3174/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.08.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 26. August 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0092-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3254/J betreffend Finanzierung einer Wohnkosten-Studie für die ÖVP, welche die Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen am 6. Juli 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 9 der Anfrage:

Im Vorfeld der Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses vom 21. Juni 2005 ist die Forschungsgesellschaft für Wohnen, Planen und Bauen (FGW) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beauftragt worden, sich im Rahmen der genannten Studie mit der Wohnkostenentwicklung in Österreich auseinander zu setzen (Gesamtauftragssumme: € 5.400,-).

Im Zuge der angeführten Bautenausschusssitzung habe ich einerseits auf die allgemeinen Schlussfolgerungen der Studie verwiesen sowie andererseits angekündigt, dass die Vorstellung der Detailergebnisse u.a. durch den stv. Ausschussvorsitzenden Abg. Großruck erfolgen wird.

Keinesfalls sind die Studienergebnisse nur der ÖVP zur Verfügung gestellt worden, zumal die gesamte Studie schon seit 23. Juni 2005 (knapp nach deren endgültiger Fertigstellung) kostenfrei von der Homepage des BMWA herunter geladen werden kann. Es handelt sich dabei also um einen Forschungsauftrag, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; für derartige Forschungsaufträge sieht § 6 Z 12 Bundesvergabegesetz 2002 eine ausdrückliche Ausnahme von den Vergaberegeln vor.

Antwort zu den Punkten 10 bis 16 der Anfrage:

Der für das Jahr 2004 ausgewiesene, ungewöhnlich starke Anstieg des Wohnungsaufwandes in Österreich findet eine historische Parallele in der Umstellung der statistischen Stichproben im Jahr 1994.

Unzweifelhaft haben damals wie heute - wie in anderen Bereichen des täglichen Lebens auch - reale Preiserhöhungen stattgefunden, wenngleich nicht in Form derartig eklatanter Preissprünge, sondern in durchaus moderaten Schritten schon zu früheren Zeitpunkten. Diese waren aber infolge Veralterung der Stichprobe des Mikrozensus vor 2004 nicht messbar und sind daher letztlich auch nicht bei der Anpassung von im Rahmen von „Dauerverträgen“ vereinbarten Beträgen schlagend geworden.

Der „einmalige (Nachhol-)Effekt“ des Jahres 2004 gründet jedenfalls auch, so die einhelligen Aussagen von Statistik Austria und der Studie, in einer Umstellung der Erhebung und einem neuen Erhebungsdesign.

Die Verdienste der FGW- Studie: „Wohnkosten in Österreich“ liegen darin, eine aktuelle Darstellung zur Bestandskosten- und Marktpreisentwicklung, zur Entwicklung der wohnungsbezogenen öffentlichen Abgaben, zur Wohnkostenbelastung insgesamt sowie zur Preis- und Kostensituation bei gemeinnützigen Bauvereinigungen anzubieten.

Antwort zu den Punkten 17 bis 19 der Anfrage:

Seit 4.2.2000 wurden folgende das Thema „Wohnen und Bauen“ betreffende Arbeiten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beauftragt und vergeben:

· Fessel-GfK Institut für Marktforschung GmbH

"Wohnen 2001: Wohnungssuchende und ihre Suchkriterien"

Auftragsentgelt: € 23.371,58

Diese Studie wurde von der ARGE IS Wohnbau im Internet publiziert.

· Forschungsinstitut für Energie- und Umweltplanung, Wirtschaft und Marktanalysen GmbH

"Rahmenbedingungen für die Finanzierung von sozialem Wohnbau in

Osteuropa (am Beispiel Ungarn)"

Auftragsentgelt: € 30.520,--

Diese Studie diente der internen Verwendung als Grundlage für Know-how-

Transfer.

· FGW - Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen

"Schaffung eines einheitlichen Gebäudebewirtschaftungsrechts"

Auftragsentgelt: € 35.922,--

Diese Studie wurde der Arbeitsgruppe Wohnrecht im BMJ zugeleitet.

· FGW - Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen

"Erstellung einer Musterbauordnung für Österreich"

Auftragsentgelt: € 108.720,--

Diese Studie diente der Bestandaufnahme und Erarbeitung von Vorschlägen

für eine bundesweite Neuregelung und wurde den Ländern zugeleitet.

· Wohnen Plus Marketing GmbH.

Sonderpublikation zum Praxis-Seminar "Kooperation Österreich - Slowakei"

Auftragsentgelt: € 9.600,--

Diese Studie wurde den Bautensprechern der Parlamentsfraktionen zugelei-

tet.

Sämtliche angeführten Studien können darüber hinaus im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 1010 Wien, Stubenring 1, Abteilung V/9, 4. Stock, Zimmer 102, Telefon 01/ 71100-5959 eingesehen und entlehnt werden.

Darüberhinaus haben folgende Personen und Institutionen Förderungen für nicht vom BMWA beauftragte und vergebene Arbeiten zu diesem Themenkomplex erhalten: Institut für Höhere Studien, Schöberl&Pöll OEG, Interdisziplinäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur, Forschungsverein HABITAT 2000 Plus, Stadt- + Regionalforschung GmbH, Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie, Österreichische Gesellschaft für Architektur, Österreichisches Ökologie-Institut für angewandte Umweltforschung, ZT-Arge Gamerith-Maydl, Österreichisches Kuratorium für Landtechnik, Maerki Management Consulting KEG, Grazer Energieangentur Ges.m.b.H., Architekt DI Dr. Adil Lari, TU Graz, Institut für Wärmetechnik, DI Dr. Christian Donner, Forschungsinstitut für Energie- und Umweltplanung, Wirtschaft und Marktanalysen GmbH, Landeshauptstadt Bregenz, Arge Projekte SV, Arch. Univ. Prof. DI Dr. Martin Treberspurg, Österreichisches Institut für Baubiologie und -ökologie, Energieverwertungsagentur, Arge Univ. Prof. DI Dr. Horst Gamerith und DI Dr. Karl Höfler, Institut für räumliche Interaktion und Simulation. Das Fördervolumen belief sich insgesamt auf € 858.402,43. Auch diese Arbeiten können an der oben angeführten Stelle eingesehen und entlehnt werden.