3252/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
haben am 8. Juli 2005 unter der Nr. 3304/J-NR/2005 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich im Umweltbereich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfragen Nr. 3303/J durch den
Herrn Bundeskanzler und Nr. 3301/J durch den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird verwiesen.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 3303/J
durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu Frage 7:

Ich verweise auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 3301/J
durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.

Mein Ressort unterstützt die Bemühungen des zuständigen Fachministeriums um einen
optimalen Informationsaustausch mit den Dienststellen der Europäischen Kommission, um
bereits im Vorfeld Fragen der konformen Umsetzung der Umweltrichtlinien klären zu
können.