3183/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, am . August 2005

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und KollegInnen haben am 11.07.2005 unter der Nummer 3364/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Nationale Fußballinformationsstelle und Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in Österreich” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Dem Referat II/2/e in der Abteilung II/2.

Zu Frage 2:

7.

Zu Frage 3:

Der Leiter des Referates II/2/e.

Zu Frage 4:

Die Kosten für 2004 sind im Regelbudget der Abteilung II/1 eingeschlossen. Die Höhe der Kosten für das Budget 2005 und 2006 werden wiederum je nach Bedarfsfall aus dem Regelbudget der Abteilung II/1 abgedeckt.

Zu Frage 5:

Ja.

Zu den Fragen 6, 39, 46, 47 und 49:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Frage 7 und 48:

118.

Bundesland	Beamte	Einsatz bei	Wachkörper
Vorarlberg	8	Fußball	Exekutivbeamte
Tirol	5	Fußball	Exekutivbeamte
Salzburg	10	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Oberösterreich	27	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Niederösterreich	2	Fußball	Exekutivbeamte
Burgenland	5	Fußball	Exekutivbeamte
Steiermark	21	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Kärnten	15	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte
Wien	25	Fußball + Eishockey	Exekutivbeamte

Ansonsten wird auf die Beantwortung der Frage 5 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Zu Frage 8:

Die Zusammenarbeit erfolgt auch nach der Polizeireform sehr gut; weiters wird auf die der Beantwortung der Frage 6 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Zu den Fragen 9 und 10:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 11:

Hinsichtlich der Zusammenarbeit wird auf die Beantwortung der Frage 8 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Die Beantwortung der Frage betreffend Fanprojekte ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 12:

Ja

Zu den Fragen 13 bis 16:

Nein; die diesbezügliche Risikoanalyse wird erst bei Vorliegen aller hiezu erforderlichen Fakten rechtzeitig vor dem Spiel erstellt. Wesentliche Teile zu der Risikoanalyse können erst unmittelbar vor dem Spieltag zusammengefasst und den betroffenen Behörden und Kommanden zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich SK Rapid Wien liegt nach derzeitiger Erkenntnislage kein Gefahrenpotential vor.

Zu Frage 17:

Diese werden rechtzeitig vor den jeweiligen Länderspielen vorliegen.

Zu den Fragen 18, 19, 20, 21 und 22:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 15, 16, 17, 18, 19 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Im Übrigen erfolgt auch nach der Polizeireform die Zusammenarbeit sehr gut.

Zu Frage 23:

172; eine gesonderte Auflistung nach den begangenen Tätlichkeiten und Schadensmeldungen liegt nicht vor.

Zu Frage 24:

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 25:

111 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz, erstattet durch Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Die Festnahmen gegliedert nach den Bundesländern, werden wie folgt aufgelistet:

T-Mobile Bundesliga 2004/2005 (Festnahmen)
Bundesland
Vorarlberg	38
Salzburg	41
Oberösterreich	1
Niederösterreich	0
Burgenland	1
Steiermark	12
Tirol	8
Wien	10
GESAMT:	111

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 26:

770 Anzeigen, erstattet durch Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Die von der Sicherheitsexekutive erstatteten Anzeigen, gegliedert nach den Bundesländern, werden wie folgt aufgelistet:

T-Mobile Bundesliga 2004/2005 (Anzeigen)
Bundesland	StPO	VStG
Vorarlberg	17	112
Salzburg	21	71
Oberösterreich	4	7
Niederösterreich	2	2
Burgenland	3	5
Steiermark	48	102
Tirol	16	145
Wien	61	154
GESAMT	770

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu den Fragen 27 und 33:

533 Anzeigen, davon 195 Strafanzeigen (StPO), erstattet durch Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Die von der Sicherheitsexekutive erstatteten Anzeigen gegliedert nach den Bundesländern, werden wie folgt aufgelistet:

T-Mobile Bundesliga 2003/2004 (Verwaltungsübertretungen)
Vorarlberg	39
Salzburg	107
Oberösterreich	9
Niederösterreich	2
Wien	60
Burgenland	20
Steiermark	98
Kärnten	3
GESAMT	338

Anzeigen nach der StPO aufgelistet auf Bundesländer aus Saison 2003/2004 liegen nicht vor.

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Betreffend die Anzahl der Anzeigen durch die Fußballvereine bzw. geschädigte Private werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 28:

57 verletzte Zivilpersonen.

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 29:

27 Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 30:

Es wurde eine Verletzung angezeigt.

Über die Red Zac Erste Liga werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 31:

Diesbezüglich wird die Beantwortung zur Frage 26 verwiesen.

Betreffend die Anzahl der Anzeigen durch die Fußballvereine werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 32:

Darüber werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 34:

Bei folgenden Fangruppen der T-Mobile Bundesliga gab es der Reihe nach die größten Probleme:

SK Rapid Wien

FK Austria Memphis MAGNA

Red Bull Salzburg

Liebherr GAK

FC Wacker Tirol

Casino SW Bregenz

SK Puntigamer Sturm Graz

Bei folgenden Fangruppen der Red Zac Erste Liga gab es der Reihe nach die größten Probleme:

LASK Linz

FC Gratkorn

DSV Leoben

Zu Frage 35:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Frage 28 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Zu Frage 36:

Folgende zusätzliche Maßnahmen sind seitens meines Ressorts beabsichtigt:

Intensivierung aller Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Behörden – Kommunen - Vereinen – Fans, Ausweitung von präventiven Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, verstärkte Zusammenarbeit insbesondere mit der Österreichischen Bundesliga und den Vereinsverantwortlichen (Sicherheits- und Fanbeauftragte) sowie Unterstützung bei der Ausbildung der privaten Ordnerdienste, unterstützende Begleitmaßnahmen beim Aufbau des Projekts „Stewards“ der Österreichischen Fußballbundesliga, verstärkter Informationsaustausch mit den für die Veranstaltung zuständigen Behörden und Einsatzkräften, verstärkter Einsatz von besonders geschulten Bediensteten.

Zu Frage 37:

Vordringlich sind aus der Sicht meines Ressorts insbesondere folgende Maßnahmen zu setzen: Einflussnahme zu einer Qualitätssteigerung der Ordnerdienste, strikte Einhaltung des Verbotes des Verkaufs von Alkohol bei Risikospielen, konsequentes Vorgehen gegen so genannte Hooligans und der Hinweis auf die Möglichkeit der verstärkenden Verhängung von Stadionverboten.

Zu Frage 38:

Bis auf das Bundesstadion „Südstadt“ und das „Franz-Horr-Stadion“ in Wien verfügen alle Stadien der Bundesliga über eine fixe Videoüberwachungsanlage.

Anlässlich von Risikospielen werden in den Stadien mit nicht fix ausgestatteten Videoanlagen mobile Videoüberwachungsanlagen eingesetzt.

In der Red Zac Erste Liga sind keine fixe Videoüberwachungsanlagen installiert.

Zu Frage 39:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 40 und 55:

Diese Themata werden derzeit von meinem Ressort geprüft.

Zu Frage 41:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Frage 33 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen. Die Rechtsgrundlagen zu polizeilichen Identitätsfeststellungen ergeben sich aus den einschlägigen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen.

Zu Frage 42 und 43:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Fragen 34 und 35 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Zu Frage 44:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Frage 36 zur parlamentarischen Anfrage vom 17.06.2004, Nr. 1902/J, verwiesen.

Zu Frage 45:

Die Kosten werden aus den Kreditmitteln „Sicherheitsexekutive“ bestritten. Eine eigene Kostenaufstellung erfolgt nicht, zumal polizeiliche Leistungen auch aus dem Regeldienst durchgeführt werden. Die Beantwortung, wie viele Exekutivbeamte im Einsatz waren bzw. eine Aufschlüsselung der Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel und pro Runde würde einen unverhältnis hohen administrativen Aufwand verursachen, der nicht im Einklang einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung steht.

Zu Frage 48:

Die notwendigen kriminalpräventiven Schwerpunkte werden aufgrund regelmäßiger Analysen aus den aktuellen Lagebildern festgesetzt.

Zu Frage 50:

Bei sämtlichen Sportveranstaltungen, bei denen auf Grundlage einer vorhergehenden Lagebeurteilung der begründete Verdacht besteht, dass es zu Sicherheitsproblemen kommen könnte.

Zu den Fragen 51 und 52:

Ja, im Rahmen der Sicherheitszuständigkeit meines Hauses und anhand der sicherheitsrelevanten Aufzeichnungen.

Zu Frage 53:

Österreich pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschafts-Endrunde verantwortlichen deutschen Behörden, insbesondere durch Entsendung eines österreichischen Vertreters in den dortigen Bund-Länder-Ausschuss, in die Projektgruppe WM 2006 sowie durch die Entsendung von Spielbeobachtern aus dem operativen und dem strategischen Bereich, ab 2005 zu bedeutenden Spielen in Stadien, die für die WM 2006 herangezogen werden.

Zu Frage 54:

Das von mir in Auftrag gegebene Sicherheitskonzept beinhaltet folgende Schwerpunkte:

Ordnungspolizeiliche, verkehrspolizeiliche und grenzpolizeiliche Maßnahmen, Angelegenheiten des Staatsschutzes, der Kriminalpolizei, der Prävention, der Presse, der Schulung, des Rechtes und der technischen Logistik, Risikobewertungen und Erstellung von Lagebildern unter Einbindung der Erfahrungen stattgefundener Sportgroßveranstaltungen wie zum Beispiel die EURO 2004 in Portugal, Zusammenarbeit mit dem nicht dem BM.I angehörigen Organisationseinheiten weiterer betroffener Ressorts sowie eine intensive Zusammenarbeit mit der Schweiz und Deutschland, ebenso mit allen anderen betroffenen Staaten.