3202/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0051-I 3/2005

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 5. SEP. 2005

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Karl Öllinger, Kolleginnen

und Kollegen vom 6. Juli 2005, Nr. 3243/J, betreffend

Transparenz von Personalentscheidung, Kosten und

Ausstattung von Ministerbüros

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom 6. Juli 2005, Nr. 3243/J, betreffend Transparenz von Personalentscheidung, Kosten und Ausstattung von Ministerbüros, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Zum Stichtag 6. Juli 2005 sind als Referenten im Ministerbüro beschäftigt:

DI Friedrich KALTENEGGER	Vertragsbedienstetengesetz 1948 (§ 36 VBG)
Mag. Stephan PERNKOPF	Vertragsbedienstetengesetz 1948 (§ 36 VBG)
DI Edith KLAUSER	Arbeitsleihvertrag
DI Günter GRIESMAYR	Vertragsbedienstetengesetz 1948 (§ 36 VBG)
Daniel KAPP	Arbeitsleihvertrag
Mag. Franz Benedikt ZÖCHBAUER	Arbeitsleihvertrag
Mag. Valerie ZACHERL-DRAXLER	Vertragsbedienstetengesetz 1948 (§ 36 VBG)

Seit 1. April 2005 wurde mit keinem Mitarbeiter des Ministerbüros ein Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 1948 abgeschlossen.

Im Übrigen darf auf die Beantwortung der schriftlichen, parlamentarischen Anfrage Nr. 2804/J, 2781/AB, vom 30. Mai 2005 verwiesen werden.

Zu Frage 5:

Die Arbeitsleihverträge der im Ministerbüro beschäftigten Referenten wurden mit dem Ökosozialen Forum Österreich, dem Agrarischen Informationszentrum (AIZ) und dem Österreichischen Raiffeisenverband abgeschlossen. Die Arbeitsleihverträge wurden entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen mit den Vertragspartnern abgeschlossen (zum Vertragsmuster siehe Beilage). Die Mitarbeiter hatten vor Abschluss der Arbeitsleihverträge ein Dienstverhältnis mit der jeweiligen Institution.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2004 und 2005 wurden dem Ökosozialen Forum Österreich je € 250.000,-- an Förderung gewährt.

Zu Frage 7:

Die Gesamtkosten für den Zeitraum 1.1.2005 bis 30.6.2005 betrugen für die Bediensteten gemäß VBG 1948 € 168.458,10 und für die Bediensteten mit Arbeitsleihverträgen € 137.010,60. Für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2004 wird auf die Anfragebeantwortung Nr. 2781/AB verwiesen.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Grundsätzlich wird auf die Anfragebeantwortungen Nr. 2781/AB und 3344/AB (3401/J) verwiesen. Im Zeitraum 13.2.2002 bis 1.1.2003 wurde Dipl. Ing. Andrä RUPRRECHTER mit Wirksamkeit vom 1.11.2002 zum Leiter der Sektion III im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bestellt. Dipl. Ing. Andrä Rupprechter wurde von der Begutachtungskommission unter drei Bewerbern an erster Stelle gereiht.

Zu den Fragen 11 und 12:

Außerhalb des Ministerbüros sind zum Zeitpunkt der Anfragestellung drei Personen aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt (vom Österreichischen Bauernbund, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften). Der durchschnittliche Bruttobezug beläuft sich auf rund € 3.750.

Diese Bediensteten sind mit folgenden Aufgaben betraut:

- nationaler Sachverständiger, abgeordnet zur Generaldirektion „Landwirtschaft“ bei der Europäischen Kommission,

- Agrarattaché in Genf,

- Mitarbeit bei der Implementierung des Kyoto-Protokolls sowie Umsetzung der Richtlinie zur Luftqualität und Koordinierung von Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von Luftschadstoffen.

Der Bundesminister:

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.