3386/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0235-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3445/J der Abgeordneten Öllinger Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Eine neuerliche Durchsicht der vorhandenen Unterlagen hat ergeben, dass nachstehende Beträge für Inserate in den Kärntner Nachrichten aufgewendet wurden:

a) 2000: 8.698,93 €

b) 2001: 13.185,75 €

c) 2002: 13.212,36 €

d) 2003: 16.969,06 €

e) 2004: 11.592,00 €

f) bisher im Jahr 2005: 10.783,33 €

Frage 2:

a) In den Jahren 2001, 2002, 2003 und 2004 wurden Inserate im Grenzland-Jahrbuch geschalten.

b) Dabei fielen Kosten in der Höhe von insgesamt 16.019,53 € an.

c) Im Jahr 2004 wurde im Wege der ABC Werbeagentur GmbH, ein Inserat zum Thema „Aktiv werden, sein, bleiben – ein Leben lang“ in Höhe von € 1.200,- geschalten.

d) Seit dem Jahr 2000 gab es noch weitere Zahlungen an die ABC Werbeagentur in der Höhe von insgesamt 11.727,60 €, wobei es sich dabei um Entgelte für ein Abonnement der Kärntner Nachrichten, ein Inserat in der Stadtzeitung unser Klagenfurt betreffend Unfallrenten, ein Inserat in der Stadtzeitung unser Klagenfurt betreffend Pensionen, ein Inserat in der Publikation „Zeit im Spiegel“ zum Thema „Trümmerfrauen“, sowie um Leistungen im Zusammenhang mit der Präsentation des Projekts behindertengerechter Ausbau einer Alpenvereinshütte bei der Sonderschau Alpin der Herbstmesse 2004 handelt.

Hinsichtlich der Inserate in den Kärntner Nachrichten ‑ die von der ABC Werbeagentur GmbH herausgegeben werden ‑ verweise ich auf die Beantwortung der Frage 1. Es handelt sich um Informationen zu den Themen Sozialtelefon, Freiwillige, Unfallrenten, Familienservice, Pensionen/Pensionsreform, Kinderbetreuungsgeld, Heimfahrtbeihilfe, Musterheimvertrag, Heimvertragsgesetz, Pflegetelefon und Familienallianz, die Ankündigung eines Sprechtages, um Grußworte "50 Jahre Kärntner Nachrichten" sowie um Weihnachtswünsche.

Hinsichtlich der Zahlungen im Zusammenhang mit dem Grenzland-Jahrbuch verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 2a) und 2 b), wobei es sich bei den Inseraten um Informationen betreffend das Kinderbetreuungsgeld, die Familienhospizkarenz, die Kriegsgefangenenentschädigung, die Unfallrenten und über die Servicestellen des Ressorts (Sozialtelefon, Pflegetelefon und Familienservice) handelt.

Frage 3:

a) Es handelt sich um ein Inserat in der Informationsbroschüre „Gefahr für unsere Kinder“.

b) e) Über den Inhalt dieser im Jahr 2000 geschalteten Inserate liegen mir leider keine Informationen mehr vor.

c) Es wurden keine weiteren Inserate in der genannten Broschüre geschaltet.

d) Hinsichtlich der Zahlung für die Inserate in den Magazinen „Senior“ und „Sicherheit und Recht“ verweise ich auf die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Neben dem bereits erwähnten Inserat in der Informationsbroschüre „Gefahr für unsere Kinder“ erfolgte seit dem Jahr 2000 an die Exekutiv-Verlags-GmbH lediglich eine Zahlung für eine Einschaltung in der Broschüre „Jung in Graz“ in der Höhe von 1.332,31 €.

f) Im September 2001 wurde in der Zeitschrift "Senior" zum Thema Unfallrenten ein Inserat (Kosten: 1.268,87 €) geschalten.

g) In diesem Inserat wurde auf die Leistungen des Bundessozialamtes hingewiesen, wobei aufgrund des Leserkreises dieses Mediums im speziellen auf die Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz ‑ und zwar mit dem Sujet „Ein Fall für das Bundessozialamt“ ‑ eingegangen wurde.

h) Im Juni und September 2002 wurden im Magazin „Sicherheit und Recht“ jeweils ein Inserat zum Thema Sexueller Missbrauch und Verbrechensopfer geschalten, wobei jeweils Kosten in der Höhe von 1.428,84 € entstanden sind.

Frage 4:

Mittels der angesprochenen Schaltung wurde über die Servicestellen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz informiert. Weitere Inserate in dieser Zeitschrift wurden nicht geschalten.

Frage 5:

Im Magazin „Der Freie Bauer“, Freiheitliche Bauernschaft, wurde nur im Jahr 2004 ein Inserat zum Thema „Seniorensicherheit“ in Höhe von 1.995 € geschalten. Das Inserat informierte über die Aktion Seniorensicherheit des Ressorts „Sicher wohnen – besser leben“ und hat zur Vermeidung von Unfällen durch umfangreiche und praktische Informationen ‑ wie etwa Gefahrenquellen im Wohnbereich erkennbar sind und ausgeschaltet werden können ‑ und somit zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit beitragen.

Als zusätzliche Aufwendung seit dem Jahr 2000 ist eine Einschaltung im Magazin „Der Freie Bauer“ mit Weihnachtswünsche meines Amtsvorgängers anzuführen (Kosten: 504 €).

Frage 6:

In der Zeitschrift „Wirtschaft Aktiv“ des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender wurde ein Inserat „Reifeprüfung 2004“ geschalten. Mit diesem Inserat wurde der erstmals durchgeführte österreichweite Wettbewerb „Reifeprüfung 2004“, in dessen Rahmen Unternehmen öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet wurden, die besondere innerbetriebliche Maßnahmen für reife Arbeitnehmerinnen über 40 und Arbeitnehmer über 45 setzten, beworben. Die weiteren Inserate behandelten die Themen „Erfolgsbilanz für Österreich“, Kinderbetreuungsgeld und Informationen über die Servicestellen des Ressorts.

Als weitere Aufwendung seit dem Jahr 2000 sind 2.520,- € für eine Einschaltung im Magazin "Wirtschaft aktiv" zum Thema "Das neue Produktsicherheitsgesetz" anzuführen.

Frage 7:

Ich beantworte die Fragen bezogen auf die einzelnen Publikationen wie folgt, wobei bei keiner dieser Publikationen weitere Schaltungen (Frage 7 d)) vorgenommen wurden:

ÖZIV-INFO – Zeitschrift des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes

a) Der Herausgeber und Verleger ist Dr. Klaus Voget.

b) In den Ausgaben 166 und 168 wurden anlässlich des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderung 2003 Text-Anzeigen mit den Themen „Sensibilisierung“, „Bericht der Bundesregierung“, „Barrierefreiheit“, „Behindertenmilliarde“ und „10 Jahre Reform der Pflegevorsorge“ geschaltet.

c) Die Inserate wurden geschaltet, um die Schwerpunkte des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderung 2003 einem breiten Personenkreis näher zu bringen.

Bulletin

a) Der Herausgeber ist die Österreich Werbung.

b) Die Ausgabe 11/2003 des Fachmagazins widmete sich dem Thema Barrierefreiheit. Die Text-Anzeige mit den Artikeln „Barrierefreier Zugang zu Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten“ und „Barrierefreiheit – Nutzen für alle“ darin erfolgte anlässlich des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderung 2003.

c) Das Inserat wurde geschaltet, um die Bedeutung des Themas Barrierefreiheit einem breiten Personenkreis näher zu bringen.

THW-Sicherheitsjournal

a) Der Herausgeber ist der Klub der Exekutive – Team Hermann Winkler.

b) Die Schaltung „Hilfe für Opfer von Verbrechen“ bezog sich besonders auf die Kostenübernahme für Psychotherapie bei sexuellem Missbrauch.

c) Da der Themenbereich dieser Ausgabe sexueller Missbrauch war, erfolgte der Entschluss zur Schaltung zwecks Information des Leserkreises, nämlich der Exekutivbeamten.

City-Manager

a) Der Herausgeber ist die N.J.Schmid, Verlagsges.mbH

b) Der Inhalt der Schaltung bezog sich auf die Teilnahme des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an den Messeveranstaltungen „Was Geht 04“ (Jugendmesse) und „RehaLife Austria“ (Fachmesse für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf).

c) Zweck der Schaltung war die Bewerbung des Info-Standes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf den erwähnten Messerveranstaltungen.

e) Die Inseratkosten betrugen 1.890,- €.

• Donauexpress

a) Der Herausgeber ist Peter Benedik.

b) Das Inserat informiert über das Angebot des Bundessozialamtes.

c) Das Inserat diente der Steigerung des Bekanntheitsgrades des Bundessozialamtes.

Frage 8:

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in Frage 8 erwähnten Summe von € 6.000,- nicht um eine "Förderung", sondern um die Kosten für vier Einschaltungen handelt.

a) Ja, wobei bei diesen Vereinbarungen jedoch auch Einschaltungen betreffend das Angebot an Servicestellen des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit umfasst waren.

b) Die Kennzeichnung als "entgeltliche Einschaltung" obliegt dem jeweiligen Medium und liegt nicht im Verantwortungsbereich meines Ressorts.

c) Die Mindest-Druckauflage der Genius-Lesestücke beträgt 1.100 Stück. Laut Auskunft des Herausgebers wird die Mindestauflage zumeist noch aufgestockt, was je nach Ausgabe und darin enthaltenen Themen variiert.

d) Einschaltungen betreffend das Serviceangebot meines Ressorts wurden und werden mit dem Ziel getätigt, die Bevölkerung umfassend über dieses Angebot zu informieren. Diese Einschaltungen werden sowohl in publikumswirksamen Medien, als auch in kleineren Zeitschriften und Publikationen getätigt, um eine möglichst umfangreiche Abdeckung der Bevölkerung zu erzielen.

Fragen 9 und 10:

Im Jahr 2005 wurden in den Zeitschriften „Zur Zeit“ und „Tangente“ mangels eines entsprechenden Anlasses keine Inserate geschalten. Derzeit sind auch keine Einschaltungen geplant.

Mit freundlichen Grüßen