3155/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.08.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0067-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3241/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Transparenz von Personalentscheidung, Kosten und Ausstattung von Ministerbüros“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Nachstehende Personen wurden seit 1. Jänner 2004 als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro beschäftigt:

MitarbeiterInnen im Ministerbüro	Zeitraum (ab 1. Jänner 2004)
Mag. Torsten Marx	15.9.2003 bis 30.6.2004
Mag. Rüdiger Schender	3.11.2003 bis 19.12.2004
Mag^a. Maria-Theresia Resch	3.11.2003 bis 31.12.2004
Martin Standl	10.5.2004 bis 31.3.2005
Derzeit im Kabinett beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Mag. Michael Schön	ab 29.4.2003
Mag^a. Dr. Adelheid Pippan	ab 9.8.2004
Christoph Pöchinger	ab. 9.8.2004
Mag^a. Ulrike Maria Steinkogler	ab 1.1.2005
Mag. Norman Schadler	ab 3.1.2005
Insp. Mag^aKerstin Scheuchl	ab 9.5.2005
ADir Hofrat Otto Müller	durchgehend

Die genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bzw. sind aufrecht auf der Grundlage von befristet abgeschlossenen Dienst- bzw. Sonderverträgen nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) beschäftigt.

Der Leiter des Kabinettsdienstes bezieht ein fixes Monatsentgelt gemäß § 74 VBG.

Ein Mitarbeiter ist Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7, mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, betraut und mit 30 % einer Vollzeitkraft in meinem Büro tätig. Eine weitere Mitarbeiterin ist Beamtin des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E 2b.

Darüber hinaus sind dieser Organisationseinheit insgesamt acht Bedienstete als Kanzlei- und Schreibkräfte, Amtsgehilfen und Dienstkraftwagenlenker zugewiesen, die nicht dem aus Anlass vergleichbarer parlamentarischer Voranfragen betreffend Kabinettsmitarbeiter verwendeten Begriff "Ministersekretäre" zuzuordnen und deshalb bei den folgenden Antworten nicht berücksichtigt sind.

Zu 4:

Zur Höhe der vereinbarten Sonderentgelte jener neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit 1. Jänner 2004 im Büro meines Amtsvorgängers Dr. Dieter Böhmdorfer sowie in meinem Büro beschäftigt waren bzw. sind, verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zur Zahl 2802/J-NR/2005.

Zu 5:

Keine bzw. keiner der genannten Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurde auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt.

Zu 6:

An keine.

Zu 7:

Die Personalaufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Büro meines Amtsvorgängers Dr. Dieter Böhmdorfer sowie in meinem Büro tätig waren, beliefen sich im Zeitraum von Jänner 2004 bis Juli 2005 auf insgesamt 697.775,2 Euro.

Zu 8 und 9:

Hinsichtlich der seit Februar 2000 bestellten Sektionsleiter verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen zu den Zahlen 3399/J-NR/2002 und 2802/J-NR/2005. Ergänzend dazu kann ich mitteilen, dass mit Wirkung vom 1. Juli 2005 der Leiter der Sektion Straf- und Gnadensachen (Sektion IV) Sektionschef Dr. Werner Pürstl gemäß § 141 Abs. 1 und 5 BDG 1979 befristet weiter bestellt wurde. In diesem Fall bedurfte es gemäß § 19 Ausschreibungsgesetz 1989 keines neuerlichen Ausschreibungsverfahrens.

Zu 10:

Keine.

Zu 11:

Nein.

Zu 12:

Entfällt.

. August 2005

(Mag^a. Karin Gastinger)