3449/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.12.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017 W i e n

Wien, am . November 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine LAPP, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. November 2005 unter der Nummer 3581/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Unter Berücksichtigung der ausschließlichen Kompetenz des Bundeskanzleramtes zur Schaffung und Verwaltung von Behindertenplanstellen, darf ich auf die diesbezügliche Beantwortung (der do. Anfrage 3576/J) verweisen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Nein – denn im Zusammenhang mit der Auf- und Vorbereitung der Österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 wurde den Ressorts (vom Bundeskanzleramt) die Ermächtigung zur vorübergehenden Überschreitung des Stellenplanes durch Abschluss von befristeten Sonderverträgen erteilt.

Das Bundesministerium für Inneres ist bemüht trotz der besonderen Sensibilität der dem Ressort zufallenden Aufgaben sowie den großteils exekutivdienstlichen Anforderungen den Vorgaben des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entsprechen.

Grundsätzlich bin ich jedoch bestrebt, behinderten Menschen eine behindertengerechte und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten.