323/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.06.2003
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Anfragebeantwortung

BM FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATION UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen betreffend den Ausgleichs-
taxfonds (Nr. 337/J) wie folgt:

Zu Frage 1:

An Einnahmen flössen dem Ausgleichstaxfonds in den Jahren 1998 bis 2002 folgen-
de Mittel zu:

in Mio. Euro

1998 1999 2000 2001 2002

68,6 70,5 63,8 70,3 97,5

Zu Frage 2:

In den Jahren 1998 bis 2002 wurden die Gelder des Ausgleichstaxfonds für Individu-
alförderungen, Prämien an Dienstgeber, ESF-kofinanzierte Maßnahmen, Integrative
Betriebe, Förderungen an Vereine und Verbände und sonstige Leistungen (Überwei-
sung an den ATF-OFG, Verwaltungskostenersatz etc.) verausgabt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Der Ausgleichstaxfonds verfügte in den Jahren 1998 bis 2002 lediglich über Gutha-
ben bei Kreditinstituten zwischen 72,4 bis 23,9 Millionen Euro.

Diese Guthaben sind zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Fonds unbedingt erfor-
derlich, da der Fonds hauptsächlich aus Einnahmen aus Ausgleichstaxen gespeist
wird, diese nur einmal jährlich vorgeschrieben werden und erst ab ca. Juli dem
Fonds zufließen.

Weiters sind diese Guthaben notwendig, um Projekte der Behindertenmilliarde, nach
Auslaufen der Förderung nachhaltig z.B. durch Lohnkostenzuschüsse sichern zu
können.

Zu Frage 5:

Vorsitz: Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz

Mitglieder Ersatzmitglieder Institution

Präsident Mag. Michael Willi-Klaus Benesch Kriegsopfer- und Behinder-

Svoboda tenverband Österreich

HR Dr. Robert Kaufmann Alfred Fischer Kriegsopfer- und Behinder-

tenverband Österreich

Präsident Dr. Klaus Voget Hedi Schnitzer Österreichische Arbeitsge-
meinschaft für Rehabilitati-
on

Herbert Pichler Generalsekretär Heinz Österreichische Arbeitsge-

Schneider meinschaft für Rehabilitati-
on

Prof. Klaus Guggenberger Generalsekretär Dr. Heinz Österreichischer Blinden-

Trompisch und Sehbehinderten-

verband

Dietmar Fenz Präsident Klaus Widl Österreichische Arbeitsge-
meinschaft für Rehabilitati-
on

Hofrätin Mag. Brigitte Miller ORR Dr. Hansjörg Strauch Bundesländer

HR Dr. Ludwig Rhomberg HR Dr. Herbert Knapp Bundesländer

DSA Anita Bauer Hofrätin Dr. Elisabeth Bundesländer

Gröss

Reinhard Schmitt Mag. Manuela Blum Kammer für Arbeiter und

Angestellte

Mag. Dinah Djalinous Mag. Franz Friehs Österreichischer Gewerk-
schaftsbund

Vizepräsident Heinz Fluch KADir. Dr. Rudolf Dörflinger Landarbeiterkammern

Mag. Gerfried Gruber Dr. Friedrich Noszek Präsidentenkonferenz der

Landwirtschaftskammern

Dr. Heinrich Brauner Dr. Johannes Kopf Vereinigung der Österr.

Industrie

Mag. Pia-Maria Rosner Dr. Dietmar Strim Wirtschaftskammer Öster-
reich

Mag. Thomas Blattner OR Dr. Peter Ladislav Bundesministerium für Fi-
nanzen

Dir. Wolfgang Gruber DSA Wolfgang Sperl Integrative Betriebe

Zu Frage 6:

Im Jahr 2002 fanden am 8. Mai und am 4. Dezember Sitzungen des Ausgleichstax-
fonds-Beirates statt.

Zu Frage 7:

In diesem Jahr fand noch keine Sitzung des Ausgleichstaxfonds-Beirates statt.