3322/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.10.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3387/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen und Strafverfahren nach im Ausland begangenen Straftaten (Kindersextourismus)“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Ich schicke voraus, dass in der Verfahrensautomation Justiz ein allfälliger Auslandsbezug einer Straftat (wie etwa in den Fällen des § 64 StGB) nicht gesondert erfasst wird. Die der Beantwortung dieser Anfrage zugrunde liegenden Berichte der staatsanwaltschaftlichen Behörden basieren daher nicht auf Registerdaten des Bundesrechenzentrums, sondern auf der persönlichen Erinnerung der einzelnen Sachbearbeiter.

Zu 1:

Staatsanwaltschaft Salzburg	3
Staatsanwaltschaft Graz	1
Staatsanwaltschaft Eisenstadt	2

Zu 2:

Landesgericht Eisenstadt	2
Landesgericht Salzburg	3

Zu 3 und 4:

Staatsanwaltschaft Eisenstadt	1
Landesgericht Eisenstadt	1 (§ 412 StPO)
Staatsanwaltschaft Graz	1
Staatsanwaltschaft Salzburg	1

Zu 5:

Jahr	Verurteilte § 206 StGB	Verurteilte § 207 StGB	Verurteilte § 207a StGB	Verurteilte § 207b StGB	Verurteilte § 215a StGB
1997	66	149	20	--	--
1998	72	180	20	--	--
1999	68	133	32	--	--
2000	103	121	25	--	--
2001	60	112	26	--	--
2002	90	99	64	2	--
2003	96	97	82	6	--
2004	89	103	75	7	0
Gesamt 1997-2004	644	994	344	15	0

Die in der Tabelle aufscheinenden Zahlen stellen die Gesamtheit der in den jeweiligen Jahren erfolgten Verurteilungen dar. Eine Differenzierung der Verurteilungen aufgrund einer Zuständigkeit nach § 64 StGB bzw. § 65 StGB ist auch anhand der Kriminalstatistik nicht möglich.

Zu 6 und 7:

Die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Erhebungen wären mit einem nicht zu vertretenden Verwaltungsaufwand verbunden. Es müsste in alle Akten bzw. Tagebücher zu Strafsachen wegen §§ 206, 207, 207a Abs. 1 und 2, 207b Abs 2 und 3 sowie 215a StGB, die seit dem 1. März 1997 sowie seit dem jeweils späteren Inkrafttreten angefallen sind, Einsicht genommen werden, um zu prüfen, ob ein Fall des § 64 Abs. 1 Z 4a StGB vorliegt und ob sich daraus auch Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfolgung von Anzeigern ergeben.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von der Beantwortung dieser beiden Fragen Abstand nehmen muss.

. Oktober 2005

(Mag^a. Karin Gastinger)