Eingelangt am 06.09.2005
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An den Zl.
LE.4.2.4/0046-I 3/2005
Herrn
Präsidenten
des
Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien Wien,
am 5. SEP. 2005
Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Juli 2005, Nr. 3231/J, betreffend
den
unbefriedigenden Umgang des Landes Niederösterreich
mit
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen
(UVP)
bei Autobahn- und Schnellstraßenprojekten
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2005, Nr. 3231/J, betreffend den
unbefriedigenden Umgang des Landes Niederösterreich mit grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Autobahn- und
Schnellstraßenprojekten, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Dieser Sachverhalt wurde uns erst am Tag der Anhörung bekannt. Zu
diesem Zeitpunkt war es für allfällige Ersatzmaßnahmen bereits zu spät.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Eingangs ist festzuhalten, dass das Verfahren nach der
Espoo-Konvention österreichischen BürgerInnen keine Parteienrechte einräumt,
sondern für die Öffentlichkeit des betroffenen Staates die gleichen Rechte zur
Stellungnahme vorsieht, wie sie die Öffentlichkeit des Ursprungsstaates hat.
Die Espoo-Konvention enthält keine Regelungen darüber, in welcher Sprache
Unterlagen zu übermitteln sind oder ob und von welcher Partei Dolmetscher zur
Verfügung zu stellen sind. Leider konnte diesbezüglich mit unserem tschechischen Partner, dem
Umweltministerium der Tschechischen Republik, keine zufrieden stellende Lösung
gefunden werden.
Das BMLFUW hat als Vorleistung eine Übersetzung der
Umweltverträglichkeitserklärung auf eigene Kosten veranlasst. Dazu ist jedoch
weder seitens des Landes Niederösterreich noch seitens der Öffentlichkeit eine
Stellungnahme eingelangt; Österreich hat daher zur
Umweltverträglichkeitserklärung inhaltlich keine Stellungnahme abgegeben. Daher
wurde seitens des BMLFUW von einer Übersetzung des Gutachtens abgesehen. Die
Frage nach diesbezüglichen Überlegungen der NÖ Landesregierung oder allfälligen
Konsultationen kann nur von der NÖ Landesregierung beantwortet werden.
Zu Frage 6:
Möglicherweise handelt es sich dabei um ein Missverständnis, das
darauf beruht, dass Österreich zwar im Vorverfahren (sog. „Scoping“, Verfahren
zur Bestimmung der Inhalte der Umweltverträglichkeitserklärung) Stellung genommen
hat, nicht jedoch im eigentlichen UVP-Verfahren (Auflage der
Umweltverträglichkeitserklärung). Daraus könnte beim Tschechischen
Umweltministerium der Eindruck entstanden sein, das Vorhaben habe keine grenzüberschreitenden
Umweltauswirkungen und es sei daher kein Verfahren nach der Espoo-Konvention zu
führen. Österreich hat auf Grund dieser Aussage diplomatisch interveniert
(siehe beiliegendes Aide Memoire und die Antwort dazu), um das Missverständnis
aufzuklären.
Zu Frage 7:
Das Schlussdokument legt vor allem Pflichten für die UVP-Behörde des
Ursprungslandes und die Projektwerberin fest. NÖ nimmt aktiv an den Bemühungen
Österreichs um den Abschluss eines bilateralen Abkommens zur Umsetzung der
Espoo-Konvention mit Tschechien teil. Die Gespräche dazu laufen noch; das
erwähnte INTERREG-Projekt wurde von NÖ u.a. deshalb ins Leben gerufen, um von
Beginn an entsprechenden Einfluss bei grenzüberschreitenden Projekten zu
nehmen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Das Tschechische Umweltministerium hat bereits den die UVP
abschließenden sog. „UVP-Standpunkt“ erlassen, der eine Variante des Vorhabens
mit Auflagen zur Verwirklichung empfiehlt. Nunmehr sind die nachfolgenden Genehmigungsverfahren
nach tschechischem Recht durchzuführen. Die Genehmigungen sind Österreich zur
Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls zu veröffentlichen.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Zwischen den Expertinnen und Experten meines Ressorts und des Amtes
der Niederösterreichischen Landesregierung besteht laufend Kontakt. Das
erwähnte INTERREG-Projekt bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam die notwendigen
und sinnvollen Schritte bei der Abwicklung eines Espoo-Verfahrens zu
diskutieren und festzulegen, um auch Regelungen für die Zukunft zu entwickeln.
Zu Frage 13:
Unseren Informationen nach wurde bisher noch kein
niederösterreichisches Vorhaben einem Nachbarstaat notifiziert.
Der Bundesminister:
Aide Memoire
Die Espoo-Konvention der UN-ECE über grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung und Art. 7 der EU-Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung sehen vor, dass bei bestimmten Vorhaben, die in
einem Staat realisiert werden und Auswirkungen auf die
Umwelt eines anderen Staates haben können, dieser betroffene Staat und dessen
Bevölkerung an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilnehmen können.
In diesem Sinn benachrichtigte das Tschechische Umweltministerium
die österreichische Kontaktstelle nach der Espoo-Konvention, das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW),
dankenswerterweise mit Schreiben vom 27. 1. 2003 vom Feststellungsverfahren zu
einem Schnellstraßenvorhaben R 52 von Pohořelice nach Mikulov
(Staatsgrenze bei Drasenhofen).
Diese Straße stellt die Fortsetzung der in Österreich geplanten
Nordautobahn A 5 auf tschechischem Gebiet dar. Es handelt sich demnach de facto
um einen gemeinsam von Tschechien und Österreich geplanten Straßenzug. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung für den tschechischen Teil wird jedoch auf Grund
der verschiedenen Rechtssysteme in einem wesentlich früheren Projektstadium als
die Umweltverträglichkeitsprüfung für die anschließende Nordautobahn in
Österreich durchgeführt.
Auf Grund der bedeutenden Verkehrszuführung stellt das tschechische
Stück für sich bereits ein Vorhaben dar, das erheblichen Auswirkungen auf
österreichisches Gebiet haben kann, auch wenn es aller Wahrscheinlichkeit nach
in Österreich eine Fortsetzung in Form der Nordautobahn erfahren wird.
Österreich hat daher gegenüber der Tschechischen Republik sein
Interesse an der Teilnahme am Verfahren bekundet und mitgeteilt, dass es die
Benachrichtigung als Notifikation im Sinne der Espoo-Konvention betrachtet und
daher eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich durchführen wird. Dies
wurde seitens des Tschechischen Umweltministeriums zu Kenntnis genommen.
Da sich in diesem Fall einer grenzüberschreitenden Straßenverbindung
beide beteiligten Staaten sowohl in der Rolle der Ursprungspartei als auch der
betroffenen Partei finden, trifft beide Staaten die Verpflichtung, dem jeweils
anderen Staat und dessen Bevölkerung das eigene (Teil-)Vorhaben zu notifizieren
und diesen eine Verfahrensteilnahme zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise ist
weit verbreitet und nach der Espoo-Konvention auch geboten (viele Beispiele,
wie etwa die Brücke über die Donau bei Ruse zwischen Bulgarien und Rumänien,
Pipeline- und Autobahnverbindungen in vielen Staaten Europas; am 27. April 2005
wurde dazu ein eigenes Workshop anlässlich der 8. Sitzung der Espoo Working
Group in Genf abgehalten, das sich mit gemeinsamen grenzüberschreitenden
Vorhaben beschäftigt). In Österreich wird die UVP für die Nordautobahn erst zu
einem voll ausgearbeiteten Projekt durchgeführt, während in Tschechien die UVP
bereits vor der Auswahl der endgültigen Trassenvariante durchgeführt wird; aus
diesem Grund wird in Tschechien die UVP bereits jetzt durchgeführt, während
dies in Österreich erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein wird.
Österreich wird die entsprechenden Projekte selbstverständlich auch der
Tschechischen Republik notifizieren.
Die von Tschechien übermittelte Projektanzeige wurde von der
Niederösterreichischen Landesregierung öffentlich aufgelegt, jedermann konnte
dazu Stellung nehmen. Auf Grund des Ergebnisses der Öffentlichkeitsbeteiligung
wurde von der Republik Österreich im Feststellungsverfahren, dessen Gegenstand
der Umfang der UVP war, eine umfangreiche Stellungnahme zum Vorhaben abgegeben
und es wurden zahlreiche Stellungnahmen der Öffentlichkeit an das Tschechische
Umweltministerium übermittelt.
In der Folge wurde von der Projektwerberin, der Tschechischen
Straßen- und Autobahndirektion, eine Umweltverträglichkeitsdokumentation
erarbeitet, die an Österreich übermittelt wurde. Das BMLFUW hat diese
Dokumentation auf eigene Kosten übersetzen lassen und wiederum eine
Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde
seitens der österreichischen Öffentlichkeit keine Stellungnahme abgegeben. Da
auch seitens des Landes Niederösterreich und des Verkehrsministeriums keine
Stellungnahmen eingelangt sind, übermittelte das BMLFUW als Espoo-Kontaktstelle
am 8. April 2004 ein Schreiben an das Tschechische Umweltministerium, in dem
festgehalten wurde, dass die Republik Österreich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keine Bemerkungen habe, aber um Übermittlung der im weiteren Verfahren
erstellten Dokumente und Entscheidungen ersuche. Für die Durchführung
bilateraler Konsultationen bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus österreichischer
Sicht kein Anlass.
In der Folge wurde im tschechischen UVP-Verfahren ein
Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt und eine öffentliche Erörterung des
Vorhabens in Mikulov am 14. 4. 2005 anberaumt.
Das Gutachten und die Einladung wurden an Österreich übermittelt,
allerdings innerhalb sehr knapper Frist und ausschließlich in tschechischer
Sprache. Dennoch nahmen Mitglieder der österreichischen Öffentlichkeit die
Gelegenheit wahr, an der öffentlichen Erörterung in Mikulov teilzunehmen.
Auf die Frage nach einer Übersetzung für die österreichischen
Teilnehmer wurden diese von der Leiterin der Erörterung, Frau Ing. Jaroslava
Honová, darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Verfahren nach der
Espoo-Konvention handle.
Tatsache ist aber, dass Österreich alle in einem derartigen
Verfahren notwendigen Schritte der Beteiligung seiner Öffentlichkeit und seiner
Umweltbehörden gesetzt hat, und zwar mit beträchtlichem Aufwand für
Übersetzungen und Veröffentlichungen in Tageszeitungen und im Internet. Die
Behauptung in der Öffentlichkeit, es handle sich gar nicht um ein Verfahren
nach der Espoo-Konvention, schafft daher für die österreichischen Behörden eine
sehr heikle Situation, da sie alles unternommen haben und unternehmen, dass,
getreu den Grundsätzen von Art. 2 Abs. 6 und Art. 3 Abs. 8 der Espoo-Konvention, die österreichische
Öffentlichkeit die gleiche Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erhält wie
die tschechische.
Da es in grenzüberschreitenden UVP-Verfahren mit der Tschechischen
Republik immer wieder zu Missverständnissen zwischen den beiden Staaten kommt,
sind aus österreichischer Sicht folgende Punkte klarzustellen:
1. Österreich ist immer davon ausgegangen, dass in Bezug auf das
Vorhaben einer Schnellstraße R 52 von Pohořelice nach Mikulov
(Staatsgrenze bei Drasenhofen) ein grenzüberschreitendes Verfahren nach der
Espoo-Konvention und nach Art. 7 der EU-UVP-Richtlinie durchgeführt wird und
Österreich und seine Öffentlichkeit sich daran beteiligen. Die zuständigen
Stellen (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, Amt der NÖ Landesregierung) haben in dieser Hinsicht auch
ihre Öffentlichkeit informiert und von dieser Information auch das Tschechische
Umweltministerium als UVP-Behörde in Kenntnis gesetzt.
2. Dass die Republik Österreich zur Dokumentation der
Umweltauswirkungen zu diesem Vorhaben keine Stellungnahme abgegeben hat,
bedeutet aus Sicht Österreichs nicht, dass die Beteiligung Österreichs und
seiner Öffentlichkeit damit beendet ist. Derartiges sehen weder die
Espoo-Konvention noch Art. 7 der EU-UVP-Richtlinie vor.
3. Die wechselseitige grenzüberschreitende Beteiligung auch bei
sozusagen „gemeinsamen“ Vorhaben, bei denen beide Staaten sowohl als
Ursprungspartei als auch als betroffene Partei auftreten, ist international
üblich und führt nicht dazu, dass die Pflichten nach der Espoo-Konvention und
Art. 7 der EU-UVP-RL nicht zum Tragen kämen (vgl. z.B. Kapitel 3.3, Joint EIA,
des Leitfadens „Guidance on the practical application of the Espoo Convention“
der UN-ECE und das am 27. April
2005 anlässlich der 8. Sitzung
der Espoo Working Group abgehaltene „Workshop on Transboundary Projects“). Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als auf österreichischer Seite
noch keine Genehmigung, ja nicht einmal ein Genehmigungsverfahren für die
geplante anschließende Nordautobahn A 5 Richtung Wien existiert. Im Falle der
Nichterrichtung dieses Vorhabens würde daher die neue R 52 erhebliche
zusätzliche Verkehrsbelastungen und daher Umweltauswirkungen auf die bestehende
österreichische Straße bringen.
4. Es wird daher ersucht, dass von tschechischer Seite auch weiterhin
davon ausgegangen wird, dass es sich bis zur Erteilung der Genehmigungen um ein
grenzüberschreitendes Verfahren handelt. Dies betrifft auch die anderen für
Straßenbauvorhaben laufenden Verfahren: Schnellstraße R 3, Grenze des Bezirks
Budweis – Dolní Dvořiště (Staatsgrenze bei Wullovitz) und Straße I/38,
Umfahrung Znojmo – Hatě (Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf).
5. Österreich versichert, dass für den Fall, dass von österreichischer
Seite der Grenze die UVP-Verfahren für die entsprechenden Straßenprojekte
eingeleitet werden, diese Vorhaben der Tschechischen Republik sofort
notifiziert werden.
6. In diesem Zusammenhang wird ersucht, in diesen Verfahren in Zukunft
das am 14. 4. 2005 in Mistelbach im Rahmen eines INTERREG-Projektes vom
Tschechischen Umweltministerium und den Landesregierungen Niederösterreichs und
Oberösterreichs unterzeichnete Schlussprotokoll zur Umsetzung der Espoo- und
Aarhus-Konventionen zwischen Österreich und Tschechien umzusetzen.
7. Besonders wichtig zur Vermeidung weiterer Missverständnisse wäre die
Fortführung der von tschechischer Seite unterbrochenen Verhandlungen zum
Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen Tschechien und Österreich zur
Umsetzung der Espoo-Konvention. Die letzte Verhandlungsrunde, bei der bereits
über zahlreiche Punkte Einigung erzielt werden konnte, fand am 30. 10. 2002 in
Prag statt. Eine neuerliche Verhandlungsrunde, für die von Österreich für 12.
11. 2004 nach Wien eingeladen worden war, wurde wenige Tage vor diesem Termin
von tschechischer Seite ohne Angabe von Gründen abgesagt. Seither sind
keinerlei Signale über eine mögliche Fortsetzung der Verhandlungen eingelangt.
Arbeitsübersetzung
Umweltministerium
DI Ivana Jiraskova
Vize-Umweltministerin – Direktorin der Sektion
für technischen Umweltschutz
Prag, am Juni 2005
GZ: NM700/1160/4580/OPVI/05
Sehr geehrter
Herr,
im Zusammenhang mit Ihrer Verhandlung im
Umweltministerium der Tschechischen Republik am 7.6.2005 antworte ich auf das
übergebene Aide Memoire in der Angelegenheit der Vorhaben „Schnellstraße R52
Pohorelice – Mikulov (Drasenhofen)“, „Schnellstraße R3 auf der Strecke Budweis
– Dolni Dvoriste“ und „Straße I/38 Znaim (Umgehung, III. Bau) – Hate“,
bezüglich der Realisierung des Abschlussprotokolls über die Durchführung von
Espoo und Aarhus Konvention zwischen Österreich und der Tschechischen Republik,
das im Rahmen eines INTERREG-Projektes ausgearbeitet wurde, und bezüglich des
bilateralen Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Republik
Österreich über die Realisierung des Abkommens zur grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung (Espoo Abkommen).
In der Angelegenheit der Beurteilung von Einflüssen des
Vorhabens „Schnellstraße R52 Pohorelice – Mikulov (Drasenhofen)“ gemäß Gesetz
Nr. 100/2001 Slg. über die Umweltverträglichkeit und über die Änderung von
einigen zusammenhängenden Gesetzen (Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung) teile ich Ihnen Folgendes mit. Im Schreiben GZ
BMLFUW-UW-1.4.2/0009-V/1/2004 des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird angeführt (Äußerung zur
Dokumentation): „Es wurden keine ablehnenden Standpunkte übergeben. Die
Republik Österreich hat zum geplanten Vorhaben keine Anmerkungen, ersucht aber
um die Übermittlung der im weiteren Verlauf des Prozesses ausgegebenen
Dokumente und Entscheide. Für die Verwirklichung bilateraler
Konsultationen gibt es zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der österreichischen
Seite keinen Grund.“. Alle Dokumente wurden an die österreichische Seite
weitergeleitet. Dabei wurden gleichzeitig die von der österreichischen Seite
angelangten Erklärungen verarbeitet. Obwohl der Prozess der
Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA-Prozess) also nicht als zwischenstaatlicher
EIA-Prozess geführt wurde, wurde die österreichische Seite über alle Schritte
des EIA-Prozesses informiert und alle Dokumente wurden dem Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt. Das
heißt, dass die österreichische Seite die Möglichkeit hatte, am EIA-Prozess,
der im Einklang mit dem Gesetz Nr. 100/2001 Slg. über die
Umweltverträglichkeitsprüfung geführt wurde, teilzunehmen. Alle Anmerkungen,
also auch die Anmerkungen der österreichischen Seite, wurden im Rahmen des
EIA-Prozesses bearbeitet und berücksichtigt.
Die gleiche Situation trat bei den Prozessen der
Umweltverträglichkeitsprüfung beim Vorhaben „Schnellstraße R3 auf der Strecke
Budweis – Dolni Dvoriste“ und „Straße I/38 Znaim (Umgehung, III. Bau) – Hate“
ein, bei denen es keinen Grund gab, diese zwischenstaatlich zu führen. Auch
über diese Prozesse wurde die österreichische Seite informiert und ihre
Anmerkungen wurden oder werden zur Zeit berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne auf die
Tatsache aufmerksam machen, dass ab dem Jahr 1992 bis zum gegenwärtigen
Zeitpunkt dem Umweltministerium der Tschechischen Republik von der österreichischen
Seite keinerlei Vorhaben bekannt gegeben wurde, also auch nicht die Planung der
Nordautobahn A 5, deren Bau als Fortsetzung der Schnellstraße R52 auf der
österreichischen Seite ins österreichische Bundesgesetz implementiert ist. Die tschechische Seite würde die Übermittlung sämtlicher Unterlagen
zu den geplanten Vorhaben, die zur Verfügung stehen, begrüßen, also nicht nur
die Materialien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft, die im Rahmen des EIA-Prozesses ausgearbeitet wurden,
sondern auch die Unterlagen von weiteren Institutionen, in deren Kompetenz die
Vorbereitung der Autobahn A 5 bzw. anderer Schnellstraßen und Autobahnen fällt.
Diese Bitte wurde im Laufe der vergangenen Jahre wiederholt geäußert, allerdings
ohne Reaktion.
In der Angelegenheit der Umsetzung des
Abschlussprotokolls über die Durchführung von Espoo und Aarhus Konvention
zwischen Österreich und der Tschechischen Republik, das im Rahmen eines
INTERREG-Projekt ausgearbeitet wurde, teile ich Ihnen mit, dass die
Tschechische Republik bis zu diesem Zeitpunkt folgenden Schritt
unternommen hat: Eingeleitet wurde die intensive Weiterführung der
Vorbereitungsarbeiten für die Möglichkeit der Aushandlung einer Übereinkunft
zwischen der Tschechischen Republik und Republik Österreich über die
Realisierung des Abkommens zur grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung (Espoo Abkommen) (weiter nur „bilaterales
Abkommen“). Die Vorarbeiten verzögern sich wegen der Novellen des Gesetzes Nr.
100/2001 Slg. über Umweltverträglichkeitsprüfungen, die in Anbindung an die
europäische Legislative verabschiedet werden. Die Endfassung jeder Novelle
beeinflusst nachfolgend den eigentlichen Text des Entwurfs des bilateralen
Abkommens. Angesichts dieser Tatsache ersuche ich Sie um die Übermittlung Ihres
Entwurfes des bilateralen Abkommens. Ich gehe davon aus, dass es auch zu
Textabänderungen im Zusammenhang mit der Änderung der Legislative in der
Republik Österreich gekommen ist.
Der Termin der gemeinsamen Verhandlung der tschechischen
und der österreichischen Seite bezüglich der Vereinbarung des bilateralen
Abkommens wurde auf den 7. September 2005 in Prag festgelegt. In diesem
Zusammenhang ersuche ich Sie um eine Äußerung, ob dieser Termin für Sie
akzeptabel ist.
Ich versichere Ihnen, dass auf tschechischer Seite zur
Zeit die intensive Vorbereitung der Übereinkunft zwischen der Tschechischen
Republik und Republik Österreich über die Realisierung des Abkommens zur
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (Espoo Abkommen)
stattfindet und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Mit Gruß
