3169/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.08.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Broukal, Kolleginnen und Kollegen haben am
30. Juni 2005 unter der Nr. 3200/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend bevorstehendes EuGH-Urteil zu fragen ausländischer Studierender
an österreichischen Universitäten gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 sowie 3 bis 6:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.
Ich verweise daher auf die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur zur Anfrage Nr. 3201/J.

Zu Frage 2:

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass ich in dieser Sache, gemeinsam mit
Bundesministerin Elisabeth Gehrer, in Kontakt mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission bin.