3181/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.08.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ: BMI-LR2220/0094-III/1/b/2005

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ-Prof Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger , Freundinnen und Freunde haben am 1. Juli 2005 unter der Nr. 3209/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Medienarbeit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

A) Inserate, Druckkostenbeiträge und sonstige Förderungen

Zu den Fragen 1 bis 21:

Im Anfragezeitraum betrugen die Ausgaben € 7.560,- ; diese ausschließlich für die Zeitschrift „Kommunal“ (14).

B) Förderungen und Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen

Zu den Fragen 22 und 23:

Es erfolgten im Anfragezeitraum Ausgaben in der Höhe von € 4.890,- an die politische Akademie.

Der in der Frage 22 verwendete Begriff „Vorfeldorganisationen“ lässt aufgrund der Unbestimmt- und Allgemeinheit eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht zu.

Zu den Fragen 24 und 25:

Nein.

Zu Frage 26:

Im Anfragezeitraum erfolgten Schaltungen in der Höhe von insgesamt € 1.996,04,- im Ratgeber „Gegen sexuellen Kindesmissbrauch“. Dieser wurde von der Kameradschaft der Exekutive Österreichs, Fachgruppe Kriminalpolizei Graz, publiziert.

In dem von der KdEÖ, Fachgruppe Gendarmerie Kärnten, zum gleichen Thema herausgegebenen Ratgeber erfolgte eine Insertion in der Höhe von € 780,-.

C) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit

Zu den Fragen 27 bis 29:

Die Gesamtausgaben für das Jahr 2004 betrugen € 742.596,60,-.

Die Gesamtausgaben für das erste Halbjahr 2005 betrugen € 335.614,60,-.

Hinsichtlich Frage 29 darf auf die Beantwortung der Frage 44 der Anfrage 2801/J verwiesen werden; zu den dort angeführten Beiträgen erfolgten Schaltungen in der Tageszeitung „Die Presse“ und in der „Kärntner Landeszeitung“, sowie Telefonbucheinschaltungen im „Herold“.

Die angeführten Gesamtsummen betreffen Ausgaben und es wurden nur jene Inserate angeführt, die im Anfragezeitraum tatsächlich bezahlt wurden.

Zu Frage 30:

In den genannten Bundesländern sind aktuell keine besonderen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit geplant.