3313/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.10.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 30. September 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0116-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3389/J-NR betreffend Bundesförderungen für Schloss Herberstein und deren ordnungsgemäße Verwendung, welche die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen am 11. August 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ergingen keine Förderungen im engeren Sinn, es wurde jedoch im Jahr 2002 ein ERP-Kredit gewährt. Die folgende Beantwortung der Anfragen bezieht sich daher ausschließlich auf diesen Kredit.

Antwort zu den Punkten 1 und 4 bis 7 der Anfrage:

Im Jahr 2002 wurde über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GesmbH (ÖHT) als Treuhandbank des ERP-Fonds ein ERP-Kredit in Höhe von € 700.000,-- für die Modernisierung und Erweiterung des bestehenden Tierparks gewährt. Im Rahmen der Kreditgewährung wurden ausschließlich infrastrukturelle Investitionen getätigt (Baumaßnahmen, wie z.B. Wasserzisternen, Wirtschaftsgebäude Tierpark, Anlagen für diverse Tierarten, Tikibaschenke - Umbau und Neugestaltung des Gastgartens).

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Der ERP-Kredit wurde unter den Auflagen und Bedingungen gemäß den gültigen ERP-Richtlinien für die Tourismuswirtschaft gewährt, die folgende Vorhaben umfassen:

· Schaffung von Betrieben und Anlagen touristischer Art zur Forcierung des Aktiv- und Erlebnisurlaubes

· Rationalisierung und Modernisierung von Verpflegungs- und Beherbergungsbetrieben zur Mindesterreichung der 3-Sterne-Kategorie

· Neubauvorhaben nur in grenznahen Regionen zu Reformstaaten und in touristischen Entwicklungsgebieten bei entsprechender tourismuspolitischer Bedeutung zur Mindesterreichung der 3-Sterne-Kategorie

· Kurhotels und Kurmittelhäuser gehobenen Standards, wenn dadurch eine wesentliche Belebung der Region zu erwarten ist

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Keine.

Antwort zu den Punkten 9 bis 11 und 15 der Anfrage:

Die Gesamtkosten des Vorhabens wurden anhand von Originalrechnungs- und
-zahlungsbelegen seitens der ÖHT geprüft; die Prüfung wurde mit 13.Mai 2005 ohne Beanstandungen abgeschlossen.

Antwort zu den Punkten 12 bis 14 der Anfrage:

Nein, da für die Abwicklung des ERP-Kredites nicht die Gesamtgebarung des Unternehmens, sondern nur die im Rahmen der Kreditgewährung getätigten Investitionen überprüft wurden, deren Prüfung Ordnungsgemäßheit ergeben hat.

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Der Wohnsitz der Familie Herberstein ist für die allfällige Anmeldung von Forderungen irrelevant, zumal Kreditnehmer die Schloss Herberstein OEG ist. Weiters erfolgt eine Sicherstellung gemäß § 1357 ABGB (Haftung als Bürge und Zahler) durch ein Kreditinstitut.