3234/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
6. Juli 2005 unter der Nr. 3235/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Transparenz von Personalentscheidung, Kosten und Ausstattung von Mi-
nisterbüros gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 3, 5, 6, 11 und 12:

Da bis zum Einlagen der gegenständlichen Anfrage keine Änderung im anfragerele-
vanten Sachverhalt eingetreten ist, verweise ich dazu auf die schriftliche Anfragebe-
antwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2795/J vom 30. März 2005.

Zu Frage 4:

Seit 1. Jänner 2004 wurde mit einer Mitarbeiterin ein Sondervertrag gemäß § 36
VBG abgeschlossen. Das vereinbarte Sonderentgelt entspricht dem Gehaltsschema
des Vertragsbedienstetengesetzes und übersteigt nicht die darin angeführten Bezü-
ge.

Zu Frage 7:

Die Gesamtkosten belaufen sich im Jahr 2004 auf rund € 1 886.000,- und im Jahr
2005 auf rund € 949.000,--.

Es wird um Verständnis ersucht, daß von einer Aufschlüsselung nach Monaten auf-
grund des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes Ab-
stand genommen werden muß.

Zu den Fragen 8, 9 und 10:

Für den Zeitraum seit 1.2.2000 verweise ich auf die schriftliche Anfragebeantwortung
zur parlamentarischen Anfrage Nr. 3394/J vom 13. Februar 2002 und für den Zeit-
raum seit 1.1.2003 auf die schriftliche Anfragebeantwortung zur parlamentarischen
Anfrage Nr. 2795/J vom 30. März 2005.