Warnwesten ausgeliefert? An welche Personen im Amt der Kärntner Landesregierung wurden diese Warnwesten ausgeliefert (Ersuche um Bekanntgabe des Datums, Namens des Empfängers und der Zustelladresse)?
Antwort:
Es erfolgte eine Förderzusage, die Abwicklung und Organisation des Projektes erfolgte ausschließlich über das Amt der Kärntner Landesregierung.
Fragen 14 bis 21:
Haben bei der Tourismusenquete 2004 (19.2.2004) in Pörtschach - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Eröffnung „Neues Billa“ (20.2.2004) in St. Veit - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim FPÖ Aschermittwochtreffen (23.2.2004) in Treibach-Althofen - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim Wirtschaftskongress (26.2.2004) in Villach - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben beim Tourismuskongress (27.2.2004) in Velden - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der FPÖ Schlusskundgebung (27.2.2004) in Klagenfurt - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Gala der Blasmusik (29.2.2004) in Kärnten - an der u.a. auch Jörg Haider teilnahm - MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Haben bei der Autobahnraststation Wörthersee/Techelsberg am Faschingssamstag 2004 MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung oder FPÖ-Funktionäre diese Warnwesten mit FPÖ Werbematerial für die Landtagswahl verteilt?
Antwort:
Die Verteilung der im Rahmen des Projektantrages genehmigten Warnwesten erfolgte ausschließlich über den zuständigen Landesrat der Kärntner Landesregierung im Rahmen von Verkehrssicherheitsveranstaltungen und Verkehrssicherheitstouren.
Es wurden vom Amt der Kärntner Landesregierung noch keine Fördermittel beansprucht und auch noch keine Abrechnungsunterlagen vorgelegt. Es wird auch bei der Beurteilung der sachlichen Richtigkeit der Abrechnung in erster Linie die widmungsgemäße Verteilung der Sicherheitsjacken im Vordergrund stehen.
Frage 13:
Wie wurden bzw. sollten nach dem Antrag des Amtes der Kärntner Landesregierung diese Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt werden? Welche Personen sollten diese verteilen?
Antwort:
Entsprechend dem Projektantrag war die Verteilung der Warnwesten durch die Kärntner Landesregierung nach Ankündigung durch einen Medienpartner an zumindest zwanzig gleichmäßig über das Landesgebiet von Kärnten verteilten Orten bei Verkehrssicherheitsveranstaltungen vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage
Anmerkung der
Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.